Kanzlerin „geißelt“ Paprikalands „Mediengesetz“

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Offene Kritik: Deutsche Politiker sind erbost über das neue Mediengesetz in Ungarn, das sämtliche Medien und Journalisten unter die Aufsicht einer Behörde stellt. Kanzlerin Angela Merkel warnt die ungarische Regierung vor einer Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien im Umgang mit den Medien. Laut Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans beobachtet die Bundesregierung die Gesetzesänderung mit „großer Aufmerksamkeit“. Die ungarische Regierung müsse der Kritik der Europäischen Union „Rechnung tragen“. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert das neue Gesetz.

Jojojojojojo. Selbst im Glashaus sitzen und bei anderen „Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien“ anmahnen. Da könnte man hier so manche Schote noch mal auspacken unfd auf den Regierungstisch legen. Aber lassen wir das andere machen. Trittin mag sowieso keine Paprika. Nach dem vom Parlament in Budapest beschlossenen Mediengesetz kontrolliert die neue Medienbehörde NMHH jetzt auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale. Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen hohe Bußgelder. Seit dem Sommer überwacht die Behörde bereits die öffentlich-rechtlichen Medien. Auch müssen Journalisten dem Gesetz zufolge ihre Quellen offenlegen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht. Der Vorstand der ungarischen Medienbehörde besteht ausschließlich aus Vertretern der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz.

Angela, mal ehrlich. Die EU-Ratpräsidentschaft ab Januar probiert doch schon mal aus, was in Berlin-Mitte im etwas stilleren Kämmerlein schon längst diskutiert wird. Ein Blick über die Alpen nach Italien könnte auch nicht schaden. Da kontrolliert ein gewisser Politclown namens Berlusconi nicht nur die Medien sondern noch viel mehr darüber hinaus. Schon ein Wort dazu aus der Regierung gehört?