Bielefeld-Blog: Das Weblog von Bielefeldern für Bielefelder

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Aug '09

CDU “einzige Volkspartei” :-)))

Trude Templin und Franz ausm Sauerland können sich die Hand reichen. Beide verbindet der absolute Verlust der politischen Wahrnehmung. Die eine Parteivorsitzende erzählt nun angesichts erdrutschartiger Verluste, sie befehlige die einzige noch verbliebene “Volkspartei”. Das Lachen bleibt einem im Halse stecken, wenn man den anderen Vorsitzenden sieht, der mit breitestem Grinsen das Märchen vom “SPD-Aufschwung” erzählt. Genial wie sich da angesichts mehr als 40% Nichtwählern zwei Parteien anmaßen, sie würden noch die Mehrheit der Bundesbürger repräsentieren. Oder andersrum: Es ist höchst unverschämt, was sich CDU/SPD da erlauben. Wer Menschen systematisch verarmt, in Afghanistan junge Soldaten für eine extrem fragwürdige Sache verheizt, im Internet äußerst lächerliche “Stop”Schilder aufstellt anstatt zu löschen, wer die Mitbürger bespitzelt, hintergeht, überwacht, ihre Daten aufzeichnet, akribischst per Finanzämter schnüffelt, per EU-Lissabon-Knebelvertrag von der eigenen Entscheidung über ihre Zukunft bewußt abhält, die Bundeswehr im Inneren gegen das eigene Volk einsetzen möchte und final Banken hunderte von Milliarden Steuergeldern ohne wirkliche Not und Nachweis nachwirft, der hat eigentlich jegliches Recht verwirkt, überhaupt noch regieren zu wollen.

Sie müssen beide aufpassen. “Volkspartei” kann sehr schnell ein Schimpfwort werden für die, die soeben wegen Versagens abgestraft wurden. Hier in Bielefeld hörte man ebenfalls zu diesen Themen von beiden “Volksparteien” so gut wie nichts.

“… die Reihen dicht geschlossen”

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Beim Vertilgen des restlichen gestrigen Wahlsonntagspflaumenkuchens kommen schon mal seltsame Gedanken. Wie war das wohl am 1. September 1939 vor 70 Jahren, als der Reichsfunk und der “Völkische Beobachter” auch in Metropole und Umland verkündeteten, man “schießt seit 5:45 Uhr” zurück, nachdem das Deutsche Reich unter Gröfaz und Massenmörder A. Hitler in Wirklichkeit Polen soeben überfiel? Sicher gab es hier in der Geburtsstadt von SA-Held Horst Wessel jede Menge hochgerissene rechte Arme: “3 Liter, 3 Liter, 3 Liter” unter Absingen des Horst-Wessel-Liedes “… die Reihen dicht geschlossen”. Ja, das waren sie in Bielefeld. Sehr dicht sogar. Die Mitläufer, Adabeis, Wichtigtuer und Emporgeschwemmten scharten sich um ihre SA - und SS-Schwachköpfe. “Die Baddei hat immer recht”. Klar, da brauchte man nicht zu denken. Auf in den Krieg. Sah dann wohl ungefähr so aus:

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Geht heute nicht mehr? Aber ganz klar geht das. Am Hindukusch werden von deutschen Soldaten keine Brunnen gebohrt sondern Krieg gespielt. Ein Kriegsminister namens Jung trommelt mit Hilfe von Sozen und Grünen (Welch seltsame Allianz) und verbaler Unterstützung durch die bis gestern Abend Wahlende “Mächtigste Frau der Welt” gemäß der Forderung eines gewissen Herrn Obama, dessen abgespilitterter “Can”-Glanzlack schon ziemliche Risse hat für mehr menschliches Kanonenfutter da unten.

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Da lob ich mir doch den friedlichen Blick hinüber zur Hünenburg. Auch 70 Jahre nach dem Überfall auf Polen sind deutsche Soldaten für sehr zweifelhafte Ziele weltweit unterwegs, wird ein “Terrorszenario” aufgebaut, das es so ganz sicher nicht gibt und werden die Augen verschlossen vor einem NPD-Anhänger, der jede Menge sturmreife Munition gelagert hatte. Aber bekanntlich sind Deutschland und seine “führenden” Politiker traditionell auf dem rechten Auge nahezu blind. Die SchäubleMerkelJungsche Strucksche Inszenierung des “Kampfes gegen den Terror” läßt sich dank der rechten “bürgerlichen” Kampfpresse eben besser aufführen. Wird Zeit, das “Horst - Wessel - Lied” wieder zu erlauben. Wäre Bielefeld dann erneut ziemlich vorne dran?

Kopf hoch Bernd….

bernd2.JPGDein Versprechen hast Du doch gehalten…..Bielefeld bleibt besser!!!

“Bürgerliche Parteien”. Alle anderen Dreck?

Danken muß ich dafür Guido Schwesterwelle.

Er brachte es durch nicht-Beantwortung einer einfachen Frage fertig zu sagen, dass alle SPD-Wähler, alle LINKE-Wähler und selbstverständlich auch alle Piraten-Wähler keine Bürger sind!

Kampfbegriff “bürgerliche Parteien” - gemeint sind CDU/CSU und die FDP meint sich damit dazuzuzählen. Sie sind also die “Bürgerlichen”. Was sind denn dann die anderen? Kümmern die sich nicht um Bürgerbelange? Sind das einfach alles nur dreckige kleine Maden, inklusive ihrer Wähler? Die Antworten blieb er am gestrigen Abend schuldig. Quelle: Duckhome.

Richtig. Ist uns auch aufgefallen. Es ist einer der beknacktesten Begriffe, den der gelbe Wortschwinger je glaubte, kreiert zu haben. Offensichtlich gehen ihm aber eine Menge Leute auf den Leim. Ob sie kapiert haben, was er da in die Menge wirft? “Bürgerliche Parteien”. Ist das nicht eher ein Begriff aus der Zeit, als es “Herrschende”, “Leibeigene” und die Masse der armen Leineweber gab? “Bürgerliche Parteien”. Ein klassischer Abwertungsbegriff einer Klientel für die Anderen, die für sich “das Erhabene”, “das Wissende”, “Die Kompetenz” gepachtet hat? Alles, was “nicht bürgerliche Partei” ist, also heutzutage Grüne, Linke, SPD, ist also in den Augen eines Herrn Westerwelle eher “unwerter Dreck”? Wie jenseits allen Anstandes ein Guido Westerwelle ist, zeigt die inflationäre Benutzung des Begriffes “Kommunisten” für Die Linke. Das ist nicht nur grandios bescheuert, es ist gradezu lächerlich. Es zeigt die Inhaltslosigkeit einer neoliberalen Partei, die offensichtlich den Schuß nicht gehört hat. So gesehen ist die CSU-Abgrenzungskampagne von Seehofer/Guttenberg aus Bayern nicht einmal so unklug.

Schwarzgelb verliert ziemlich an Zugkraft

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Das Wahlvolk strömt von Schwarz weg hin zum inhaltslosen Gelb eines Guido Westerwelle. Hauptsache: Weg von der Merkelpartei. Die SPD wird sich - will sie überleben - daran gewöhnen müssen, daß pure Verteufelung der “Die Linke” auf Dauer kein Konzept ist. Und die Partei der Nichtwähler triumphiert. Offensichtlich haben die Wähler satt, stumpfe Parolen zu hören statt Diskussionen über Programm und Inhalte. Bis auf die Wähler der gelben Spaßpartei. Die braucht offensichtlich kein Programm. Da genügt das Festhalten an neoliberalen Positionen. Angela Merkels Posaune Po falla hatte es gestern Abend auch ziemlich die Sprache verschlagen. Die schwarzgelben Schalmeienklänge ziehen nicht so wie gewollt. Der Stern Angela Merkel ist ziemlich am Verglühen. Ziehsohn Dieter Althaus stand in Thüringen vor den Kameras wie eine seelenlose Marionette mit Dachschaden. Saar-Müller versuchte wortreich, seine grandiose Niederlage zu übertünchen. Es wird spannend in Deutschland.

Da belustigen wird uns doch einfach mal am “Igittegitt-Kommentar” des lieben Westfalen-Blattes zu den Gewinnen des linken Flügels und der Grünen (Zumindest, was Die Linke betrifft). Was die Nichtwähler betrifft, ist der Kommentar simpel: Sie haben die Nase einfach voll vom breitflächig-dummen inhaltslosen Geschwafel vieler Politiker.

Rot jubelt und Schwarz strahlt auf Landesebene, aber dennoch sind beide großen Parteien die großen Verlierer dieser denk -
würdigen Kommunalwahl. Die wirklichen Sieger sind die Kleinen, auch wenn FDP, Grüne und auch Linke insgeheim mit noch größeren Gewinnen gerechnet hatten. Wie erwartet, konnte die SPD nicht nur in Bielefeld das Rennen um wichtige Rathäuser für sich entschieden. Auch Dortmund, die Herzkammer der Sozialdemokratie, ist wieder rot. Und ebenso hat die SPD den so begehrten Bürgermeister-Sessel in Köln zurückerobert. Rote Bürgermeister, zum Teil aber schwarze Ratsmehrheiten - es wird heiß hergehen in den Rathäusern. Allein schon deshalb, weil die alte Farbenlehre mit Schwarz, Rot, Grün und Gelb nach dieser Kommunalwahl endgültig vorbei ist. Zahlreiche Splitterparteien und Bürgerinitiativen haben es durch den Wegfall der Sperrklausel in die Ratssäle und Kreishäuser geschafft, so dass quasi über Nacht viele Rathäuser in Nordrhein-Westfalen zur Villa Kunterbunt geworden sind.
Landesweit ist der von den Sozialdemokraten erhoffte Stimmungsumschwung ausgeblieben. Die SPD dümpelt weiter im tiefen
Dreißig-Prozent-Loch. Zwar hat die SPD Ausrufezeichen gesetzt, aber insgesamt sind die Sozialdemokraten meilenweit davon entfernt, schnell wieder stärkste Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland zu werden. SPD-Chefin Hannelore Kraft wird nach dieser denkwürdigen Wahl alles daran setzen, in NRW letzte Skrupel über Bord zu werfen und ein Linksbündnis zu bilden. Wahlweise mit oder ohne die Grünen. Dieses Szenario haben die Sozialdemokraten lange gefürchtet. Aber der Machtdrang ist so stark, dass die SPD selbst mit einer Partei, die sogar in den eigenen Reihen umstritten ist, koalieren würde. Die CDU ist landesweit mit einem blauen Auge davon gekommen, in Ostwestfalen-Lippe musste sie zum Teil empfindliche Verluste hinnehmen. Die Titelverteidigung ist zwar insgesamt geglückt - aber so richtig glücklich kann die CDU nicht sein. Sie musste einige Bürgermeister-Sessel räumen, weil sie teils sehr blasse und wenig zugkräftige Kandidaten ins Rennen geschickt hat. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich gestern gelassen gezeigt. Er wird an seinem Image als Arbeiterführer und Landesvater arbeiten. Ob das sowie eine zu erwartende »Rote-Socken-Kampagne« aber reicht, um bei der Landtagswahl im Mai erneut zu siegen, ist fraglich. Denn Rüttgers ist eben kein zu Guttenberg. Er strahlt zu wenig - und das, obwohl Hannelore Kraft eher kraftlos als kraftvoll wirkt. Die größte Enttäuschung war einmal mehr die schwache Wahlbeteiligung. In einigen Städten und Gemeinden haben gerade einmal ein Viertel der
Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Das sollte uns zu denken geben. Um dieses Problem müssen sich vor allem die Verlierer des Tages kümmern.