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Okt '09

Berliner Mumpitz. Als “Erfolg” verkauft

Es ist schon erstaunlich: Ausgerechnet Union und FDP setzen in die Tat um, was der SPD in vier Jahren Großer Koalition nicht gelungen ist - die Besserstellung von Hartz-IV-Empfängern bei der Altersvorsorge. Von der »sozialen Kälte«, die die Opposition
unter Schwarz-Gelb über Deutschland hereinbrechen sieht, ist wenig zu spüren. Die Reform war überfällig. Denn die bisherige Regelung bestrafte vor allem jene älteren Arbeitslosen, die jahrzehntelang eisern fürs Alter gespart hatten. Ihre Lebensleistung wird mit der Neureglung stärker anerkannt - ebenso mit der Garantie, dass das eigene Häuschen oder die eigene Wohnung generell unangetastet bleibt. Ein Fortschritt ist auch die geplante Erhöhung der Zuverdienstgrenzen. Bislang bleiben einem Hartz-Empfänger von 800 selbstverdienten Euro gerade einmal 240 im Portemonnaie. Hand aufs Herz: Würden Sie dafür arbeiten gehen?
Anders als bei den versprochenen Steuersenkungen kostet die Hartz-Reform auch nicht Milliardensummen. 300 Millionen Euro pro Jahr muss der Staat dafür aufbringen. Das ist finanzierbar - selbst in Zeiten wie diesen.

Papperlapapp, liebes Westfalen-Blatt. Aber Ihr müßt ja der Schwarzgelben Linie der Hamburger SpringerBertelsmanns folgen. Und so wird ein Mumpitz aufgeblasen als “Erfolg, den die SPD nicht hinbekam”. Also: Laut Bundesagentur für Arbeit wurden zwischen Januar und September 2009 nur knapp 25.000 Hartz-IV-Anträge wegen zu hohen Vermögens abgelehnt. Im Verhältnis zu den 5,5 Millionen Anträgen, die insgesamt eingingen, entspricht dies einem Anteil von 0,5 Prozent. Aus diesen Peanuts wird dann eine “Entlastung der H4-Empfönger gestrickt”. Einfältig. Sehr einfältig und populistische Augenwischerei. Wie die ganzen Verhandlungen in Berlin-Mitte.

KTvzuG spricht bei der Mohn-Trauerfeier

Ich weiß, ich bin despektierlich. Keine Ehrfurcht vor dem “großen Toten”. Keine Ehrfurcht vor dem Superunternehmer aus der bigotten kleinen Stadt nebenan. Freitagvormittag findet in der Stadthalle Gütersloh die öffentliche Trauerfeier für den früheren Bertelsmann-Chef statt. Bis zu 1000 Gäste werden erwartet.

Dem doch schon beträchtlich älteren Herrn glühten die Wangen, die Augen strahlten einen Glanz aus, wie zuletzt vor El Alamein, als die italienischen Panzer den einzigen Vorwärtsgang (aber 6 Rückwärtsgänge) einschalten mußten und zurückwichen. Daß er das neben der Kaiserwahl anno XXXX noch mal erleben durfte: Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU) spricht neben Arbeiterführer und Nokia-Revolutionsheld Minipräses Jürgen Rüttgers (CDU). Von der SPD wurde keiner bei der Totenfeier des angeblich so “roten Mohn” angekündigt.

Ganz aufgeregt ist der beträchtlich ältere Herr mit der Erfahrung aus Kaiserreich und “großen Zeiten”. Als Deutschland noch was galt. Als es noch Adel gab und Zucht und Ordnung. Und nun KTvzG in der Gütersloher Stadthalle. Mein Gott, ach was schreib ich, DER Gott, der Superpolitiker, der Politstar, der Gegeelte, der Mann, der in seiner kurzen Amtszeit außer einem telegenen Nichts schon geschafft hat, daß die Erde jetzt wieder eine Scheibe ist und um sich selbst dreht. Die Heilsgestalt aus Bavaria. Hier in der Mohnstadt. Welch ein Ereignis.

Da mir ziemlich schlecht wurde, konnte ich nicht mehr fragen, ob er Parkett oder Sperrsitz gebucht und das Hörgerät neue Batterien hat. Ach so. Das habe ich behalten: “Reden kann der. Reden!”. Aufgrund meiner Schlechtheit verkniff ich mir die Antwort: “Reden können viele. Taten sind mir lieber”. Aber da hätte er mich mit seinen brandneuen Vierten wahrscheinlich zum Duell auf zwei Knäckebrotscheiben ohne Rinde gefordert. Wer zuerst durchbeißt, der hat verloren.

Hartz Korrektur? Denkste. Püfferken für Banken und Versicherungen

Die sich lediglich auf minimalste Gemeinsamkeiten und vor allem Vor-der-Wahl-Lügen “einigende” Schwarzgelbe Front in Berlin hat jetzt eine “Korrektur” von Hartz 4 beschlossen und verkauft sie als grandioses Entgegenkommen beim “Schonvermögen. Zu diesem in bester Stammtischmanier mit einem grinsenden Guido als Hilfskoch - Kellnern ist er ab erneuter Vereidigung der Chefköchin Angela - findet sich in einem Spiegel-Forum eine Meinung, die das “Ereignis” gut umschreibt:

Ich finde diese Stammtisch-Meinung basierend auf gefährlichem Halbwissen wirklich grandios.

Eine Erhöhung des Schonvermögens von 250,- EUR auf 750,- EUR pro Lebensjahr halte ich für angemessen. Es handelt isch jedoch um die Erhöhung des Betrages für “Schonvermögen zur Altersvorsorge”, was soviel heißt wie “Riester”- und “Rürup”-Rente. Diese Produkte sollen ja zurzeit nicht so gut laufen. Bei Riester hat man mit der “Wohnriester”-Varainte bereits den Markt belebt. Nun tut die neue Bundesregierung auch wieder was für diese Branche, die sowieso durch riskante Zockgeschäfte gebeutelt ist. Der Rest des Vermögens wird nicht bzw. mit weitaus geringeren Freibeträgen geschont. Da wird sich auch nichts dran ändern. Denn wenn Haushaltsgeräte kaputtgehen, kann man sich die beim Elektrodiscounter für 0% finanzieren. Und wenn das Auto kaputt geht? Dann muss man sich halt zu Fuß bewerben oder ein Fahrrad kaufen. Andererseits kann man sich ja auch ein sündhaft teures ÖPNV-Ticket kaufen.

Die Altersvorsorge muss jedoch begünstigt werden. Dem “Neubedürftigen” wird die Möglichkeit gegeben sein Vermögen umzuschichten. Ist ja auch ganz klug. Dann kann er sein Geld nicht für Luxus ausgeben und entlastet im Alter noch die Sozialamtskassen mit seiner Riesterrente, die er vorher jedoch versteuern muss.

Und damit es nicht zu einer Immobilienkrise wie in den USA kommt, finanziert der Staat auch noch die Schuldzinsen für den Hartz IV-Empfänger. Das Risiko, dass die Banken ihr Geld nicht wieder bekommen ist somit auch abgesichert, denn die Zinsen sind sicher.
Was nun wie ein sozialer barmherziger Schachzug aussieht, ist in Wirklichkeit eine aktuelle Stärkung der Versicherungen und der Banken sowie eine zuküntige Entlastung der kommunalen Haushalte (Sozialhilfe).

Treu nach dem Motto: Sozial ist, was Arbeit schafft… über das Ein- bzw. Auskommen hat niemand gesprochen!

Gemäß dieser Methode werden dann auch alle anderen “Regierungsvorhaben” aussehen. Als Tigerente gesprungen und jetzt schon als Wachtel mit ausgelatschten Füßen gelandet.

Mehr Kohle für die Bankster denn je

Angestellte von US-Banken können sich in diesem Jahr über einen warmen Geldregen freuen. Das berichtet das “Wall Street Journal” und beruft sich auf eigene Berechnungen. Demnach könnten die Gehälter in den 23 größten US-Finanzinstituten in diesem Jahr 140 Milliarden Dollar übersteigen. Das sind zehn Milliarden Dollar mehr als im bisherigen Rekordjahr 2007 und über 20 Milliarden Dollar mehr als 2008, als die Finanzkrise den Bankensektor erbeben ließ. Dem Bericht zufolge nehmen die Angestellten der Top-Banken in diesem Jahr 143.400 Dollar mit nach Hause, fast 2000 Dollar mehr als 2007. Dabei hatten noch im Frühjahr millionenschwere Bonuszahlungen an Manager des Versicherungskonzerns AIG, den die US-Regierung mit Steuergeldern vor dem Kollaps bewahren musste, in den USA einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Na, ist das nicht mal eine schöne, hoffnungsfrohe Nachricht, die da über die Ticker geht? Glaubt immer noch jemand, Mafioso werden zu wollen, habe nichts mit Banken und Hütchenspielern zu tun? Hierzulande sieht es ja auch nicht wirklich anders aus in den Rouletteetagen der Bankentürme.

Mohnkuchen mit Stiftermärchen

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Ach ja. Da können ja nun die lieben Zuschauer auf RTL am 18. Oktober zu spätschlafender Zeit das Leben eines Gutmenschen nochmal nachvollziehen. Wer aber denkt, die seltsam-bigotte Einstellung werde da nachgespielt, der wird enttäuscht. Weder die drei Kinder aus Reinhard Mohns erster Ehe, noch die Ungnade gefallenen ehemaligen Spitzenmanager Middelhoff, Schulte-Hillen und Wössner tauchen darin auf. Ein Märchen, mehr nicht. Ein Geschichte klitterndes, das da dem Kernpublikum des Senders “Leicht gehobenes Prekariat” aufgetischt wird. Passt aber zu “Bohlen sucht den Superstar”, “Bauer sucht Frau”., “Dumm findet Dümmer”. Per TV-sedierte Menschen kann man eben besser für seine Zwecke “begeistern”. Die beste, weil stimmende, Aussage des Films gipfelt in Mohns Satz, warum die Bertelsmann-Stiftung gegründet und die Mitarbeiter beteiligt wurden: “Wir brauchten Geld”. Eben. Aber das läßt sich ja mit “hehren, höheren Zielen” gemein nützig blendend verkaufen.

Guck mal in die Schrottpressen

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Quelle: Kleinanzeige NW.

Wie wäre es mit einem Maybach? Wenig Kilometer. Am neuen Golfplatz oberhalb Dornberg immer am 9. Loch geparkt und per Hand von einem dienstbaren Geist für 4.50 € und Aufstockung per staatlichem Hartz gewaschen. Interesse? Dann ruf an: 0171/0815.