Sie mögen die „mächtigste Frau der Welt“ nicht mehr

Erneut sind viele Fragen unbeantwortet geblieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Energie-Tour beendet, aber Unklarheiten noch nicht beseitigt. Um wieviele Jahre werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert? Bleibt es wirklich bei der Brennelementesteuer? Und wie hoch ist der Zusatzbeitrag, den Energiekonzerne über die Steuer hinaus zahlen sollen? Das sind die offenen Fragen nach der Bildungsreise. Angela Merkel hat sich zwar mit den Atombossen getroffen, aber sie ist mit ihnen nicht auf Schmusekurs gegangen. Es spricht für die Bundeskanzlerin, dass sie sich gegenüber der mächtigen Lobby in einigen Punkten kritisch gezeigt hat – etwa bei der umstittenen Zeitungsanzeige, mit der Wirtschaftsführer wie der Chef von RWE versucht hatten, vor Merkels Besuch mit einem energiepolitischen Appell Stimmung zu machen. Der Schuss ging nach hinten los, weil Merkel Klartext redete. Die Kanzlerin hat auch gepunktet, weil sie durchblicken ließ, an der Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro festhalten und den Atomkonzernen darüber hinaus eine weitere Abgabe abverlangen zu wollen. Erwartet wird, dass das Energiekonzept der Regierung eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke von zehn bis fünfzehn Jahren vorsehen wird. Trotz der rot-grünen Träumereien vom sofortigen Ausstieg: Alles andere als eine
Verlängerung der Laufzeiten wäre illusorisch. Fast 20 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland stammt zwar bereits aus erneuerbaren Energien. Und in zehn Jahren sollen es fast 40 Prozent sein. Doch noch können wir nicht vollkommen auf die Meiler verzichten, die weltweit zu den sichersten zählen. Schließlich soll der Strom bezahlbar bleiben. Und Energie aus Russland für teures Geld zuzukaufen und somit abhängig zu sein – das wäre kein guter Plan. Die Frage wird sein, mit wieviel Geld genau die Konzerne zur Kasse gebeten werden. Daran wird letztlich auch Kanzlerin Merkel persönlich gemessen. Gelingt ihr es, einen Betrag durchzusetzen, der höher ist als die bisherigen 2,3 Milliarden Euro, könnte sie gestärkt aus der Debatte hervorgehen. Muss sie klein bei geben, wird das der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln sein. Fakt ist, dass der Bundesregierung Ärger ins Haus steht. Auf Initiative der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen haben sich neun Bundesländer zusammengeschlossen, um gegen das Energiekonzept vorzugehen, darunter Hamburg, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen – Länder, in denen die CDU mit auf der Regierungsbank sitzt. Wenn Schwarz-Gelb die Pläne ohne Mitwirkung des Bundesrats durchboxen will, droht der Regierung sogar eine Verfassungsklage. Darauf haben die Länder bereits vorsorglich hingewiesen. Angela Merkel stehen stürmische Zeiten bevor. Die Bildungsreise ist beendet. Und obwohl das Energiekonzept noch nicht vorliegt, hat der Ärger längst begonnen.

Auch unser liebes Westfalen-Blatt rückt mehr und mehr von der mit idiotischen Verherrlichungsartikeln ohne Sinn und Verstand hochgeschriebenen „mächtigsten Frau der Welt“ ab. Es ist eben die übliche Merkel-Politik: So lange warten, bis es sich irgendwie erledigt, ausgeht, anegleicht oder liegenbleibt. Das hilft aber weder „den Menschen draußen im Lande“ noch Deutschland. Es isr einfach nur klammern am wichtigen Stühlchen, auch wenn die Beinchen immer noch nicht auf den festen Boden reichen.

Ein Gedanke zu „Sie mögen die „mächtigste Frau der Welt“ nicht mehr

  1. Dougan

    Es ist wirklich traurig, wenn man es so sieht und liest und hoert. Anstelle dass man erneuerbare Energien foedert und nicht die Subventionen dafuer senkt, wird stattdessen gestritten, ob und wie und was die Atomkraftwerksbetreiber zur Kasse gebeten werden oder nicht, ob und wann der Ausstieg stattfindet. Dabei koennten die „vernichteten„ Arbeitsplaetze der Atommeiler ohne weiteres in den neuen Energiebranchen umplaziert werden. Der Klimawandel verschlimmert sich mehr und mehr, man sieht es an den derzeitigen Naturkatastrophen, 2012 kommt immer mehr ins reelle, verflucht noch mal, und die streiten sich um, im Grunde wirtschaftliche und finanzielle Dinge. Was nuetzen einem die Millonen und Milliarden, wenn die Welt untergeht? Ich moechte jetzt nicht als Oekohippie oder dramatisierender Weltuntergangsprophet missverstanden werden, aber versteht ihr worauf ich hinaus will???

    Anstelle sich ueber solchen Nuklearscheiss zu unterhalten sollte man sich lieber ueberlegen, wie man den Regenwald rettet – die gruene Lunge der Erde, welche schon lange an „Lungenkrebs„ leidet, bei der zunehmenden Abholzung. Wie soll man mit Atommuell fertig werden? Ins All schiessen? In alte Salzstoecke? Was passiert, wenn ein russischer Waldbrand sich Tschernobyl naehert und sich dem dortigen Meiler naehert?

    Wenn Merkel intelligent ist, dann wird sie im Rahmen ihrer Moeglichkeiten den Atombetreibern und den Energiekonzernen in ihren nuklearen Arsch treten und dafuer sorgen, dass zumindest Deutschland die augenverwischenden CO2-Vorgaben nicht nur durch Reduzierung einhaelt, sondern auch uebertrifft und beispielvorangehend umweltschuetzende und regenerierende Massnahmen durchfuehrt. Manch einer wird jetzt fragen oder sagen „Atomausstieg? Deutschland hat die sichersten Kernkraftwerke und Technologien der Welt, wenn wir rausgehen, kriegen die anderen nichts mehr gebacken!!!„

    Um so besser, um so besser, dann koennen wir mit gutem umweltschonenden Beispiel voran gehen und andere Laender, vor allem die USA, Russland, China und Indien als statistisch groesste Umweltverschmutzer neben uns, ziehen nach.

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