Internet und Politik

Vor Wahlen werden Städte und Gemeinden von den Parteien mit Plakaten zugekleistert. Auf den Marktplätzen schütteln die Spitzenkandidaten Bürgern die Hände, Kindern werden Luftballons und Fähnchen mit den Namen der Parteien zugesteckt, für die Eltern gibt es Kugelschreiber. Noch sieht Wahlkampf so aus. Künftig wird er verstärkt im Internet ausgetragen. Parteien haben
hier bessere Chancen als in Fußgängerzonen, die so wichtige Zielgruppe der Jungwähler zu erreichen. Wenn sie sich nicht nur
darauf beschränken, das Wahlprogramm ins Netz zu stellen, sondern die Mitsprache im Vorfeld politischer Entscheidungen aktiv fördern, steht ihnen ein Erfolg versprechendes Kommunikationsinstrument zur Verfügung. Es ist ein neuer Kanal für das Gespräch mit dem Wähler; der Dialog mit den Bürgern im Ortsverein oder der Fußgängerzone wird dadurch nicht überflüssig, aber ergänzt.
Außerdem bietet das Internet neue Möglichkeiten der Ansprache. Wer auf den Seiten Barack Obamas surfte, hinterließ einen Fußabdruck, das sogenannte Cookie. Längst sammeln Parteien und Firmen diese Spuren und entwickeln daraus persönliche Profile. Auf deren Grundlage können Parteien gezielt Bevölkerungs- und Altersgruppen übers Internet ansprechen – junge Frauen etwa, wenn sie an deren Meinung zur Familienpolitik interessiert sind, oder Politiker schlicht für das schon Geleistete werben möchten.
Das Internet hat als leichter Zugang zu Politik Zukunft, aber als ein Allheilmittel geht es nicht durch. Der Versuch, Barack Obamas
Mobilisierungskampagne in Deutschland zu kopieren, würde scheitern. Die Präsidentschaftswahlen in den USA waren eine Personenwahl. Menschen, gerade wenn sie so viel Ausstrahlung entfalten wie Obama, ziehen ein stärkeres Interesse auf sich als Parteien. In Deutschland wird der Bundeskanzler nicht direkt vom Volk gewählt. Selbst wenn die Parteien das Netz als virtuellen Marktplatz der Meinungen und Chance zum Mitreden etablieren, beseitigt das eine Strukturschwäche des deutschen Politik –
systems nicht. Während die Menschen auf lokaler Ebene, also in Bürgerinitiativen und Stadträten, wirklich Einfluss auf die Entscheidungen vor Ort nehmen können, sieht das auf der höchsten Ebene anders aus. Hier stellen immer häufiger Experten –
kommissionen und nicht die Abgeordneten die Weichen. Lobbyorganisationen spielen ihre Macht aus. Beispiel Kfz-Steuer: Der jetzt so umstrittene Reformentwurf, der Besitzer von Geländewagen stärker entlasten würde als Kleinwagenfahrer, liest sich, als sei er vom Verband der deutschen Automobilindustrie geschrieben worden. Solche Beispiele erzeugen beim Bürger Verdruss, den Eindruck: »Mein Volksvertreter ist auch nur ein kleines Rädchen.« Fazit: Wenn Parteien mehr Bürger für Politik begeistern wollen, dürfen sie das Internet nicht vernachlässigen, müssen aber gleichzeitig den Einfluss der Verbände verringern.

Liebes Westfalen-Blatt. Ihr habt ja im Kern schon Recht. Aber schreibt Ihr denn auch mal was gegen die Tatsache, daß eine Stiftung aus dem Nachbarstrassendorf Gütersloh in jedem Ministerium bereits gekaufte „Experten“ und geschmierte Mitmäuler sitzen hat und die eigentliche Politik macht? Es ist gar nicht gewünscht, Bürger am Prozeß der Willensbildung zu beteiligen, würde es doch die Pfründe gefährden und die Machtmaschine ein wenig Richtung Gerechtigkeit und Demokratie verschieben. Das möchte man auf keinen Fall bei den angeblich „Gemeinnützigen“ mit dem großen „B“ davor. Volk, halte das Maul und gebe Deine Steuern den Gaunern, Versagern und Bankgangstern.