»Heute rede ich hier«: Dieser Ordnungsruf Angela Merkels an die Krakeeler der Opposition bringt die Rede der Kanzlerin in der Generaldebatte des Bundestags auf den Punkt. Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass sie etwas zu sagen hat, und das im doppelten Wortsinne. Den Fehlstart der schwarz-gelben Koalition kann sie nicht ungeschehen machen. Schmerzvoll muss sie erleben, dass sich ihr in der Regierungserklärung im November ausgesprochenes Angebot einer »fairen und vertrauensvollen Zusammenarbeit« mit den Oppositionsparteien als blauäugig erwiesen hat. Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier macht Volldampf-Opposition. Großspenden, Steuergeschenke an die Hoteliers, Lobbyisten als Regierungsberater, ja sogar der Vorwurf des »politischen Totalversagens«: Merkels früherer Vizekanzler feuert Breitseiten. Ein Bündnis für Deutschland über Parteigrenzen hinweg, wie Merkel es sich erhofft haben mag, gibt es nicht. Die Frontlinie ist so klar gezogen wie vor der Großen Koalition: hier Schwarz und Gelb, dort Rot, Rot und Grün. Kooperation ist nicht zu erwarten, Schonung ebenso wenig. Nicht nur in den für ihre Verhältnisse scharfen Attacken auf die SPD ist Angela Merkel anzumerken, dass sie in der neuen politischen Wirklichkeit angekommen ist. Punkt für Punkt zeigt sie auf, wohin sie Deutschland steuern will. Energiewende: ja, aber in realistischen Zeiträumen. Also auch Ja zu neuen Kohlekraftwerken, Ja zur Atomenergie. Ja zum Industrieland Deutschland, Ja zur künftigen Schuldenbremse wie zur aktuellen Rekordverschuldung. Ja zum Betreuungsgeld – in welcher Form auch immer. In Richtung SPD gönnt sie sich sogar ein verstecktes Lob: »So, wie wir klug den Abschwung gedämpft haben, so geht es jetzt darum, klug aus dem Tal wieder herauszukommen.« Das alles hat man so oder so ähnlich schon gehört. Doch bemerkenswert ist nicht, was, sondern wie sie es sagt. Auch die eigenen Reihen verschont sie nicht: Ein Satz reicht aus, um die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger abzuwürgen. Spät, aber deutlich. Polemische Zuspitzung, flammende Appelle, mtreißende Rhetorik – das ist nicht ihr Stil. Die Kanzlerin bleibt sich in ihrer Rolle als Sachwalterin des Notwendigen treu. So ist das »neue Denken«, das sie fordert, auch nicht als politische Vision zu verstehen, sondern als Aufruf zum Pragmatismus. 45 Minuten Merkel – und gerade einmal eine Minute Beifall von den Regierungsfraktionen: Ein politischer Treueschwur sieht anders aus. Doch selbst das vermag Angela Merkel nicht zu schrecken. Sie wird regieren, Schritt für Schritt. Vielleicht ohne Glamour, aber unbeirrt. Das ist die Kernbotschaft ihrer Rede.

Krakeeler. Soso. Käms aus dem rechteMitteLager, wären es “Aufmerksame Kritiker”. Ach Ihr Sudbracksträßler, was seid Ihr doch niedlich. Komisch doch, wer die Debatte zeitgleich am TV verfolgte, hatte einen ganz anderen Eindruck. Da versucht sich jemand zu rechtfertigen, der seinem Job – Bundeskanzlerin- schlicht und einfach nicht gewachsen ist. Co-Pilot “Sperlingsface” Guido mußte, – als es ganz hart wurde mit den Bemerkungen der Opposition – mal schnell aufs Klo, Mamma anrufen oder sonstwohin. Was soll er auch sagen, der Klientel-Kasper von Mövenpicks Gnaden im Regierungsamt. Zwei solche Menschen an der Spitze des Staates. Da brauchen wir wahrlich weder Feinde im Innern noch von Draußen. Und O bama schwächelt auch. “Can er dän noch?”, würde Guido fragen.

Auszug aus dem Testbericht eines Kunden der Bielefelder Fleischerei Damisch im Berliner Bahnhof Friedichstraße. Ein “richtija Baliner” würde ja aus dem Namen des Fleischers “wat richtig Duftes” machen. Ich verkneif mir das hier mal. Sonst gibts noch ne Curry vom Jahnplatz umme Ohren.

Früher, als alles noch besser, schöner, edler, größer, sozialer war, war das eine gefürchtete Leiter. Die berüchtigte Bielefelder “Karriereleiter”. Jetzt, in den Zeiten des Neoliberalismus, wird die früher von Firmen wie Oetker, Dürkopp, Gildemeister, Seidensticker oder Möller sehr gern genutzte steile Stiege in den gehobenen Himmel nicht mehr genutzt. Ja auch Arm. Bielefeld ließ da bis in die 90. Minute turnen. 91 bis 93 klammerte man einfach aus. Ergebnis bekannt. Heute hat man andere Methoden gefunden. Schneller, effektiver, subtiler, mit weniger Können und weniger Wissen und vor allem weniger Verstand. Batchelor oder Master genügen. Hauptsache billig im Unterhalt. Der letzte große Bielefelder, der noch diese Leiter in Eins-sieben-und-siebzig schaffte, war der jetztige OBPit. Es gehen heute noch Gerüchte durch die geduckte Metropole, Pit habe sich dort seine flache Haarfrisur geholt, die ihn heute ziert. Gejagt haben soll ihn Goldbeckchen, der Liebling des fatalen Middelhoff mit amerikanischem Pidgin-Marketingdeutsch. Er verstand immer nur: “Da oben ist Bahnhof. Also rauf”.

Aber das sind nur Gerüchte. Wer glaubt heute noch an das Märchen vom kleinen David und dem Düsseldorfer Regierungsgoliath? Genauso abgekoppelt, wie es diese Leiter und Bielefeld und OWL heute sind. Die Vergessenen jenseits der Emscher-Demarkationslinie.

Heissa, das wilde Jagen und Toben in OWL kann wieder seinen freien Lauf nehmen. Bei moderaten Plus 5 sind Schnee und Eis verschwunden, aber die Kurven hinter Milse ins Herforder Bergland hinauf bleiben die, die sie immer waren: eng und rasant.

Wahrscheinlich wird es FDP-Regionalfürstin und Staatssekretärin Gudrun Kopp nicht eine Sekunde anfechten, was selbst draußen im Outback vor der gigantischen Metropole in Leserbriefen – hier des “Haller Kreisblattes” – über die völlig regierungsunfähige gelbe “Mövenpick-Partei” des Bundesaußenkabarettisten Guidio Westerwelle geschrieben wird. Wie auch. Besteht ja kein Zusammenhang zwischen der Millionen-Spende eines Großhoteliers und der kurz darauf prompt erfolgenden Sekung des Mehrwertsteuersatzes für die geliebte Klientel. Mal sehen, was sich die städtische Ampelkoalition im Rathaus am Niederwall unter OBPit so alles einfallen läßt. Richtige Politik für die Bürger, verantwortungsvoll und das Gemeinwesen stärkend, das war mal. Ein Auslaufmodell aus der politischen Mottenkiste. Heute schiebt, schmiert, betrügt und schachert man öffentlich. Die politischen Hemmschwellen sind wirklich gewaltig gefallen. Was natürlich auch mit der fehlenden kritischen Kontrolle durch die “Vierte Gewalt”, die Medien, zu tun hat. Als leuchtendes Fanal vornedran im Spiel “Wie halte ich den dämlichen Wähler noch blöder als er ohnehin schon ist”, die gelbe Front.