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Die Zocker sind zurück: Internationale Geldhäuser kaufen laut “New York Times” massenhaft Kreditversicherungen und wetten damit auf eine mögliche Staatspleite Griechenlands – darunter auch die Deutsche Bank. Dieselben Institute sollen an der Verschuldung des Landes verdient haben
Und wer klagt Angelas Partygänger “Joe the Gangster” Ackermann an?
Verdienen unsere Politiker Respekt? Eher sehr wenig. Ist es doch nur die Spitze eines Eisberges an Korruption, Betrug, Verschleierung, Großmäuligkeit,. Pampigkeit und absoluter Selbstüberschätzung nach dem Motto “Du hst Dich an die Gesetze zu halten. Ich Politiker nicht”, der sich durch alle Länder bis hin zum Gipfel in Berlin zieht. Von speichelnden “Journalisten” der gleichgeschalteten Propagandapresse, die selbst Teil das Apparates sind, hochgeschrieben und der Welt entrückt. Da kommt dann sowas gut:
Deutsche Spitzenpolitiker sind nach wie vor weit davon entfernt, mit ihren Dienstlimousinen Millionen einfachen Dienstwagen-Nutzern als Vorbilder beim Klimaschutz zu dienen. Immer noch ist das Problem der Übermotorisierung und der damit einhergehenden hohen CO2-Emissionen nicht überwunden. Völlig unbeeindruckt von der Klimadebatte zeigen sich die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (NRW) und Roland Koch (Hessen). Auf der anderen Seite entscheidet sich aber auch eine zunehmende Zahl von Ministern bewusst für “zeitgemäße” Fahrzeuge, die den Klimaschutz-Zielvorgaben der EU entsprechen oder doch näher kommen als in früheren Jahren. Das sind die zentralen Ergebnisse der jüngst von der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) zum vierten Mal erhobenen Untersuchung der Klimaverträglichkeit von Politiker-Dienstwagen.
“Das Schaufahren im Auftrag der Automobilindustrie gegen den Klimaschutz hält leider bei den meisten Spitzenpolitikern an.
Erfreulicherweise erkennen aber inzwischen auch einige ihre Vorbildrolle und rüsten bei der Motorisierung der Dienst-Limousinen
deutlich ab”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Auf Bundesebene lassen sich die beiden FDP-Minister Rainer Brüderle und Philipp Rösler mit den klimaschädlichsten Dienstwagen chauffieren. Wirtschaftsminister Brüderle will jedoch in Kürze auf einen Mercedes E220 CDI umsteigen, der mit 144g CO2/km die Forderung der DUH nach Dienstfahrzeugen mit nicht mehr als 140g CO2/km fast erfüllt. (Nicht berücksichtigt werden bei der Erhebung gepanzerte und deshalb außergewöhnlich schwere Fahrzeuge, wie die der Bundeskanzlerin und einiger Fachminister).
Unter den Ministerpräsidenten der Bundesländer fiel insbesondere die Hartleibigkeit auf, mit der sie mehrheitlich die Bitten der DUH
um Auskunft über die CO2-Emissionen ihrer Dienstlimousinen blockierten. Neun von 16 Regierungschefs blieben die Antworten schuldig und müssen nun damit rechnen, dass die DUH sie, wie im vergangenen Jahr schon den nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), gerichtlich zwingt, ihren gesetzlichen Auskunftspflichten nachzukommen. Rüttgers hatte jahrelang mit teils bizarren Argumenten – die Sicherheit “bedeutsamer Schutzgüter” (gemeint war er selbst) erlaube es nicht, die Informationen herauszugeben – die Auskunft verweigert. Schließlich zwang ihn im vergangenen Herbst das Verwaltungsgericht Düsseldorf, die Klimadaten seines Dienstwagens offenzulegen. Die Richter forderten Rüttgers mit ihrem Beschluss auf, DUH-Geschäftsführer Resch den Modellnamen, die Höchstgeschwindigkeit und CO2-Emissionen seiner Dienstlimousine zu nennen.
Im Nachhinein wurde klar, warum der Ministerpräsident in Düsseldorf sich lange geziert hatte: Nach dem hessischen
Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der unter den Auskunft gebenden Regierungschefs den Spitzenplatz einnimmt (348g CO2/km, VW Phaeton), liegt Rüttgers mit seinem Dickschiff, einem Audi A8 W12 quattro Langversion mit 324g CO2/km, auf Platz zwei der Klimakiller-Limousinen. Der Audi mit 450 PS wird bei Tempo 250 km/h elektronisch abgeregelt und verbraucht im Stadtverkehr 20,1 Liter Benzin. “Die Motorleistung dieser Straßenpanzer reicht aus, um die schwersten in Deutschland zugelassenen Lkw mit 40 Tonnen Gesamtgewicht jede Autobahnsteigung hinaufzubewegen”, sagte Resch. Der DUH-Geschäftsführer wies darauf hin, dass die Haushalte von Bund und Ländern durchweg nur moderate Maximalpreise für die
Anschaffung von Dienstlimousinen ausweisen. Diese Vorschriften werden aber in der Realität durch opulente Rabatte der Autohersteller ausgehebelt. Die DUH fordert daher ihre Begrenzung und Offenlegung. “Es ist ein Skandal, dass die Autohersteller bei Kaufpreisen oder Leasingraten für Dienstfahrzeuge von Spitzenpolitikern Rabatte von bis zu 70 Prozent gewähren. Nach Auffassung der DUH sind derartige Vergünstigungen nichts anderes als ein verdecktes Sponsoring.” Die Autohersteller spekulieren auf den Werbeeffekt, wenn jeden Abend im Fernsehen führende Politiker in der Tagesschau aus den entsprechenden Premium-Limousinen steigen. Resch forderte eine Überprüfung dieser nach Ansicht der DUH rechtswidrigen Praxis: “Ministerpräsidenten als Werbeträger für Klimakiller-Dienstwagen passen nicht mehr in die heutige Zeit. Auch an diesem Punkt ist eine ‘Rent-a-Rüttgers’-Debatte lange überfällig”.
Positive Beispiele für den Klimaschutz sucht man unter den Ministerpräsidenten vergeblich. Dass es allerdings auch anders als in
Hessen und Nordrhein-Westfalen geht, bewiesen die Regierungschefs Christine Lieberknecht (Thüringen, 180g CO2/km, BMW 730Ld), Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt, dito), Ole von Beust (Hamburg, 188g CO2/km, Mercedes Benz E 350 Blue Tech) und Peter Müller (Saarland, 191g CO2/km, Mercedes Benz S400 Blue Hybrid).
Rüttgers/Koch, das Traumtandem auf der rechten Spur der deutschen Politik. Flankiert von Nachwuchskellner Guido W., der sie rechts auszubremsen versucht.
Das ist auch “gut”:
Auch Mitarbeiter im Bundestag werden nach einem Zeitungsbericht teilweise mit Dumpinglöhnen bezahlt. Für einen Stundenlohn von 5,50 Euro müssten etwa Garderobenfrauen in Reichstag und Bürogebäuden arbeiten, berichtet die Berliner Tageszeitung “B.Z.” in ihrer Donnerstagsausgabe. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Zeitung, er finde es “unerträglich, wenn in Deutschland sittenwidrig niedrige Löhne gezahlt werden für Menschen, die hart arbeiten”. Der Bundestag müsse “Vorbildcharakter” haben.
Noch einmal. Respekt vor Politikern? Das gelingt ja schon im heimischen Kaff schon nicht. Und das sind nur Randfiguren.
Man mag es ja kaum veröffentlichen. Aber jetzt kriegt die Dummheit und Amateurhaftigkeit bei Arm. Bielefeld Flügel:
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat dem in Finanznot geratenen Zweitligisten Arminia Bielefeld eine Frist gesetzt. “Bis zum 5. März haben wir Zeit, das Problem zu lösen. Gelingt uns das nicht, können wir, wie es die Statuten vorsehen, mit Punktabzug und einer Geldstrafe belegt werden”, sagte Arminias Finanz-Geschäftsführer Heinz Anders der “Sport Bild”. Dies ist das Ergebnis eines Treffens zwischen Klub- und DFL-Vertretern. Damit droht der Arminia ein ähnliches Schicksal wie dem Ligakonkurrenten Koblenz, der vor zwei Jahren wegen “Täuschung im Lizenzierungsverfahren” mit einem Punktabzug und einer Geldstrafe von 200.000 Euro belegt worden war.
Da kann man ja wirklich gespannt sein, wie die Knochenflicker, Pizzabäcker, Fernsterbauer und anderen Wirtschaftsgrößen hier darauf reagieren.
FDP-Chef Guido Westerwelle traf kurz vor der Bundestagswahl einen vorbestraften Steuerhinterzieher, der der FDP eine Parteispende in Aussicht gestellt hatte. Wie der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, erhoffte sich Westerwelle eine Parteispende von dem Unternehmer Mehmet Göker, der damals noch den Kasseler Versicherungsvertrieb MEG führte. “Die MEG hatte im Wahlkampf eine Spende für die FDP angekündigt”, räumte ein FDP-Sprecher ein. Darum trafen sich Westerwelle und sein damaliger Büroleiter und heutiger Staatssekretär Martin Biesel am 18. August 2009 zum Abendessen mit Göker in einem Kasseler Restaurant. “Es war ein toller Abend”, sagte der Unternehmer dem stern. Erst ein Jahr zuvor hatte Göker eine hohe Geldstrafe akzeptiert wegen der Hinterziehung von Steuern und der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Geschäftsmann musste 720 Tagessätze zu je 1000 Euro zahlen und reagierte damit auf Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, seine Vertriebsleute seien nur Scheinselbständige gewesen. Quelle: Stern von heute.
Guido in allerbester Gesellschaft. Hatten wir vergessen, daß dieser Mensch seit über 100 Tagen Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ist und bisher praktisch “Leistungslos” ist`? Oder sollte das nur ein Spaß sein, damit noch mehr an die windige Partei mit dem ehemaligen für Steuerunregelmäßigkeiten verurteilten und daraufhin zum Ehrenvorsitzenden ernannten Grafen L. fließen, die nun auch Bielefeld mit unsicher macht?
Aha. Da hat das bescheuerte Burdasche Wischmopp-Blatt (“Ist Sandy Pochers Klon?”) mal die Kameras ständig auf Seehofer, Horst (“Turbozeuger”), Müntefering, Franz (“Ich bin wieder jung”) und Lafontaine, Oskar (angeblich wg. Wagenknecht) richten lassen. Ob jetzt mal die schweigende Mehrheit begreift, daß die Medien aus der Camorra Mohn-Bertelsmann-Springer-Burda-Holtzbrinck in Deutschland die Lufthoheit haben? Lustig nur, wenn die, die Spitzelgesetze wie Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, Elena-Gesetz, Bankenabfragen, mit verabschieden -wie der SPD-Opa und der bayerische “Was hoab i gestern gsagt?” Was-ist-er-grad-noch? Minipräses auch mal in die Paparazzi-Schußlinie geraten, die sie den Bürgern durchaus zumuten.
Aber man muß ja Patricia Riekels Käseblatt BUNTE wahrlich nicht lesen. Bedenklich nur, daß Inhaber Franzl Burda als strammer CDU/FDP-Förderer erkennbar im Hintergrund die medialen Strippen zieht.
So, diese drei Recken wollen also als “Ampel-Koalition” die Glitzermetropole, ihre Finanzen, die Brachflächen und die Laune der Bürger retten. Na dann Prost. Der Buschmann von der gelben Klientelpartei mit dem Anspruch auf Mövenpick-Suiten, die Inge Schulz von der neuen grüngelben Klientelpartei “Hauptsache Pöstchen” und der Fortmeier von der “Huch-die-gibts-noch-wo-können-wir-mal-schnell-was-sozial-kaputtmachen”- SPD. Wenn so Hoffnung für Bielefeld aussieht, ist sie bereits tot. Mausetot. Aber Peter Clausen, zarter OB der strahlenden Stadt, wird schon wissen, was er sich da angelacht hat. Oder?
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