Noch Platz für ne weitere Karte?

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Vater Staat sagt dem Papierkrieg den Kampf an. Das ist an sich eine gute Idee. Und wie schaffen wir das? Natürlich auf die bewährte Art: mit einer neuen Behörde – in diesem Fall einer neu zu schaffenden Zentraldatenbank. Man könnte den neuen elektronischen Einkommensnachweis und die damit
verbundene Lohndatenspeicherung also als ein weiteres Kapitel in der unendlichen Geschichte um den Kampf gegen die deutsche Bürokratie abtun. Wäre da nicht die gerade erst aufgedeckte Computerpanne in den Einwohnermeldeämtern. Ungezählte Datensätze von vollkommen unbescholtenen Bürgern konnten online eingesehen werden – zum Teil sogar mit Passbild. Die Datenschützer haben also Recht, wenn sie die geplante Speicherung aller Einkommensdaten mit Argwohn beobachten. Für die in der Lohndatenbank erfassten Bürger wäre es verheerend, wenn ihr Einkommen und die Höhe der bezogenen Sozialleistungen ausgespäht werden könnten. Und warum sollen auch die Daten jener Bürger gesammelt werden, die gar keine Sozia – lleistungen in Anspruch nehmen? Deshalb: Ja zum Bürokratieabbau. Aber bitte nicht auf Kosten des Datenschutzes.

So weit ein Kommentar des Westfalen-Blattes zu Bielefeld. Was nicht da drinsteht: Hinter dem ganzen Zinnober steht mal wieder Deutschlands (un)heimlicher Demokratievernichter aus dem Nachbarkaff Gütersloh, die Bertelsmann-Stiftung. Deren „Denker“ hocken ja bereits den willfährigen Beamten und bereitwilligen Politikern in den Ministerien auf den Schreibtischen und diktieren diese genialen Gesetze. Natürlich gibt das ganz viele Aufträge (Druck/Abwicklung) für Bertelsmann-Tochter Arvato und die nächste Chance, den Bürger bis auf die Unterhosen transparent zu machen. Für deren Durchleuchtung basteln die Provinzschwachköpfe grad Klobrillenwebcams. Man kann gar nicht mehr so laut „Sch…..e“ schreien, wie die Gütersloher Mischpoke mit dem Pack in Berlin-Mitte gemeinsame Sache macht. Dieser Staat darf sich nicht wundern, wenn sich immer mehr Bürger mit Grausen abwenden und dem Affentanz verweigern. Weimar hatten wir schon mal. Republik Mohn muß wirklich nicht sein.