Gegen Meinungsdiktatur durch „Stadtwache Bielefeld“ – Argumentationshilfen

– „durchgeknallter Staatsanwalt“ keine Beleidigung:

(…)Teil der von Art. 5 I 1 GG umfassten Freiheit, seine Meinung in selbstbestimmter Form zum Ausdruck zu bringen, ist auch, dass der Äußernde von ihm als verantwortlich angesehenen Amtsträger in anklagender u. personalisierter Weise für die zu kritisierende Art der Machtausübung angreifen kann, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente seiner Äußerung aus diesem Kontext herausgelöst betrachtet werden und als solche die Grundlage für eine einschneidende gerichtliche Sanktion bilden(…) – BVerfG v. 12.05.2009; 1 BvR 2272/04-

– Polemik erlaubt:

(…)In einer öffentlichen Auseinandersetzung muss auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung und Verengung des Meinungsbildungsprozesses besteht(…) – OLG Koblenz v. 12.07.2007; 2 U 862/06 –

– keine Beleidigung: „Polizist ist ein Wegelager“- BayOblG Beschl. v. 20.10.2004; 1 StRR 153/04 –

– keine Beleidigung: „Polizist ist ein Oberförster“ – AG Berlin-Tiergarten Beschl. v. 26.052008 (412 Ds) 2 Ju Js 186/08 (74/08) Jug –

– keine Beleidigung: „Polizist ist komischer Vogel“ – OLG Bamberg Beschl. v. 11.06.2008 3 Ss 64/08 –

keine Beleidigung: Helmut Schmidt vergleicht Oskar Lafontaine mit Adolf Hitler – DER TAGESSPIEGEL vom 14.08.2008

6 Gedanken zu „Gegen Meinungsdiktatur durch „Stadtwache Bielefeld“ – Argumentationshilfen

  1. textexter

    Und worin besteht dann in Deinem Fall die „Beleidigung des Vergleiches“? Weil ein Name fiel? Angenommen jemand sagt, bei der S…….e „herrschen Zustände wie im Kaiserreich“. Kaiserreich bitte durch ein bestimmtes Reich ersetzen….

  2. Krümel

    Sollte man vllt. nicht wild auzsprobieren.
    Immer beachten in welchem Zusammenhang die (Nicht-)Beleidigungen ausgesprochen werden!

  3. Heiko Hoelling Artikelautor

    Bitte? –
    durch die zwecks Mundtotmachung erhobenen Strafanzeige gegen mich beim Staatsschutz Bielefeld – der BLOG berichtete….

  4. Heiko Hölling

    @ krümel, krümel…

    Tarnung sah auch schon´mal besser aus…

    drum: verKRÜMmEL! 😉

  5. Googlia

    Also grundsätzlich halte ich solche Vergeleiche für problematisch, weil sie zu einer Verharmlosung des Nationalsozialismus führen. Auch wenn ich regelmäßig bei dem Gehabe von PolizistInnen solche Assoziationen habe.

    Es stellt sich nur die Frage, wieso die Anzeige erst jetzt kommt. Ich vermute es ging eigentlich um folgenden Artikel (von dem ich mich ausdrücklich distanziere, er dient nutr zur Dokumentation !!!):

    Nazi Udo Golabeck im Polizeipräsidium Bielefeld zugleich SPD-Fraktionsvorsitzender in Lemgo

    Da sie dem Autor nicht habhaft werden konnten, ist der Kommissar wohl beim weiteren googeln auf den Artikel von Heiko Hoelling gestoßen. Na ja und da er halt gerne irgendwen trotzdem anzeigen wollte …

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