Repräsentativ?

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Wie viele Volontäre im ersten Lehrjahr an der Gestaltung der Seite 1 der NW mitwirken, entzieht sich unserer Kenntnis. Wenn aber die in der zugrunde liegenden dpa-Meldung enthaltene Befragungsbasis von grade einmal 502 Personen herausredigiert wird und man sich – wie so oft – der Boulevardsprache befleißigt, gibt das zu denken. Oder auch nicht. Meist weiß das angeblich rote Blatt selbst nicht, wo es genau politisch steht. Was ja dann wieder auf Anlehnung an die SPD deutet…. Auf Seite 2 hat ja der gern provozierende und scheinmarkige stellvertrende Chefredaktor Herr Heil ein paar Dinge zurechtgerückt.

Sehr weit ist man damit vom anderen Lokalblatt, dem schwarzen Westfalen-Blatt, nicht entfernt. Wie wäre es mit einer gemeinsamen Ausgabe gegen Hartz IV-Empfänger, Motto: „Die wahren Ausbeuter des fürsorglichen Staates“? Oder „Warum sollen versagende Banker auf Millionenboni für Casino-Zocken verichten. Die tun doch wenigstens was“. Das Wefablatt kommentiert:

20 Euro, 10 Euro und nun 5 Euro – die Antiklimax der medialen Spekulationen passte Opposition, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden gut ins Konzept. Sie haben ihr Urteil über die geplanten Hartz-IV-Regelsätze schon gesprochen. Es fällt – wen wundert’s – vernichtend aus. Doch die reflexartige Kritik ist mehr als ein Ritual. Es geht um die Umdeutung des Karlsruher Urteils. Dabei hatten die Verfassungsrichter ja gerade nicht die Höhe der Regelsätze moniert, sondern ihr mehr oder weniger willkürliches, einst von Rot-Grün erdachtes Zustandekommen gerügt. Die Neuregelung müsste demnach nicht zuerst an der Höhe der Sätze gemessen werden, sondern eben an der Plausibilität des Verfahrens, das zu diesen Sätzen führt. Eine solche Diskussion kann derzeit aber noch gar nicht geführt werden. Vor allem aber eignet sie sich nicht für eine politische Kampagne – sie ist zu kompliziert. Eingängig ist die nackte Zahl, erst recht, wenn sie vermeintlich läppisch ausfällt. So heißt es statt »Fünf Euro mehr« fortan »Nur fünf Euro mehr«. Der abermalige Beleg sozialer Kälte einer Regierung, die Reiche schone, Lobbyisten bediene und die Ärmsten drangsaliere, scheint erbracht. Doch so einfach ist die Sache nicht. Schließlich hat jede Festlegung der Regelsätze nicht nur die Leistungsempfänger, sondern auch die Leistungserbringer zu berücksichtigen. Auch das ist notwendig, wenn der gesamtgesellschaftliche Frieden gewahrt bleiben soll. Zwar haben die Richter das Lohnabstandsgebot für nachrangig gegenüber einem menschenwürdigen Existenzminimum erklärt – belanglos ist es deswegen aber keineswegs. Im Gegenteil: Es kommt sehr darauf an, dass diejenigen, die arbeiten gehen und trotzdem nur wenig mehr verdienen, als Hartz-IV-Empfänger vom Staat bekommen, nicht ins Grübeln geraten, ob sie am Ende die Dummen sind. »Arbeit muss sich lohnen« ist hier mehr als ein Parteislogan. So muss es das erste Ziel aller Politik bleiben, Menschen in Beschäftigung zu bringen, um ihnen eine
eigenverantwortliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dagegen ist selbst die komfortabelste Alimentierung immer nur die zweitbeste Lösung. »Fördern und Fordern« hatte Gerhard Schröder einst als die beiden Grundideen der Hartz-Reformen benannt. Fordernd wären die neuen Hartz-IV-Sätze in jedem Fall so, wie es auch die alten schon waren. Ein »schönes Leben ohne Anstrengung« verheißen sie nicht, und das ist richtig. Eine andere Frage ist, ob mit der Neuregelung das Fördern verbessert wird. Das wäre notwendig, wenn mehr Hartz-IV-Empfängern als bisher wirklich geholfen werden soll. In diesem Sinne rückt das Bildungspaket für Kinder in den Blickpunkt. Gelingt es mit Hilfe millionenschwerer Sachleistungen, die Chancen der jungen Generation zu verbessern und so die Zahl der Sozialhilfekarrieren in zweiter und dritter Generation zu verringern, wäre das ein wirklicher Fortschritt.

Kein Wort davon, daß die ewig Madonnahaft lächelnde Ministerin aus Hannover (Der Hort seltsamer Politiker aller Couleur) die Forderung des Bundesverfassunsgerichtes nach „nachvollziehbarer Transparenz“ bisher nicht erbracht hat. Kein Wort davon, daß der bundesdeutsche Exportwahn mit dementsprechend niedrigen Löhnen das wahre Übel sind.

Nachsatz: Die „Nachdenkseiten“ hauen heute auch noch einmal in diese Stieghorst/BamS-Glanzleistung:

Anmerkung WL: Da gibt eine Zeitung, die schon immer gegen Hartz IV-Empfänger Stimmung gemacht hat, zum passenden Zeitpunkt eine Umfrage in Auftrag über deren konkrete Fragestellung nichts bekannt ist (schließlich weiß man, dass die Frage für das Ergebnis entscheidend ist) und nahezu alle Medien machen daraus eine Schlagzeile. Das ist der üblich gewordene Papageien-Journalismus.

3 Gedanken zu „Repräsentativ?

  1. rainman

    „Kein Wort davon, daß der bundesdeutsche Exportwahn mit dementsprechend niedrigen Löhnen das wahre Übel sind. “
    Genau! Deshalb ist auch das Gejammer über die geringe Erhöhung der Regelsätze schwer nachvollziehbar. Nicht hinnehmbar finde ich vielmehr, dass die Bundesregierung sich an den untersten 15% der deutschen EinkommensbezieherInnen orientiert hat um dann einen entsprechen niedrigeren Bedarf für Hartz IV zu errechnen.
    Skandalös ist, dass wir es schon fatalistisch himmehmen, wie niedrig die Einkommen der GeringverdienerInnen bei uns sind.

  2. notepicker

    Ich frage mich, wie eigentlich immer, wenn der Heil einen raushat: Was will der Mann mir eigentlich erzählen?
    Beispiel 1: „Über das Geld anderer Leute lässt sich leicht reden und verfügen.“ Klar denk‘ ich eben mal 40 Milliarden der HRE versprechen, die man gar nicht hat ist ziemlich dreist. Ich lese weiter und plötzlich sehe ich was der meint, die geforderten 40 € Aufstockung für Hartz IV Empfänger. Nee, das geht ja nun wirklich nicht. Das überfordert den Staat natürlich. Müsste er doch jedem der ca. 8 Millionen Hartzern etwa 120 Monate lang 40 € auszahlen um die Summe zu verteilen die eine einzige Bank in ein paar Monaten auf den Kopf gehauen hat. Jetzt versteh ich auch warum der Carsten den Staat durch einen solchen Geldsegen (der meint wirklich 40€ im Monat mehr seien ein Geldsegen, da kann man mal sehen wie wenig die NW ihren Redakteuren bezahlt) geschwächt sieht. Nee Carsten, is‘ klar.
    Beispiel 2: „Nur wenn dem Gemeinwesen genug Mittel zur Verfügung stehen, um Infrastruktur für Bildung, Betreuung, Forschung und Entwicklung vorzuhalten, kann es Hartz-IV-Karrieren durchbrechen….“
    So wie das Gemeinwesen Bielefeld, das hinter dem Bahnhof für mehrere Millionen einen viel zu großen Kaninchenstall baut, und dafür fünf Grundschulen schliesst.
    Beispiel 3: „Wer diszipliniert ist, an sich arbeitet und lernt, wer sein Leben selbst in die Hand nimmt und die Schuld für seine missliche Lage nicht bei anderen sucht, hat angesichts von Wachstum und demografischer Entwicklung Aussichten auf einen Job.“
    Denn streng Dich mal an Carsten. Ist Dir ja durchaus zu gönnen, das Du auch mal ’nen richtigen Job bekommst, jenseits der NW. Aber Ich glaube das wird nix. 🙂

  3. primula vulgaris

    Ich finde, man sollte Zensursulas Bezüge auf Hartz IV zusammenstreichen. Ich lege ihr dann monatlich fünf Euro drauf. Das Almosen spare ich mir nur zu gern vom Munde ab.

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