Wiederholung am 16.09.2010 um 22.30 Uhr im WDR Fernsehen

«Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern. Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die grossen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Massnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.»

Von wem dieser ebenso inhaltsleer wie unverschämte Bandwurmsatz stammt? Na am 3. März 2010 von der Physikerin aus dem Osten, die Kanzlerin spielt. Anläßlich der Vorstellung des “Allensbacher Jahresbuches der Demoskopie”. Unsere Angela. Entweder unverschämt oder einfach nur stupide. Heute hat sie sich fröhlich vor dem Hintergrund katastrophaler Umfragewerte in den ihrer Meinung nach verdienten Urlaub verabschiedet. Auf eine Rückkehr können wir getrost verzichten, aber diesen Gefallen wird sie uns nicht tun.

Schon gehört? Neee? Dann geht es Ihnen nicht anders, als dem Rest der über 300.000 Bielefelder.
Denn ganze 23 Menschen sind erst digital beigetreten.

Ich zitiere:
“Bielefeld steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Demografische, klimatische, bildungspolitische und wirtschaftliche Faktoren sowie ihre Verzahnung bestimmen zunehmend die Entwicklung der Stadt. Einige besonders wichtige Aufgaben lassen sich nicht innerhalb einer Ratsperiode erfolgreich bewältigen.

Die Stadt Bielefeld soll für ihre Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig sowie noch liebens- und lebenswerter werden. Vordringliche Aufgabe von Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft ist es daher, sich diesen Herausforderungen zu stellen und sie zu meistern.

Für eine stringente Stadtentwicklung ist eine verlässliche politische Gestaltungs- und Verantwortungsmehrheit erforderlich. Ziele, Prioritäten und Schwerpunkte sollen kontinuierlich im „Bielefeld-Pakt” fortgeschrieben werden. Dieser Pakt soll ein Prozess sein,
in dem die einzelnen Schritte gemeinsam – mit Beteiligung aller Bielefelderinnen und Bielefelder – entwickelt und verfolgt werden.

Zum Auftakt haben der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld und die Ratsfraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BfB sowie die Gruppe Bürgernähe einen Konsens in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung erzielt. Sie werden die beschriebenen Ziele und Maßnahmen gemeinsam verfolgen und schaffen so Verbindlichkeit sowie Planungssicherheit.

Die Beteiligten wünschen sich, dass alle Bielefelderinnen und Bielefelder diesen Prozess begleiten, sich inhaltlich einbringen und diesem Pakt symbolisch beitreten.”

Hier geht es zum Formular: Link

Wie, Sie behaupten, Sie haben noch nie was von TINA gehört? Dabei ist dieses “There is no alternative” – TINA-Prinzip doch die Führungswaffe unser aller Kanzlerin. Vollmundiges schwafeln bei gleichzeitig maximaler Ahnungslosigkeit. Gibt es aber nicht nur in Berlin-Mitte sondern auch im romantischen Schildesche. Die grandiosen Insassen der zuständigen städtischen Ämter sind wie im Rausch und hämmern wie besinnungslos Kohle in jede Menge Baustellen im Ortskern. Ohne Sinn und Verstand und Koordination. Wie das eben so ist in der freundlichen Baustelle um Teutoburger Wald. Engersche Straße für zwei Jahre gesperrt, Talbrückenstraße und demnächst Westerfeldstraße im straßenbaulichen Aufriss. Jede Menge Staus und saure Bürger sind die Folge.

Die Krönung: TINA, sagt die Verwaltung. “There is no alternative”. Irgendwie muß man sich an Berlins Politikgehabe anpassen. Der Bürger hat gefälligst für die grandiosen Planungswüter aus dem Rathäuschen am Niederwall dazusein. Und nicht umgekehrt. Wo kommen wir denn da hin?