Es ist schon erstaunlich: Ausgerechnet Union und FDP setzen in die Tat um, was der SPD in vier Jahren Großer Koalition nicht gelungen ist - die Besserstellung von Hartz-IV-Empfängern bei der Altersvorsorge. Von der »sozialen Kälte«, die die Opposition
unter Schwarz-Gelb über Deutschland hereinbrechen sieht, ist wenig zu spüren. Die Reform war überfällig. Denn die bisherige Regelung bestrafte vor allem jene älteren Arbeitslosen, die jahrzehntelang eisern fürs Alter gespart hatten. Ihre Lebensleistung wird mit der Neureglung stärker anerkannt - ebenso mit der Garantie, dass das eigene Häuschen oder die eigene Wohnung generell unangetastet bleibt. Ein Fortschritt ist auch die geplante Erhöhung der Zuverdienstgrenzen. Bislang bleiben einem Hartz-Empfänger von 800 selbstverdienten Euro gerade einmal 240 im Portemonnaie. Hand aufs Herz: Würden Sie dafür arbeiten gehen?
Anders als bei den versprochenen Steuersenkungen kostet die Hartz-Reform auch nicht Milliardensummen. 300 Millionen Euro pro Jahr muss der Staat dafür aufbringen. Das ist finanzierbar - selbst in Zeiten wie diesen.
Papperlapapp, liebes Westfalen-Blatt. Aber Ihr müßt ja der Schwarzgelben Linie der Hamburger SpringerBertelsmanns folgen. Und so wird ein Mumpitz aufgeblasen als “Erfolg, den die SPD nicht hinbekam”. Also: Laut Bundesagentur für Arbeit wurden zwischen Januar und September 2009 nur knapp 25.000 Hartz-IV-Anträge wegen zu hohen Vermögens abgelehnt. Im Verhältnis zu den 5,5 Millionen Anträgen, die insgesamt eingingen, entspricht dies einem Anteil von 0,5 Prozent. Aus diesen Peanuts wird dann eine “Entlastung der H4-Empfönger gestrickt”. Einfältig. Sehr einfältig und populistische Augenwischerei. Wie die ganzen Verhandlungen in Berlin-Mitte.



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