Super-Angie rettet den deutschen Fußball!

Vielleicht könnte Sie ja auch Arminia helfen
und mal beim Fensterfritzen und seinen Kumpels anrufen lassen?

Der Chef des ifo-Instituts in München, Hans-Werner Sinn, hat sich für Sachleistungen statt höherer Hartz-IV-Sätze für Kinder ausgesprochen. In einem Interview der “Bild” sagte Sinn: “Hartz IV muss nicht zwingend erhöht werden. Denn das Gericht hat ausdrücklich erklärt, dass die Sätze nicht zu niedrig sind! Sie müssen nur besser begründet werden.” Sinn empfahl, zusätzliche Leistungen für Kinder grundsätzlich als Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. “Das können Schulbücher oder Mittagessen in der Schule sein.” Mit seinem Schneider-Wibbel-Bart sieht dieser glühende Anhänger Bertelsmannscher-Stiftungsideen nicht nur unmöglich aus, er schwafelt auch so. Keine Talkshow läßt der unermüdliche Kämpfer des Neoliberalismus aus, keine Hetze ist ihm zuwider. Aber das dämliche Kerlchen steht nicht alleine da. Andere können das fast noch besser, wie sich beim Durchsehen der Agenturmeldungen zeigt:

Für eine Senkung des Regelsatzes sprach sich der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, aus. “Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Hartz IV-Sätze zu niedrig sind”, sagte er der “Frankfurter Rundschau”. “Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen.”

Und dann noch die kleine gelbe Kanone mit den sagenhaften Luftsprüchen, die im 3. Reich das Nürnberger Reichsparteitagsgelände in ein einziges Jubelmeer verwandelt hätten:

FDP-Generalsekretär Martin Lindner warnte davor, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen. “Es ist völlig richtig, dass der Staat bei den Kindern ansetzt, aber bitte nicht in Form von Barzuwendungen für die Eltern”, sagte er im Fernsehsender n-tv. “Ich möchte nicht, dass wir über ein neues System Anreize schaffen, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann. Sonst gehen wir als Gesellschaft vor die Hunde.”

All diese politischen Krücken, die im normalen Alltagsberufsleben in einem Industriebetrieb nicht über den Job eines Unterabteilungsleiters hinauskämen, sollten zwangsweise bei Besoldung durch sachdienliche Schokolade statt Geld zu zwei Jahren Hartz IV verdonnert werden. Damit sie wieder lernen, sachlich statt Menschenverachtend zu diskutieren.

Es war verwunderlich heute gegen 6 in der Früh. Wo sonst immer schon die von beigen Windjacken geschobenen Besen und Schneeschieber ihr lautes Werk verrichteten dominierte heute noch Stille. Dabei wurde da oben doch noch mal ganz schön der Schalter auf “Schnee” umgelegt. Wer immer auch die Befehlsgewalt grade hat, sie hat es gründlich getan. Die steilen Hänge, Schluchten und Höhenzüge des Teuto sind wieder weiß gezuckert und die kleinen Städtchen neben der gewaltigen glitzernden Metropole entlang der Malerfürst Markus Lüpertz durch gestrigen Führerscheinentzug in sehr “positiver” Erinnerung bleibenden Autobahn A 2 schmiegen sich noch etwas dichter in Tausalzbemangelte Straßenzüge. Der Maler aber wird diesen Ort des blitzenden Grauens demnächst auf Großleinwand in gespachteltem Öl verewigen. Das Motiv ist schon klar:

ER, im Maserati, 30 km/h über erlaubt und oben schleudert Chefblitzer OBPit die grellen Blitze über den Biefelder Berg.

Das Bundesverfassungsgericht hat kein überraschendes, aber ein weises Urteil getroffen. Die Karlsruher Richter haben deutlich gemacht, dass die Ermittlung der Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig erfolgt ist, die Neugestaltung des Gesetzes aber ohne Vorgabe an die Politik zurücküberwiesen. Das ist gut, gehört doch die Gesetzgebung ins Parlament. Viel zu oft verlassen sich die Politiker auf den Reparaturbetrieb Karlsruhe. Bemerkenswert ist der doppelte Clou: Der Finanznot von Bund, Ländern und Kommunen trägt Rechnung, dass eine Neufassung des Gesetzes nicht rückwirkend gilt. Für politischen Druck sorgt, dass das neue Recht zum 1. Januar 2011 greifen muss. Guter Rat ist nun teuer, und eine Portion Populismus liegt in der Luft. Die Debatte um Höhe und Ausgestaltung der Hartz-IV-Sätze ist belastet von dem falschen Pauschalurteil, dass die allermeisten Hartz-IV-Empfänger einfach nur zu faul zum Arbeiten seien. Ebenso falsch ist andererseits der Gedanke, dass eine Erhöhung der Regelsätze allein schon heilbringend sei. Sicher vorherzusagen ist derzeit nur, dass der Tatbestand des Einzelbedarfs bis zum Jahresende sehr bedeutsam werden dürfte. In der Lücke zwischen verfassungswidriger, aber gültiger und neuer Gesetzgebung wird kein Sachbearbeiter Interesse daran haben, sich mit zu rigider Rechtsauslegung unnötig Ärger einzuhandeln. Was dann kommt, ist offen. Keinesfalls haben die Richter den Weg zu höheren Regelsätzen vorgezeichnet. Manch Jubel könnte verfrüht gewesen sein. Darauf deuten Stimmen aus dem Regierungslager hin, die einen Ausbau der Sachleistungen forcieren wollen. Auch dieser Weg ist nicht kostenlos, an vielen Stellen aber vergleichsweise kostengünstig. Zudem könnte die Förderung von Kindern und Jugendlichen so vielerorts besser gelingen. Heinz Buschkowsky, der SPD-Bürgermeister von Berlin-Neukölln, ist nur der prominenteste einer Riege von Politikern, die höhere Regelsätze ablehnen, weil das Gießkannenprinzip eher Hartz-IV-Karrieren in die nächste Generation überträgt als beendet. Gegen eine pauschale Erhöhung spricht auch das Lohnabstandsgebot. Schon jetzt gibt es viele Beschäftigte, die mit ihrem Vollzeitjob kaum mehr verdienen als Hartz-IV-Empfänger bekommen. Sicher ist: Auf die schwarz-gelbe Bundesregierung wartet eine Aufgabe, an der sie sich beweisen muss. Abwarten reicht diesmal nicht. Jetzt ist Handeln gefragt, und das kann brisant werden. Immerhin hat keine Entscheidung dem politischen Misserfolg der SPD mehr Vorschub geleistet als die Hartz-IV-Gesetzgebung. Nun haben die Karlsruher Richter die Herkulesaufgabe an Union und FDP weitergereicht. Ein Erbe, auf das Bundeskanzlerin Angela Merkel sicher gern verzichtet hätte, das aber auch Chancen bietet. Die Frage ist, ob sich ihre Regierung einen ähnlichen Wurf zutraut, wie ihn einst Gerhard Schröder gemacht hat. Mit dem gestrigen Urteil ist die Agenda 2010 zum Prüfstein 2010 für Schwarz-Gelb geworden.

Ja, liebes Westfalen-Blatt, das ist schon nicht so falsch, wie Ihr das BVG-Urteil kommentiert. Aber Schröders Idiotengesetzgebung mit Hilfe von SchwatzGelb als “Wurf” zu bezeichnen ist schon weit hergeholt. Ändert aber nichts an der Tatsache, daß in dieser Republik ein Lohndumping schlimmster Sorte eingerissen ist und die Leute in Scharen zum Aufstocken geschickt werden. Wer seinen Mitarbeitern keinen vernünftigen Lohn zahlen will und damit Vorschub lesitet, daß manche mit Hartz IV mehr in der Tasche haben als für einen ganzen Tag Arbeit, sollte seine Bude dichtmachen. Oder was haben das hiesige Friseurhandwerk oder einschlägige Callcenter mit Billigstkappern in Fernost zu tun, wie die Globalisierungsgläubigen so gern argumentieren?