Die FDP und Lybien

Solange ein Dreier- und später Viererparlament in Deutschland existierte, war die FDP immer das Zünglein an der Waage. Mittlerweile ist sie nur noch eine Belastung. Sie ist von der “Halbvolkspartei” hin zu einer Splittergruppe mutiert, welche in 1 oder 2 Themen wie Wirtschaft und Finanzen gute Ideen hat, aber gesamtpolitisch wie auch gesamtgesellschaftlich sehr orientierungslos und ohne Konzept dasteht, wie man das beste aus diesem unserem Lande herausholen kann, auf daß sich die Menschen wohlfühlen.

Die Enthaltung beim Libyeneinsatz kann man der FDP nicht allein vorwerfen, die Kanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik und der kleinere Partner führt nur diese Richtlinien aus. Es ist die Frage, ob Merkel sich von der FDP in Bezug auf Libyen hat beeinflußen lassen, oder nicht.

Doch warum sollte Deutschland sich überhaupt enthalten? Selbst bei einem Ja gibt es noch keine Verpflichtung selber Truppen zu entsenden. Oder war es mal wieder der übersteigerte nachkriegszeitbedingte Pazifismus, welcher in deutschen Regierungen das außenpolitische Zepter schwingt? Man kann nur vermuten.

Fest steht jedenfalls, daß die Enthaltung deswegen kam, um die guten Beziehungen deutscher Konzerne zu anderen arabischen Regimes sowie zu Rußland und China nicht allzu sehr zu gefährden, sowie wegen der Ablehnung neuerlicher Bundeswehreinsätze durch große Teile der Bevölkerung. ABER(!): Die Bundeswehr lieferte Technik und Bauteile für Bomben und andere Militärtechnik zur direkten Unterstützung des Nato-Bombardements. Dies war von Thomas de Maizière genehmigt worden. Vergangenen Freitag hat das Verteidigungsministerium auf Anfrage von Hans-Christian Ströbele bekanntgegeben, daß elf Bundeswehroffiziere unmittelbar an dem Nato-Einsatz gegen beteiligt sind. Soviel also zur Enthaltung, oder sollte man sagen, bewaffnete Neutralität? Die Bereitstellung von Flugplätzen sind ja längst bekannt und die “Ersatzeinsätze” in Afghanistan genauso.