Was wolle Merkel und was wolle Lengsfeld?

Wir steigen tief hinab ins Archiv und erinnern uns gern zurück
an das legendäre Pressefoto einer bekannten Bielefelder Lokal-Politikerin:

Damals, in den 90ern … da ging schon so einiges, in Bielefeld!

Stell Dir vor, man kann Dir so ziemlich alles verkaufen, was nach Angst, Terror und Hysterie riecht. Dann wäre diese Pressemeldung doch ein gefundenes Fressen:

Das koreanische Consumer Protection Board identifizierte Einkaufswagen als Hauptort für großflächige Bakterienansammlungen – ein idealer Ort für die Entstehung von Pandemien. Die Haltestangen der Einkaufswagen sind nachgewiesenermaßen der gefährlichste Übertragungspunkt für Bakterien. Computermäuse, WC-Griffe, Haltestangen in Bussen haben weit niedrigere KbE Zahlen. Ob die Schweinegrippe zur Pandemie wird, hängt auch vom entsprechenden hygienischen Umgang ab. Es sollten daher alle möglichen Vorkehrungen zum Schutz vor Viren und Bakterien getroffen werden. “agero-antivir” leistet einen effektiven Beitrag zum Schutz der Bevölkerung genau dort, wo viele Menschen mit der Schweinegrippe in Berührung kommen: beim Einkaufen.

Der Kunde kauft diese Hülle preisgünstig in seinem Laden, streift sie über die Haltestange des Einkaufswagens und entfernt sie nach dem Gebrauch zum Recycling. Sollte der Vorgänger den Schutz nicht entfernt haben, kann die Hülle mit der angebrachten
Zugschnur abgezogen werden, damit Berührungspunkte vermieden werden.

Man stelle sich das vor: Tausende Einkaufende versehen ihre Wagen vor jedem Zugriff mit einem Antischweinegrippe-Kondom. Was für eine Einnahmequelle für den Hersteller. Sollte man zwangsweise vorsehen, gell Herr Steinbrück?

Außergewöhnliche Krisen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das dachte sich wohl der Chef des renommierten Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) als er in einem Interview eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent vorschlug. Klaus Zimmermann glaubt, dass es nicht zu Steuersenkungen, sondern zu Steuererhöhungen nach der Wahl kommt. So könnten die Bürger dem Staat helfen, die Staatsfinanzen nach der teuren Finanz- und Wirtschaftskrise wieder zu sanieren.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um sechs Punkte auf 25 Prozent brächte dem Staat auf Dauer etwa 50 Milliarden Euro zur Sanierung der Staatsfinanzen. Daneben sei auch denkbar, die Grundsteuer anzuheben und die Pendlerpauschale abzuschaffen. Zur Sanierung der Haushalte müsse man breit vorangehen, sagte er. Sich nur auf die Einkommensteuer zu konzentrieren, reiche nicht aus. Quellen: Diverse Dienste

Schön, schön. Die liebe Bankenwelt und die mit Milliarden kurz vor der Wahl nicht knausernde Politik bestellen ein gigantisches Blasorchester. Und wer bezahlt die Zeche? Der Steuerbürger. Also das breite, pöbelige Urnenvolk. Vieleicht ist das aber clever genug und verlangt vor Abgabe des Kreuzes auf dem Wahlzettel seinen immensen Einsatz zurück?

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden im Jahr 2008 in Deutschland brutto 22,0 Milliarden Euro für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII “Sozialhilfe”) ausgegeben. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro, die den Sozialhilfeträgern zum größten Teil aus Erstattungen anderer Sozialleistungsträger
zuflossen, betrugen die Sozialhilfeausgaben netto 19,8 Milliarden Euro; das waren 4,9% mehr als im Vorjahr.

Pro Kopf wurden in Deutschland 2008 damit für die Sozialhilfe rechnerisch 241 Euro (Vorjahr: 229 Euro) netto aufgewendet. In
Westdeutschland (ohne Berlin) waren es mit 249 Euro je Einwohner wesentlich mehr als in Ostdeutschland (ohne Berlin) mit 164 Euro. Mit 11,2 Milliarden Euro entfiel – wie in den Vorjahren – der mit Abstand größte Teil der Sozialhilfenettoausgaben (57%) auf die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Im Vergleich zu 2007 stiegen die Ausgaben hierfür um 5,3%. Die im 6. Kapitel des SGB XII geregelte Eingliederungshilfe für behinderte Menschen hat die Aufgabe, eine drohende Behinderung zu verhüten, eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen bzw. zu mildern und die Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft einzugliedern.

Wieviele Milliarden an Bankenhilfe flossen? Umgelegt auf die Zahl der Banker dürften da wohl locker Beträge herauskommen, die den Anschaffungswert eines veritablen Mittelklasseautos übertreffen. So richtig schreien habe ich da noch niemand hören. Wohl aber über die “exorbitante Höhe der Sozialhilfe”, die zur Hälfte Menschen zufließt, die sich nicht selber helfen können. Als “Hauptstadt der Barmherzigkeit” mit dem Stadtteil Bethel haben Bielefelder wohl einen noch engeren Bezug zu dem Thema.

26. August. Vom Teuto zogen schon die Nebel herunter. Die noch einmal richtig aufblühenden Rosen tragen Tautropfen. Kein Zweifel: Der Herbst rückt näher. In diesem Jahr noch früher erkennbar, denn Gärtner sagen, Buchen und Birken hätten im April und Mai unter der Trockenheit gelitten. Das quittieren sie jetzt mit welkem Laub und vorzeitiger Winterstarre. Irgendwelche Parallelen bei den Mitmenschen entdeckt?

Gestern Telefonat mit einem Geschäftsfreund in Bayern:
Er: “Woran liegt es, daß es so kurz vor der Wahl so still ist?”
Ich: “Man vermeidet die wirklich relevanten Themen und eröffnet Nebenschauplätze”
Er: “Wollen die Wähler das wirklich so genau wissen, wer mit wem wann wie wo?”
Ich: “Nein. Sie lesen drüber weg oder schalten ab und um”
Er: “Wie erklären Sie sich das? Sie schreiben ja schon lange über Politik”
Ich: “Wir haben keine Politiker mehr mit wirklicher Klasse”
Er: “Da gebe ich Ihnen recht”

So kommt dann eben, was in oder nach einer “Krise” immer kommt: Die Zeche zahlen die, die sie nicht verursacht haben. Und auf Bielefeld übertragen: Egal, wer hier OB wird, es wird für ihn/sie und für alle Betroffenen kein Zuckerschlecken. Die Wahlversprechen deuten alle lediglich darauf hin, daß sich bei keinem der BewerberIn dramatisch etwas für diese Metropole verändern wird. Gewollt? Oder eher “Nicht gekonnt”?

Es ist schon sehr interessant zu beobachten, wie »moralisch anständig« Parteien sich manchmal verhalten. Da nimmt Ulla Schmidt (SPD) ihren Dienstwagen samt Fahrer mit in den Urlaub. Sämtliche Parteien prügeln mit Verbalattacken auf die Gesundheits-ministerin ein. Sie fordern ihren Rücktritt und erklären im selben Atemzug, dass sie selbst eine blütenweiße Weste hätten. Nun steht Kanzlerin Angela Merkel am Pranger. Und diesmal sind die Rollen zwar vertauscht, die Verhaltensweisen der Parteien aber gleich. Die SPD kritisiert Merkel aufs Schärfste und fordert eine »lückenlose Aufklärung«. Das Kanzleramt und einige Unionspolitiker wiederum betonen, dass die Vorwürfe nichts weiter seien als eine üble Kampagne des politischen Mitbewerbers. Richtig ist: Weder die Dienstwagenaffäre noch die Feier im Kanzleramt sind (Wahlkampf)-Themen, die angesichts bedeutsamerer Probleme und Herausforderungen in diesem Land wirklich ernstzunehmen sind. Richtig ist aber auch, dass jeder, der Verantwortung trägt – ob er Schmidt, Merkel oder Ackermann heißt – sich fragen sollte, ob er ruhigen Gewissens in den Spiegel schauen kann.

Eben, liebes Westfalen-Blatt. Die wirklich wichtigen und elemantaren Themen werden unter den Tisch gekehrt. Den Eindruck hat man aber ein wneig auch beim OB-und Kommunalwahlkampf in Metrpole und OWL-Umfeld. Oder sind die Leute ganz einfach müde ob der politischen Kakophonien?

Radio Bielefeld:

Fünf Tage vor der Kommunalwahl droht der Bielefelder SPD ein Datenskandal. 2.100 Mitarbeiter der Stadtwerke erhielten jetzt einen Brief von Oberbürgermeisterkandidat Pit Clausen. Darin wirbt er für sich und seine Partei, indem er die Zukunft der Stadtwerke von der Wahl abhängig macht. Das Prekäre: Die Bielefelder CDU wirft der SPD laut Bildzeitung vor, die Adressen illegal beschafft zu haben. Und zwar aus der Personalabteilung der Stadtwerke. SPD Wahlkampfleiter Georg Fortmeier bestreitet das. Im Radio Bielefeld Interview sagte Fortmeier, die Daten stammen aus Telefonbüchern und offiziellen Melderegistern. Aufmerksam wurde die CDU dadurch, dass auch ihr Oberbürgermeisterkandidat Bernd Landgraf die SPD Post im Briefkasten fand. Angeblich prüft die CDU Strafanzeige zu erstatten.

So was ist da also los? Glaubt man der SPD, dann wurden alle Adressen aus Telefonbüchern und öffentlichen Melderegistern rausgesucht… 2100 Schreiben? Donnerwetter, was die Genossen nicht so alles an Praktikanten aufbieten können….

Aber ist das glaubwürdig? Öffentliche Melderegister gibt es nicht. Jede Adresse, die nicht im Telefonbuch zu finden ist, muss einzeln bei der Stadt beantragt werden. Und das kostet 7,00 €… pro Adresse… dann wars ein teures Schreiben an die Stadtwerke-Mitarbeiter. Haben sich die Genossen den Spaß tatsächlich so viel kosten lassen?

Mal abgesehen davon: Die Adressen wurden also “händisch” rausgesucht… aha… und dabei ist keinem der Genossen aufgefallen, dass sich auch die Adresse des Gegenkandidaten unter den Angeschriebenen befindet? Schließlich ist Bernd Landgraf auch Angestellter der Stadtwerke….

Vieles spricht dafür, dass die Adressen also automatisiert ermittelt wurden. Und da bleibt außer des Datenbestandes der Stadtwerke selbst nicht viel übrig.

Abgesehen von der inhaltlichen Botschaft, die gelinde gesagt völlig abwegig ist, wäre ein Mißbrauch der Daten der Mitarbeiter ein heftiger Klops… Sollte das den Tatsachen entsprechen, macht sich die SPD entgültig unwählbar. Eigentlich aus zwei Gründen: 1. Datenmißbrauch und 2. zu blöd.

Na dann gute Nacht Pit “The Biolek” Clausen