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Mi
29
Jul '09

Westfalen-Blatt mit zweierlei Maß

Bloß nicht nachlassen! Das Opfer ist angeschlagen, bald ist es soweit. Jetzt liegt sogar der Rücktritt drin. Denn Ulla Schmidt will vorerst dem Regierungs-Team des SPD-Kanzlerkandidaten nicht angehören. Ist also doch was dran an den Vorwürfen? Nichts ist dran! Die Gesundheitsministerin hatte Pech, dass ihr der Dienstwagen am Urlaubsort gestohlen wurde. Wäre das nicht passiert,
wäre in zwei Monaten keine Bundestagswahl oder hätten wir in diesem Sommer richtige Probleme, würde es niemanden interessieren, dass diese Bundesministerin mit der Staatskarosse in Alicante urlaubt. Natürlich kann man sich vortrefflich darüber aufregen, dass eine Ministerin, die so viel Geld bekommt, ein so teures Auto, und dann noch mit Fahrer… Es steht ihr aber zu. Ob das nicht alles zu teuer ist? Alles kann neu geregelt werden. So wäre zu überlegen, auf gepanzerte Limousinen für alle Minister und Kanzler zu verzichten. Ist billiger. Oder auf den Fahrer, jeder hat einen Führerschein. Das spart. Oder auf Personenschutz. Niemand will einem Minister an den Kragen. Wenn doch, fragen alle, wie ein Minister allein, im eigenen Wagen. Wie dumm! Genau.

Liebes Westfalen-Blatt. Ganz so einfach sollte Euch aus der SchwarzGelben Ecke das Zurückrudern im Falle Ullallallla ja nun auch wieder nicht gelingen. Schließlich war es die Phalanx der SpringerBertelsmannMohn-Medien, die Zeter und Mordio schrie und geflissentlich Angela Dorotheas Flug per Lear zum privaten Buchsigniertermin vor 2000 beigen Windjacken auf Sylt erst gar nicht erwähnte. Kommentiert also bitte nicht nur den Splitter UIlla sondern auch den Balken Angela Dorothea. Es ist weder da noch da sauber gelaufen im Sinne dessen, was uns die Mitglieder der Berliner Junta tagtäglich mit erhobenenem Zeigefinger predigen. Wäre Ulla in einer anderen als der Schrumpfvolkspartei, der sofortige Rücktritt wäre die Mindestforderung der neoliberalen Kampfpresse.

Meldung des Tages: Das Ullacar ist wieder da

Der gestohlene Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist wieder da. Er wurde, wie die “Rheinische Post” unter Berufung auf spanische Behörden berichtet, am Dienstagabend in der Nähe ihres spanischen Urlaubsorts Alicante wiedergefunden. Die Diebe der Mercedes-S-Klasse-Limousine hätten offenbar wegen der erhöhten medialen Aufmerksamkeit das Interesse an dem Wagen verloren, hieß es. Nach ersten Erkenntnissen ist das Auto im Wert von rund 100 000 Euro unbeschädigt. Die Beamten des BKA, die an die Küstenstadt Alicante beordert wurden, seien bereits informiert. Die SPD-Ministerin Schmidt
reist am Mittwoch zurück nach Deutschland.

Na, ist das nicht eine wirklich tolle Nachricht? Dann können wir ja das Sommerloch schließen und uns mit Angela Dorotheas privatem Learjetflug zur Vorstellung ihres neuen Buches auf Sylt widmen. Gähnnnnnnnnnnnnnnnnn. Oder ein bißchen CDU/CSU/FDP/GRÜNE/LINKE/PIRATEN “bashen”, wie es in Neusprech heißt.

Wenn Bukarest Rechnungen online mitlesen will

Stell Dir vor, Du kriegst Deine monatliche Rechnung für Dein Internet von der telekom elektronisch, also online. Dann greift heimlich irgendein Bukarester Schwachkopf aus dem EU-Land Rumänien auf Deinem Rechner darauf zu. Geht nicht? Kann ja nicht sein? Und ob. Die EU plant sowas und noch ganz andere Dinge, wenn die Nationalstaaten erst einmal im grandiosen Lissabon-Vertrag gekippt sind, über den wir ja dank Kanzleuses “Nein” als Volk nicht abstimmen durften und die Reichstagsinsassen abstimmten, aber nicht kapierten, was da wirklich drin. Bei “Heise” finden sich dazu ein paar Sätzchen:

Während die Wogen um die Weiterreichung europäischer Bankdaten an US-Behörden hochschlagen, blieb es um ein EU-eigenes Projekt bislang still. In ihrem schon im Januar veröffentlichten Vorschlag (PDF-Dokument) zur Vereinfachung der Rechungsdirektive sieht die EU-Kommission ein länderübergreifendes Kontrollrecht vor.

§ 249 dieses Entwurfs erlaubt den “zuständigen Behörden” eines Mitgliedlandes, auf Online-Rechnungen von Bürgern und Firmen in anderen EU-Staaten zuzugreifen, sie herunterzuladen und zu “benutzen”. Bezeichnenderweise erstreckt sich diese Regelung nur auf digitale Dokumente – ein erklärtes Ziel der neuen Direktive ist es jedoch, elektronische und papierne Rechnungen gleichzustellen.

Widerstand regt sich bislang nur beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Er glaubt, dass dieses uneingeschränkte grenzüberschreitende Recht über die üblichen Regeln der Verwaltungszusammenarbeit hinausgehe. Bis heute gebe es keine Regelung, die es einem EU-Staat erlaubt, Bürger eines anderen EU-Staates zu befragen oder ihr Eigentum zu durchsuchen. Der Vorschlag führe jedoch letztlich eine elektronische Durchsuchung ein. Zudem sei schwer vorstellbar, wie man auf elektronische Rechnungen zugreifen könne, ohne dabei andere Dokumente ohne direkten Bezug zu dieser Nachforschung zu bemerken.

Der Finanzausschuss des Bundestages hat zu der geplanten Direktive keinen Kommentar abgegeben. Die Bundesregierung denkt nach eigenem Bekunden noch nach, da für sie “der Abbau von Bürokratiekosten und die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs gleichwertige Ziele” seien. (ck/iX)

Was für ein Glück, daß wir das Meiste, was die Brüsseler Hirnakrobaten auskochen, nicht unmittelbar und direkt mitbekommen. Aber sie arbeiten heftig daran.

V-Mann Josefs DB-Supertrouperbilanzentricks

Die Darlehen an Firmen außerhalb des Finanzsektors sind um 35 Mrd. Euro oder 0,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurückgegangen. Was aber niemand nachgerechnet hat, wieviel mehr an Zinserträgen aus dem geschrumpften Geschäft erwirtschaftet wurde. Während die Banken sich über 12 Monate Geld für ein Prozent bei der EZB leihen, sind die Firmen näher bei 10 als bei 6 Prozent.

Wer ein ganz klein wenig Bilanzen lesen und beurteilen kann, was sich der Schweizer Kleingauner und “Berater” der Kanzlerdarstellerin an der Spitze einer Deutschen Bank da zusammenfaselt und trickst, weiß, wie lang eigentlich die Nase des Vorstehers des Frankfurter Bankinstitutes sein müßte. Wer nicht ganz durchblickt, liest hier nochmal nach, wie wunderbar der Josef übers Wasser laufen und auf dem Seil überm Abgrund steppen kann.

Wer nicht beim “Final Cut” dabeisein möchte, setzt (sich) nicht mehr auf eine Deutsche Bank.

Mein Gott, ist das spannend…

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Booooaahhh äh. Wahnsinn. Der Pit und der Bernd im Fährnsähn. Lokal. Mit Standleitung nach Nu Jork. Muß man das gucken? Die beiden sind doch real schon sowat wie Schlafdröpskens auf Beine. Fehlt nur noch, das einer von denen aufsteht und ruft: “Yes. We kän”.