Kanzlerinland begeht ständigen Verfassungsbruch

Schon mal in Meck-Vop „gescannt“ worden? Das Bundesland, in dem der Wahlkreis der gloriosesten Kanzlerin wo gibt, liegt, ist zwar eines der allerärmsten Bundesländer, besitzt aber drei dieser Wunderkästen. Bei 49 Einsätzen wurden rund 73.000 Autokennzeichen in der Grenzregion zu Polen fotografiert und überprüft, ganz automatisch. 16 Mal gab der Fahndungscomputer laut Innenministerium Alarm. Erwischt wurden Personen, denen Eigentums- und Diebstahldelikte vorgeworfen werden, aber auch Versicherungsbetrug.

Das Fotografieren von Kennzeichen und das automatische Abgleichen mit Fahndungslisten ist keine Neuheit – aber trotzdem bedenklich. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2008 die damalige Praxis der Kennzeichen-Überprüfung in Schleswig-Holstein und Hessen überprüft, für verfassungswidrig erklärt und klare Vorgaben gemacht. Ohne konkrete Gefahrenlage und ohne konkreten Fahndungsbestand dürfen die Scanner demnach nicht eingesetzt werden – zu stark sei der Eingriff in die Grundrechte.

Ach, das verstehen wir nicht. Was heißt schon „verfassungswidrig“. Wie kann man denn nur so kleinlich sein. Eine Verfassung ist doch gradezu dazu da, ständig gebrochen zu weden,. Wer kann denn schon ständig mit der Verfassung unterm Arm am Ostseeküstensaum spazierengehen? Meck-Vops „Vopo“ handelt doch nur in alter Tradition. Eben genau das, was Angela M. auch tut. „Auferstanden aus Rosinen…“.

Irgendwo hat jemand vorgeschlagen, den Artikel 1 des Grundgesetzes zu ändern: „Jeder ist verdächtig“. Ergänzung: Nur Politrobotniks nicht.