Das Innenministerium NRW und die sächsischen Rechtsbrüche

Es gab eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin Anna Conrads von der Linken zu der Befragung der Sächsischen Polizei von Busunternehmen in NRW wegen der Anti-Nazidemonstrationen in Dresden. Dazu gibt es inzwischen eine Antwort des Innenministeriums NRW. Danach nimmt das Innenministerium zu Ermittlungen anderer Bundesländer keine Stellung. Rein zufällig sind die Ermitlungen des LKAs Sachsen inzwischen das Top-Thema und es wird schon von Sachsen-Gate geredet. Und dazu fällt dem Innenministerium nur ein, dass sie dazu keine Stellung nehmen. Schön wenn der Korpsgeist so weit geht, dass zu offensichtlich rechtswidrigen Ermittlungen keine Stellung genommen wird. Und was macht der Innenminiter Ralf Jäger ? Er fordert trotz des Sachsen-Gates die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bzw Mindestspeicherdauer, wie er es nennt. Dazu gab es zumindestens eine ablehnende Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers Matthi Bolte von den Grünen aus Bielefeld. Bei der Haltung des Inneministerium zu der Rechtsbeugung gibt es da nichts zu.

Ein Gedanke zu „Das Innenministerium NRW und die sächsischen Rechtsbrüche

  1. juristerei

    In der Antwort steht, dass es ein Amsthilfersuchen nach dem BKA-Gesetz gab. D.h. wohl, dass das LKA NRW den Sachsen bei der Auswertung der Handy-Daten geholfen hat. Vermutlich wurden vorhandene Daten über die Anschlussinhaber an Sachsen weitergeleitet.

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