Keine Mehrwertsteuerhöhung? Wenn „de Oeddinga“ das Maul aufmacht…

Als erster Spitzenpolitiker der Union hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger gestern dafür plädiert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erhöhen. Der günstigere Satz gilt etwa für Lebensmittel, Bücher und Bustickets. Zuvor hatte die CDU-Parteispitze in Berlin Forderungen nach einer solchen Anhebung des Steuersatzes strikt zurückgewiesen.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz liegt derzeit bei sieben Prozent. Er gilt unter anderem auch für Blumen und Tierfutter. Er soll sicherstellen, dass sich auch ärmere Menschen Lebensmittel sowie Bücher, Zeitungen, Bustickets und Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen leisten können. Allerdings sind in den vergangenen Jahrzehnten so viele Ausnahmeregelungen hinzugekommen, dass selbst Experten den Überblick verloren haben. Alle Versuche, das Dickicht zu lichten, sind bislang gescheitert.

„Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar“

Oettinger trat gestern im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung dafür ein, den ermäßigten Satz von sieben auf 9,5 Prozent anzuheben. „Eine Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar“, sagte er mit Blick auf den vollen Mehrwertsteuersatz, der seit Anfang 2007 bei 19 Prozent liegt.

De Oeddinga. Da guck emoal. Lügt schon, bevor er überhaupt das Maul aufgemacht hat. Aber diesmal sind sie vor der kommenden Butawahl „besonders ehrlich“. Man sollte ihm die Maultäschle mitsamt dem Daimler, Porsche und Bosch um die Ohren hämmern. In der Riege der großen dummen Minipräsen steht er ziemlich weit oben, de Oeddinga. Die Mehrwertsteuererhöhung wird kommen wie das Amen in der Kirche. Treffen wird sie genau die, die sie treffen soll: Die ganz unten. Die den Großteil ihrer wenigen Kröten für genau das ausgeben müssen, was im extrem verengten Blick des Baden-Württembergischen Schwachkopfes steht.