Bielefeld-Blog: Das Weblog von Bielefeldern für Bielefelder

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Do
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Nov '09

Stadtfinanzen brechen ein

Der Verwaltungsvorstand unter der Leitung von Oberbürgermeister Pit Clausen hat heute die aktuelle Haushaltsentwicklung 2009 zur Kenntnis genommen. Der Verwaltungschef stellt fest: „Der Gewerbesteuereinbruch in 2009 übertrifft alle Befürchtungen. Wir verzeichnen im Moment eine Abweichung um 60 Millionen Euro, also von rund 30 Prozent, bei einer der wichtigsten Einnahmepositionen der Stadt.“

Obwohl alle anderen Aufwands- und Ertragspositionen im laufenden Haushalt keine gravierenden Veränderungen aufweisen, führt der Gewerbesteuerrückgang zu einem voraussichtlichen Fehlbetrag von etwa 144 Millionen Euro für das laufende Jahr 2009. Weil die sogenannte Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen werden kann, gilt der Haushalt zwar immer noch als fiktiv ausgeglichen. Für die kommenden Jahre bedeutet dies allerdings eine deutliche Verschlechterung.

Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke hat die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes heute über die daraus resultierende mögliche Situation in 2010 informiert. „Wir müssen für 2010 aus heutiger Sicht mit einem Fehlbetrag von 149,9 statt wie bisher geplant 81,5 Millionen Euro rechnen“, so der Kämmerer. Dieser Fehlbetrag kann mit der verbleibenden Ausgleichsrücklage nicht mehr ausgeglichen werden. Die allgemeine Rücklage muss mit ungefähr 87 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. „Wichtig ist an dieser Stelle der Hinweis, dass diese Rücklagen nicht mit realem Geld bestückt, sondern rein buchmäßig zu betrachten sind. Fehlbeträge führen daher zu höheren Kreditaufnahmen der Stadt“, sagt Löseke.

Nicht eingerechnet sind Ertragseinbußen beziehungsweise Mehrkosten infolge neuer bundesrechtlicher Regelungen wie Überlegungen zur Abschaffung der Gewerbesteuer, Auflösung der Arbeitsgemeinschaften nach SGB II (Hartz-IV-Gesetze) oder höhere Belastungen bei den Kosten der Unterkunft. Allein die veränderte Beteiligung des Bundes für 2010 an den Unterkunftskosten, die von 25,4 auf 23,0 Prozent in 2010 gesenkt werden soll, würde bei angenommenen unveränderten Aufwendungen einen Minderertrag von fast 2 Millionen Euro im Jahr 2010 für die Stadt Bielefeld bedeuten.

Die bisherige Presseberichterstattung zu den Ergebnissen des aktuell tagenden Kreises der Steuerschätzer lässt ebenfalls nichts Gutes erwarten. Hoffnungen auf möglicherweise wieder steigende Steuereinnahmen werden sich absehbar wohl nicht erfüllen.

Auch für die Jahre 2011 und 2012 waren bisher schon Fehlbeträge geplant und zwar 58 Millionen Euro für 2011 und 37 Millionen Euro für 2012. Diese werden sich voraussichtlich auf 138,3 oder 112,3 Millionen Euro erhöhen. Dabei sind zu erwartende Mehrkosten durch die Wirtschaftskrise durch erhöhte Fallzahlen bei SGB-II-Empfängern noch nicht einmal berücksichtigt.

Die Stadt wird daher ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen, welches nach den gesetzlichen Vorschriften innerhalb des Planungszeitraumes bis 2013 zum Haushaltsausgleich führen muss, um genehmigungsfähig zu sein. „Dies ist aus heutiger Sicht als unwahrscheinlich zu bezeichnen“, so Clausen.

Die Folge ist, dass die Stadt sich in der dauernden Übergangswirtschaft oder dem sogenannten Nothaushaltsrecht befindet. Dies hat zur Konsequenz, dass nur Maßnahmen durchgeführt werden können, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben dringend erforderlich sind. Dazu gehören auch die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II.

Oberbürgermeister Pit Clausen will mit einer sogenannten Drei-Säulen-Strategie auf die neue Situation reagieren:

1. Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung

2.Verstärkte Einbeziehung städtischer Beteiligungen insbesondere bei dem Zukunftsfeld ÖPNV

3. Gemeinsam mit anderen Städten auf eine veränderte Finanzarchitektur zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hinwirken. Pressemeldung Stadt Bielefeld.

Hätte Peter Clausen mal den Arbeitsgericht – WDR-Bollerwagen behalten. Da das Nötigste drauf und Schinken und Spezereien an Weihnachten unter die oberen 20 gegen eine milde Spende verteilt. Aber bei eingebrochener Gewerbesteuer nagen die jetzt wahrscheinlich am Hungertuch. Ab wann dürfen Milliardäre und Millionäre eigentlich an der Bielefelder Tafel Platz nehmen?

Bitte 3 x Dondurma* in Waffel

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Kam aber als Kistenware von Langnese “Schwarzwälder Kirsch”.

*Türkisch: Eis. Gesehen an der Gütersloher

Nebenan in Gütersloh

“Die Würde des Menschen ist unantastbar”.

Das verspricht unser Grundgesetz. Die Würde wird aber täglich mit Füßen getreten, so zum Beispiel von RTL, einer Tochter von Bertelsmann. Lesen Sie die Mail einer Leserin der NachDenkSeiten. Albrecht Müller.

Gestern Abend fiel mir fast mein Abendbrot aus der Hand, als ich den Beitrag bei Explosiv sah. Da wurde einigen Menschen, alles Hartz IV Bezieher oder Arbeitslose, 150 Euro Betreuungsgeld gegeben, um zu überprüfen, ob sie dieses für ihre Kinder oder für Alkohol ausgeben. Ich war so geschockt, auch von den Reportern, die nach einigen Tagen wissen wollten, ob die Leute wirklich das Geld für z. B. Kinderkleidung oder -schuhe ausgegeben haben, oder ob sie sich Alkohol gekauft haben. Dabei wurde den Leuten nicht gesagt, daß sie die ganze Zeit mit versteckter Kamera beim Einkaufen beobachtet worden waren. Sie mußten sich für eine Flasche Sekt oder drei Flaschen Bier rechtfertigen. Das ist doch sowas von abartig, da wird mir wirklich übel. Was bilden sich diese Menschen nur ein? So darf man doch in Deutschland nicht mit Leuten reden! Das ist beschämend und gehörte verboten!

Was tut der Bundespräsident, um die Würde dieser Menschen zu wahren? Vielleicht genügt ein Anruf bei Liz Mohn von Bertelsmann oder der befreundeten Bertelsmann-Stiftung, um solches zu stoppen. Das wäre zumindest ein kleines Signal. Glesen auf den “Nachdenkseiten”.

Nein, ein Anruf bei Elisabeth Mohn im Straßendorf Gütersloh nebenan genügt nicht. Man würde an Pressereferentin Ulrike Naim-Thesenvitz (heißt wirklich so) verwiesen und die schrübe sich die Adresse auf, an die man viele schöne Thesenpapiere der Stiftung schicken wird. Da stünde drin, was weiland Reinhard Mohn an Weltbild skizziert hat: Krude, kraus, Egoman. Da paßt dann die RTL-Gruppe mit ihrem medialen, Menschen verachtenden Dreck wunderbar hinein. Transportiert sie das doch jeden Tag.

Mediokre Figuren im globalen Kapitalismus”

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Donnalüttchen. Das Thema “Opel. Tochterunternehmen eines amerikanischen Pleitekonzerns, der mit Staatsknete wieder auf die Beine gestellt wurde um weiter seine unverkaufbaren Scheißkarren zusammenzunieten” übertrifft sogar diese so schrecklich wütende Pest, ähm Schweinegrippe, wo wir jetzt jeden Tag jeden einzelnen Toten erklärt bekommen und feststellen müssen, daß da Leute sterben, die chronische Vorerkrankungen, schwerste Leber – und Nierenschädigungen und Lungenentzündungen hatten. Was sind da drei parallele Tote, die auf eisigen Straßen verunglückten. Von wegen “normaler” Grippe Gestorbener ist schon gar nicht mehr die Rede. Hysterie auf höchstem Niveau. Aber ziehen wir die Schleife zurück zu Opel. Der Blogger “Don Alphonso” hat da so einen netten Satz über die auf wundersame Weise wie weiland GAZgerd auf den Kanzlersessel geratene ehemalige FDJ-Agitprop-Akteuse geschrieben:

Jaja, die Frau Merkel und der Herr Koch. Mediokre Figuren im globalen Kapitalismus. Skills für die Bürgermeisterposten in der Uckermark und im Taunus. Willkommen in der grossen Welt – besonders nett übrigens das Obama-Lob für Frau Merkel vor ein paar Tagen. Da wusste Obama sicher schon, was in dem Staatskonzern GM beschlossen wird.

Über Obama brauchen wir künftig eh nur wenige Worte zu verlieren. Starke Sprüche vom Teleprompter und der selig tränenereich den neuen Heiland Anbetenden nebst mieser Konkurrenz schafften da ebenfalls das “Wunder von Washington”. Was aber Cleverness angeht und die US-amerikanische Art, seine lieben “Freunde” regelmäßig freundlich grinsend über den Tisch zu ziehen, da ist und bleibt dat Angela sicher blutige Anfängerin. Siehe Guantanamo, siehe Afghanistan, siehe Haltung zu Israel und Palästina, siehe Iran, siehe jetzt Opel.

Wie geschrieben: Mediokre Figuren, denen Vizekanzler Guy d´Eau im Gleichschritt auch noch den finalen Hauch des Bubis aus der tiefsten Provinz verleiht.

Ziehen Rheinländer die Westfalen über den Tisch?

Im Bindestrichland Nordrhein-Westfalen leben Rheinländer, Westfalen und Lipper. Einen echten Nordrhein-Westfalen gibt es nicht. Das zwangsweise Zusammenleben in einem Bundesland karikiert auf humorvolle Weise folgender Spruch des ersten SPD-Ministerpräsidenten in NRW Fritz Steinhoff – selbst ein Westfale – aus dem Jahr 1956: »Wir Westfalen müssen das halten, was die Rheinländer versprechen.« Im Jahr 2009 wird weiterhin über eine Benachteiligung Westfalens gegenüber dem Rheinland geklagt. Hier stellt sich nun die Frage: Warum lassen sich die Westfalen, die als zuverlässig, ehrlich, treu, fleißig und zurückhaltend gelten, denn über den Düsseldorfer Tisch ziehen? Hier gilt es zunächst nach eigenen Versäumnissen zu suchen,
bevor auf andere gezeigt wird. Vielleicht sollten die Westfalen ihre Zurückhaltung ein wenig aufgeben. Schließlich wurde in Lippe und Westfalen Weltgeschichte geschrieben, wie zum Beispiel die Schlacht im Teutoburger Wald vor 2000 Jahren und der Westfälische Frieden im Jahr 1648 belegen. Die Landtagswahl 2010 ruft geradezu nach neuen erfolgreichen Taten im eigenen Land.

Liebes Westfalen-Blatt. Da habt Ihr ja wieder ein Thema mit ungeheurer Brisanz ausgegraben. An der Zurückhaltung der Westfalen an sich kann es ja nicht alleine liegen. Wahrscheinlich ist es eher die Lust an der leichten Tändelei, die den “Rheinländer an sisch in seiner Leischtischkeit” auszeichnet, wie der Kabarettist Jürgen Becker es sicher formulieren würde. Kann aber auch sein, daß die bedeutungsvolle Schwere des Lebens den Westfalen und die Westfälin so darniederdrückt, daß es eben nicht dazu reicht, die Beine an die Tischkante zu stemmen, wenn die Rheinländer sie über den Tisch ziehen. Diese Lust an der Langsamkeit, dieses ständige Kauen der eigenen Gedanken, wo die Rheinländer sie schon unverdaut ausspucken wird es wohl sein, was die Westfalen hemmt. Spiegelt sich ja auch in den hiesigen westfälischen Gazetten wieder.

Aber Holla

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Kryptische Kleinanzeige in der heutigen NW