Der Verwaltungsvorstand unter der Leitung von Oberbürgermeister Pit Clausen hat heute die aktuelle Haushaltsentwicklung 2009 zur Kenntnis genommen. Der Verwaltungschef stellt fest: „Der Gewerbesteuereinbruch in 2009 übertrifft alle Befürchtungen. Wir verzeichnen im Moment eine Abweichung um 60 Millionen Euro, also von rund 30 Prozent, bei einer der wichtigsten Einnahmepositionen der Stadt.“
Obwohl alle anderen Aufwands- und Ertragspositionen im laufenden Haushalt keine gravierenden Veränderungen aufweisen, führt der Gewerbesteuerrückgang zu einem voraussichtlichen Fehlbetrag von etwa 144 Millionen Euro für das laufende Jahr 2009. Weil die sogenannte Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen werden kann, gilt der Haushalt zwar immer noch als fiktiv ausgeglichen. Für die kommenden Jahre bedeutet dies allerdings eine deutliche Verschlechterung.
Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke hat die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes heute über die daraus resultierende mögliche Situation in 2010 informiert. „Wir müssen für 2010 aus heutiger Sicht mit einem Fehlbetrag von 149,9 statt wie bisher geplant 81,5 Millionen Euro rechnen“, so der Kämmerer. Dieser Fehlbetrag kann mit der verbleibenden Ausgleichsrücklage nicht mehr ausgeglichen werden. Die allgemeine Rücklage muss mit ungefähr 87 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. „Wichtig ist an dieser Stelle der Hinweis, dass diese Rücklagen nicht mit realem Geld bestückt, sondern rein buchmäßig zu betrachten sind. Fehlbeträge führen daher zu höheren Kreditaufnahmen der Stadt“, sagt Löseke.
Nicht eingerechnet sind Ertragseinbußen beziehungsweise Mehrkosten infolge neuer bundesrechtlicher Regelungen wie Überlegungen zur Abschaffung der Gewerbesteuer, Auflösung der Arbeitsgemeinschaften nach SGB II (Hartz-IV-Gesetze) oder höhere Belastungen bei den Kosten der Unterkunft. Allein die veränderte Beteiligung des Bundes für 2010 an den Unterkunftskosten, die von 25,4 auf 23,0 Prozent in 2010 gesenkt werden soll, würde bei angenommenen unveränderten Aufwendungen einen Minderertrag von fast 2 Millionen Euro im Jahr 2010 für die Stadt Bielefeld bedeuten.
Die bisherige Presseberichterstattung zu den Ergebnissen des aktuell tagenden Kreises der Steuerschätzer lässt ebenfalls nichts Gutes erwarten. Hoffnungen auf möglicherweise wieder steigende Steuereinnahmen werden sich absehbar wohl nicht erfüllen.
Auch für die Jahre 2011 und 2012 waren bisher schon Fehlbeträge geplant und zwar 58 Millionen Euro für 2011 und 37 Millionen Euro für 2012. Diese werden sich voraussichtlich auf 138,3 oder 112,3 Millionen Euro erhöhen. Dabei sind zu erwartende Mehrkosten durch die Wirtschaftskrise durch erhöhte Fallzahlen bei SGB-II-Empfängern noch nicht einmal berücksichtigt.
Die Stadt wird daher ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen, welches nach den gesetzlichen Vorschriften innerhalb des Planungszeitraumes bis 2013 zum Haushaltsausgleich führen muss, um genehmigungsfähig zu sein. „Dies ist aus heutiger Sicht als unwahrscheinlich zu bezeichnen“, so Clausen.
Die Folge ist, dass die Stadt sich in der dauernden Übergangswirtschaft oder dem sogenannten Nothaushaltsrecht befindet. Dies hat zur Konsequenz, dass nur Maßnahmen durchgeführt werden können, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben dringend erforderlich sind. Dazu gehören auch die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II.
Oberbürgermeister Pit Clausen will mit einer sogenannten Drei-Säulen-Strategie auf die neue Situation reagieren:
1. Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung
2.Verstärkte Einbeziehung städtischer Beteiligungen insbesondere bei dem Zukunftsfeld ÖPNV
3. Gemeinsam mit anderen Städten auf eine veränderte Finanzarchitektur zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hinwirken. Pressemeldung Stadt Bielefeld.
Hätte Peter Clausen mal den Arbeitsgericht – WDR-Bollerwagen behalten. Da das Nötigste drauf und Schinken und Spezereien an Weihnachten unter die oberen 20 gegen eine milde Spende verteilt. Aber bei eingebrochener Gewerbesteuer nagen die jetzt wahrscheinlich am Hungertuch. Ab wann dürfen Milliardäre und Millionäre eigentlich an der Bielefelder Tafel Platz nehmen?



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