… und will das Parteiprogramm zur Landtagswahl “diskutieren”.

Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und muss völlig neu gefasst werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit beschied es der mit fast 35.000 Unterzeichnern bisher größten Massenklage in Karlsruhe einen unerwartet deutlichen Erfolg. Die bisher gespeicherten Daten seien “unverzüglich zu löschen”, stellte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier klar. Nach der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts ist die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung in ihrer jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Weil die Vorratsdatenspeicherung in der geltenden Form gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verstößt, erklärte das höchste deutsche Gericht das Gesetz für nichtig. Für die jetzt fällige Neufassung machten die Verfassungsrichter strenge Auflagen. Eine Vorratsdatenspeicherung in diesem Umfang ist nach dem Urteil nicht grundsätzlich verfassungswidrig, erläuterte Papier. Da sie in dem von der Großen Koalition verabschiedeten Form aber nicht den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht, setzte Karlsruhe das Gesetz außer Kraft und ordnete die unverzügliche Löschung der gespeicherten Daten an. Quelle: Diverse Dienste.

Werden jetzt nur noch Gesetze in Berlin zusammengeschustert nach dem Motto: “Man kannet ja mal probieren”. Allerdings haben die Verfassungsrichter eine Menge Hintertürchen für die Brüsseler und Berliner regulierungswütigen Juristen – und Winkelzügler offen gehalten und den Interessen von Großkonzernen weiterhin Vorschub geleistet. Das finale Ziel, die staatliche (und damit Lobbygesteuerte) Überwachungs – und Sammelwut einzudämmen, ist damit nur marginal erreicht. Stasi und Gestapo grinsen nach wie vor aus den Lücken des Schlampengesetzes. Von unseren Bielefelder Datenschützern vom Foebud, die ja an vorderster Front an der Klage beteiligt waren, werden wir wohl in Kürze auch was hören.

Die “Liebesheirat” zwischen Union und FDP im Berliner Sumpf ist praktisch gescheitert. Statt heißer Küsse und inniger Umarmungen nun schmierige Bauernschläue und vorbereitendes Fremdgehen. Die wohlfeilen Zeilenschinder der Medien sitzen schon an den Aufsätzen, die der neuen Koalition in NRW den Boden endgültig bereiten soll: Die rot-gelb-grüne Ampel. Wie auch “Spiegel online” erwähnt: Bielefeld hat sie ja schon. Welch eine moderne Einstellung. Aber das Geschwätz von gestern zählt bekanntlich nicht. Da brauchen sich die politischen Artisten ja einfach nur in Gesinnung, Überzeugung und Machtstreben auf die andere Seite begeben und schon steht sie, die Ampel. Mit den immer gelber werdenden und nach Pöstchen gierenden Pseudogrünen, den für-alles-offen-Hauptsache-Posten-FDP-lern und den ohnehin geistig und moralisch auf dem finalen Boden dahinkriechenden Salonbolschewiken der ehemals SPD genannten Roten. Traumkonstellation.

Ja, die Glitzermetropole ist ein Beispiel, wie eine solche Konstellation aussehen kann. Ein schwacher OB ohne wirklich große Gestaltungsvisionen und eine zusammengewürfelte Ratsmehrheit mit Grinsebacken. Herrliche Zustände. Und im Hintergrund grinst sich Weimar den Arsch ab. Das noch in NRW und final im Bund, Andrea Nahles als Bundeskanzlerin und Guido Westerwave als Bestattungsunternehmer des Sozialgedankens.

Erstaunlich, wie gelenkig Politiker sind, wenn es um Pöstchen geht. Da greift die rechte Hand durch die Hosentasche des Bürgers schon mal ans linke Ohr und angeblich stramm Grüne können sich auch neue Kernkraftwerke vorstellen. Nur der Bürger, der zieht in der heutigen Parteiendiktatur das, was er eigentlich nicht ziehen wollte: den Allerkürzesten.

Während auf dem Aufmacherbild der NW St. Angela auf der Cebit verschwommenen Durchblick demonstriert, redet der Paritätische Wohlfahrtsverband dadrunter Tacheles (“…Zahlen an der Grenze zur bewussten Täuschung”) und präsentiert Zahlen, die schon bekannt sind. Aber sie passen nicht in das Bild der Hetzer, der im Reichstag herumlungernden wohlversorgten selbst ernannten “Leistungsträger”. Dafür legt Thilo Sarrazin (Noch-SPD), Bundesbanker mit schiefem Gesicht und aus eigenem Verständis agierender Sozialkritiker (Was geht den das als Bundesbanker mit hohem Pensionsanspruch eigentlich an?) noch mal nach. Guido W. stellt er ein “intellektuelles Armutszeugnis” aus, haut aber dennoch auf Hartz IV-”Warmduscher” ein. Wenn man so im Glashaus sitzt wie der maulschnelle Thilo, sollte man einfach mal den Rand halten.

Was in der ganzen Misere fehlt, ist der intensivst deutsche Ansatz, Arbeit und Geld seien alles im Leben. Daran wird hierzulande festgezurrt, was nur festzuzurren geht. Ein falsches Bild, über das zu diskutieren sich lohnen würde. Aber das lohnt sich nicht für intellektuell eher einfach gestrickte Menschen wie Guido, dem angesichts der miesen Umfragewerte der berühmte Arsch grad auf Grundeis geht.