Zur Finanzierung von Straßen und Autobahnen will die FDP eine Debatte über eine Pkw-Maut anstoßen. “Ich bin gegen
Denkverbote”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. Im Auftrag der neuen Regierung solle ein Expertengremium über die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur beraten. “Wenn diese Kommission entsprechende Konzepte aufzeigt, müssen wir darüber in der Koalition diskutieren. Die Maut ist eine Option.” Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen flössen.
Die Arbeitsgruppe Verkehr hatte in den Koalitionsverhandlungen eine “kontinuierliche Unterfinanzierung” der Verkehrswege
festgestellt, wie es in dem Entwurf heißt, der dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt. Die Expertenkommission soll nun “neue
Finanzierungsinstrumente” entwickeln, die zu einer “Reduzierung der Haushaltsabhängigkeit bedarfsgerechter Verkehrsinvestitionen” führen soll. Explizit erwähnt wird eine Pkw-Maut allerdings nicht. FDP-Experte Döring sagte, mit einer Nutzerfinanzierung der
Infrastruktur könnten viele Dinge besser werden. “Die Bürger haben sicherlich auch wenig Verständnis für immer mehr Tempo-80-Schilder wegen Straßenschäden.” Allerdings seien auch Alternativen vorstellbar, etwa die Ausweitung der Lkw-Maut auf leichtere Nutzfahrzeuge. Es sei misslich, dass die Mineralölsteuer in die Finanzierung des allgemeinen Haushalts fließe. Deshalb müsse man ein Instrument finden, “bei dem das Geld nicht durch die klebrigen Hände des Finanzministers läuft”. Es gehe nicht um “Abzocke der Bürger”, sondern darum, “die Verkehrsstrukturen langfristig zu erhalten”.
Nein, es geht nie um “Abzocke der Bürger”. Auch nicht, wenn die klebrigen Hände des Finanzministers wie mit Schaufeln Milliarden in das Lügenkonstrukt der Bankster und Hütchenspieler schaufelt um den eigenen Hals zu retten. Es hat lächerliche Züge, was die schwarzgelbe Koalition sich da in Berlin-Mitte so zusammenspinnt. Aber irgendwie müssen die hirnrissigen “Steuersenkungen”, die bei Licht betrachtet lediglich weitere Umverteilungen nach oben sind, finanziert werden. Hand auf Herz. Woher soll Guido W. auch wissen, wie es geht? Er hat noch nie außerhalb des Bundestages richtig gearbeitet und weiß wohl auch sonst wenig über das ganz normale Leben. Die Kanzlerin dagegen, die schreibt Professor Sauer einen Einkaufszettel und “geht auch schon mal mit”. Bei Bolle mit 4 Bodyguards……



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