Freude bei Bielefelder FoeBud

„Es ist ein Unding, dass Landtags- und Bundestagspolitiker Gesetze beschließen, von denen klar ist, dass sie vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden — austesten, wie weit sie gehen können.“

„Rechtsstaat“ sollte nicht heißen, dass nur noch durch das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit unserer Gesetze garantiert / gewährleistet / verteidigt werden kann und Gesetze erstmal „auf Verdacht“ beschlossen werden.“

„Bürgerinnen und Bürger wollen den dauernden Terror-Alarmismus und die immer weitergehende Einschränkung ihrer Freiheitsrechte nicht mehr hinnehmen. Viele haben an den FoeBuD gespendet, um diese Verfassungsbeschwerde zu ermöglichen.“

Diese bemerkenswerten Sätze entnehmen wir der Homepage des Bielefelder Vereins FoeBud, der jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Erfolg gegen NRW-Innenministers Wolf und Schäubles Datensammlerparanoia und schleichenden Abbau des Rechtsstaates erstritt. Zur Erklkärung noch einmal auf die Homepage:

Der FoeBuD in Bielefeld…

…heißt mit ganzem Namen „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.“ und bevor Sie nach einem tieferen Sinn suchen: Es handelt sich um eine Parodie auf die skurrilen und komplizierten Abkürzungen der Deutschen Bundespost, als diese in Deutschland noch für die Telekommunikation zuständig war. Diese Zeiten, wo das Anschließen eines Modems ohne Postzulassungsstempel als Straftat verfolgt wurde, sind nun schon eine Weile her. So können Sie aus unserem Namen schließen, dass es unsere Organisation schon recht lange gibt, genau gesagt: seit 1987. Im FoeBuD-Logo erkennen Sie einen stilisierten Computer und auch ein bisschen Albert Einstein, der die Zunge rausstreckt – es steht für Freude an der Technik ebenso wie für Neugier, Kreativität und Fähigkeit zu kritischem Denken.

Tragisch, das wir in Deutschland schon wieder so weit sind, das klare Bürgerrechte vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten werden müssen und es eine Menge Politiker gibt, die keinerlei Unrechtsbewußtsein und Gefühl für das haben, was das Grundgesetz einmal wollte. Aber einem Staat, der einem Kriminellen Unterlagen gegen Steuermillionen abkauft, dem ist noch Anderes zuzutrauen.

4 Gedanken zu „Freude bei Bielefelder FoeBud

  1. Observer

    „und es eine Menge Politiker gibt, die keinerlei Unrechtsbewußtsein und Gefühl für das haben, was das Grundgesetz einmal wollte“ – Das sind wahrscheinlich die, die von drüben dazugekommen sind.
    Eine ist sogar Kanzlerin.

  2. textexter Artikelautor

    Die schon. Aber nicht nur die. Schäuble, Kauder, Po falla, Struck, Beck und wie die anderen Dussel alle heißen, sind Westler.

  3. Observer

    Wer weiß schon, wer deren Einflüsterer sind, in Gremien und Enquete-Kommissionen …

  4. textexter Artikelautor

    Lobbyisten, Verbände, Konsortien, Stiftungen (Bertelsmann)

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