Wie die Anwohner seit kurzem beobachten können, wird hin und wieder in der Mühlenstraße geblitzt. Das liegt daran, dass die Taxifahrer die Mühlenstraße als willkommene Abkürzung entdeckt haben und einige jugendliche Autofahrer mit ihrem fahrenden Potenzersatz “fliegen”, auch schon mal durch die Mühlenstraße. Dabei ist vor 2 Jahren am helligten Tag in der Mühlenstraße ein Kind angefahren worden und der Polizei sowie dem Ordnungsamt liegt ein Fax vor, welches auf die Situation in der Mühlenstraße hinweist. Aber wie es immer so in diesem Land ist: es musss erst etwas passieren, bevor gehandelt wird. Lange genug hat es ja gedauert, bis das temporäre Dreibein der Polizei aufgestellt wird. Übrigens: der Begriff “Glatteis” kommt aus Funkerkreisen und war da ein Hinweis dafür, dass geblitzt wurde.

Rentner müssen nun doch ab Oktober mit Kontrollen der Finanzämter rechnen. Eine Bagatellgrenze, bis zu der die Finanz-verwaltung pauschal auf Nachforderungen verzichtet, wird es nicht geben. Stattdessen haben sich das Bundesfinanzministerium und die Länder nach Tagesspiegel-Informationen aus dem Finanzministerium jetzt auf ein spezielles Risikomanagementsystem geeinigt, mit dem die Rentenbezugsmitteilungen ausgewertet werden sollen. Diese Auswertungen sollen jedoch “mit Augenmaß” vorgenommen werden, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Deutsche Steuergewerkschaft warnte vor einer Überforderung der Finanzämter, der Sozialverband VdK appellierte an die Finanzverwaltung, Rentner nicht zu kriminalisieren.

Im Oktober rollt auf die Finanzämter eine Lawine von 120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen zu. Darin sind alle Einnahmen aufgelistet, die Rentner seit 2005 aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus Betriebsrenten und aus privaten Leibrenten bekommen haben. Mit Hilfe dieser Mitteilungen können die Finanzämter feststellen, ob Rentner in den vergangenen Jahren ihre Steuern bezahlt haben oder nicht. Rentner, die keine Steuererklärung abgegeben haben, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären, sollen nach der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern angeschrieben werden. Bereits eingereichte Steuererklärungen sollen nach wechselnden Kriterien überprüft werden. Diese Kriterien sollen geheim gehalten werden, damit sich die Steuerbürger nicht auf das Prüfverhalten der Finanzämter einstellen können. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, warnte davor, Rentner als Steuerhinterzieher zu kriminalisieren. “Viele wussten nicht, dass sie Steuern zahlen müssen, weil das Bundesfinanzministerium die Betroffenen über die Besteuerung der Renten nur unzureichend informiert hat”.

Ach Peer, der Du immer so vollmundig “die Steuerlöcher” stopfen willst und die offiziellen Schlupfoasen in USA/Großbritannien/Bahamas/Caymans/usw. dann doch lieber aus Feigheit unangetastet läßt, der Du großspurig von Kriminellen CD´s mit geklauten Daten kaufst, Leute a la Zumwinkel letztendlich ziemlich ungeschoren läßt, gehts mal wieder an die, bei denen der Zugriff kinderleicht ist. Eine dazu befragte Bielefelder Steuerberaterin zuckte allerdings nur die Schultern auf die Frage, wer denn “120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen” letztlich kontrollieren, auswerten und verfolgen soll. Würdest Du, lieber Peer, die Machenschaften der Banken so penibel durchforsten, wäre wohl allen ein wenig wohler. Aber da hast Du wohl Schiß.

Ein guter Auftritt des Edelzweitligisten aus Bielefeld, der hoffen läßt. Jetzt gehts zum Ligauftakt auf der SchücoAlm gegen Hansa Rostock.

Ich dachte, ich trau meinen Augen nicht, als meine Kollegen mich auf Landgrafs Homepage aufmerksam machten. Da präsentiert sich der Bielefelder CDU Kandidat auf seiner Homepage, mit einem (wahrscheinlich gesponsorten) Shirt einer bekannten Bielefelder Leiharbeitsfirma. Da kann ich als Betriebsrat und Gewerkschafter nur den Kopf schütteln.

Dieser Korb wird vieleicht ein dummes Eigentor

Bielefeld bleibt besser?? Vieleicht…aber nicht mit einem Landgrafen als Bürgermeister.

Thomas Seim ist seit heute Chefredakteur der “NW Neuen Westfälischen” Bielefeld. Der 49-Jährige ist seit 2006 als Leiter Politische Nachrichten bei der “Rheinischen Post” in Düsseldorf tätig. (In ganz bösen Schreiberkreisen wird das Blatt auch schon mal “Rheinische Pest” genannt).

Zuvor arbeitete der Germanist und Historiker über zehn Jahre als Politischer Korrespondent für Bundes- und Landespolitik bei der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” in Essen, der “Allgemeinen Zeitung” in Mainz, den “Lübecker Nachrichten” und der “Berliner Zeitung”. Seim tritt in die Fußstapfen von Uwe Zimmer. Der 64-Jährige Freund des Boulevards, der acht Jahre die Geschicke der NW leitete, verabschiedete sich in den Ruhestand. Seims Stellvertreter bei der NW sind Carsten Heil, 44, und Jürgen Juchtmann, 57.

Rumgekommen ist er ja, der neue NW-Thomas. Schwingt auch eine recht spitze politische Feder in kritischer Nähe zur SPD, wie viele seiner Kommentare belegen. Allerdings vermisst man einen Namen in den ganzen Aufzählungen: Bielefeld. Wußte er denn zuvor, wo das Städtken liegt?

Heidi Hagen-Pekdemir schreibt heute in der NW über das schnelle Ende der Liebe zwischen Altstadt-Kauffrau und Model Jana Flötotto und “Wundergeiger” David Garrett. Kürzlich sah man den Fiedler in einer Münchner Disko mit einem anderen Mäuschen im Liebesclinch. Was Bielefelds Jana prompt reagieren ließ. Ganz böse Zungen behaupteten ja schon während der Liaison: Ein PR-Gag.

Viel schwarzgelber Lärm letztlich um nichts. Was wurde nicht alles zum Thema gelabert. Die selbsternannte Arbeiterführer Rüttgers an der CDU-Spitze und das hamplige FDP-Männchen Pinkwart haben derzeit eine Regierungsbilanz, die erschütternd ist.

Na also, so faul sind wir doch gar nicht. Neue Statistiken bringen es an den Tag: Der von Ex-Kanzler Helmut Kohl beschriebene »kollektive Freizeitpark« war gestern. Heute zählt Deutschland mindestens in der Europäischen Union zu den Staaten mit der höchsten Wochenarbeitszeit. Zugegeben, zum Ausgleich haben wir dann die meisten Urlaubs- und Feiertage. Steht den Deutschen auch zu. Allerdings weniger wegen der langen Arbeitszeit. Ausschlagebend sollte vielmehr die Produktivität sein - Arbeitseinsatz, Konzentration, Schnelligkeit und natürlich die Leistungsfähigkeit der Maschinen. Das weiß doch jeder: Statistiken, die nicht selbst gefälscht wurden, sollte man misstrauen. Dies gilt vor allem beim Thema Arbeitszeit. Im einen Betrieb wacht die Stechuhr über 35 Stunden. Im anderen bittet der Meister, doch eine Stunde länger zu arbeiten - unbezahlt, weil der Betrieb gerade in einer schwierigen Situation steckt. Hier muss der Beschäftigte vor der kleinsten Zigarettenpause auschecken. Dort gehört der lange Tratsch am Schreibtisch zum guten Betriebsklima. Daraus folgt: weiter fleißig sein. Und die freie Zeit intensiv und lange genießen.

Liebes Westfalen-Blatt. Ist der “Jubel” über die nicht vorhandene “Faulheit” der Deutschen nicht ein wenig verfrüht? So richtig toll ist es ja nicht, dass die Deutschen inzwischen 41,2 Stunden in der Woche arbeiten und damit in der Spitzengruppe in Europa liegen. Und das, obwohl die tariflich vereinbarte Arbeitszeit nur bei 37,6 Wochenstunden liegt. Was im Klartext oft heißt: Länger arbeiten bei fehlendem Lohnausgleich. Ein Traum von so netten Herrn wie Hundt, Kannegiesser und Prof. Sinn.