Zoff um den Metropolenhaushaltsplan

„Die Entscheidung über den städtischen Haushalt muss im März getroffen werden“, betont Oberbürgermeister Eberhard David. Er widerspricht damit Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Pit Clausen, der den Etat-Entwurf für nicht abstimmungsreif hält. Bei der Aufstellung des Haushaltes 2009 habe der Stadtkämmerer die Gewerbesteuernachzahlungen seriös kalkuliert. Obwohl die rechnerische Grundlage für die Nachzahlungen die zurückliegenden konjunkturstarken Jahre seien, sei die Höhe eher zurückhaltend und nicht gerade optimistisch eingeschätzt worden.

David sieht auch die Gefahr, dass mit einem nicht beschlossenen Haushalt die Umsetzung des Konjunkturprogrammes gefährdet sein könnte. „Noch kann mir keiner sagen, ob nicht auch Komplementärmittel etatisiert sein müssen. Dafür haben wir beispielsweise die Einnahmen auf Grund der Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der A 2 veranschlagt“, so David weiter.

Eine vorläufige Haushaltsführung würde auch dazu führen, dass keine neuen Maßnahmen aus dem städtischen Investitions –
programm mit einem Gesamtvolumen von 91 Millionen Euro begonnen werden könnten. „Wer will das gerade in dieser Zeit verantworten?“ Auch eine unabhängig vom Haushalt getroffene Entscheidung über die Wirtschaftspläne sieht David als problematisch an. „Wesentliche Einnahmen wie Mieten beispielsweise im Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes speisen sich aus dem Haushalt. Das kann man nicht losgelöst voneinander verabschieden.“

David hofft, dass die SPD den Haushaltskonsens nicht aufgibt.

Quelle: Presseamt Bielefeld. Letztlich isset egal. Die Brachflächenfrage wird so, so oder so nicht angegangen.

2 Gedanken zu „Zoff um den Metropolenhaushaltsplan

  1. madamef

    Im März wird voraussichtlich auch der Abriss der Stadtbibliothek und der Verkauf des Grundstücks beschlossen.
    Die Stadtbibliothek soll ( nach der KFZ Anmeldestelle )dann ins Amerikahaus umziehen, das von einem geschlosssen Fonds ( HFS-Fond ) betrieben wird und dort horrende Mieten zahlen. Das Stadtarchiv soll in die Parkgaragen einquartiert werden. Die Bude muss ja voll werden.20 Jahre Bindung mit einer Miete, die an den Verbraucherpreisindex gekoppelt ist und damit regelmäßig steigt, sichert den Anlegern eine sichere und fette Rendite. Beginnend mit 8,50 Euro würde die Miete nach 20 Jahren mehr als 13 Euro pro qm betragen.
    Die Kaltmiete für das gesamte Amerikahaus betrüge dann ( ca. 16 000 qm) jährlich 2,5 Millionen Euro
    Der Rat scheut vor keiner Schweinerei zurück, um seine Freunde zu bedienen. Wer hinter dem Fonds steht, wird nicht bekannt gegeben.

  2. textexter Artikelautor

    Du sagst es: Freunde bedienen. Vieleicht bauen diese Freunde demnächst den neuen Autohof an der A 33 da, wo eigentlich ein neuer Sennesee hätte sein können….. Schön, wie dreckige Hände sich gegenseitig halten.

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