Peer Steinbrück, Noch-Bundesfinanzminister, gescheiterter Ministerpräsident in NRW und eher leidlicher Finanzminister dieses Bundeslandes ist ein Wortakrobat erster Güte. Markig donnert er seine Thesen heraus. Agressiv “attackiert” er. Dabei ist alles nur heiße Luft, denn Peer startet immer als Worttiger und landet als geschorenes Bettvorlegerschaft. Einen erkennbarebn Arsch hat er nicht inder schlabbernden Hose. Die “Nachdenkseiten” haben die Worthülsen des Höchstverschuldeten Finanzministers der Bundesrepublik aller Zeiten analysiert:
Wir kennen die Ausflüchte Angela Merkels und Peer Steinbrücks schon: die Finanzkrise kam aus den USA, die Verantwortlichen bei uns sind davon überrascht worden. Steinbrück gibt in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung „selbstkritisch“ zu, „dass auch meine Partei jahrelang im Deregulierungszug saß, wenn auch nie in der Lokomotive.“ Zugleich aber versucht er mit einem moralisch aufgeladenen Angriff auf die Wirtschaft und speziell auf den HSH-Nordbankchef, von der eigenen Verantwortung abzulenken. „Die 2,9 Millionen für Nonnenmacher zeigen, was die Wirtschaft von Sitte und Moral hält – wenig.“
Die Kritik an diesem Vorgang ist berechtigt. Aber bitte nicht von Steinbrücks und anderer Regierungsmitglieder Seite. Steinbrück steckt selbst wie die Union und die ideologische Speerspitze der Deregulierung und Privatisierung, die FDP, mitten im Sumpf. Er redet jetzt anders, aber seine Taten entsprechen nicht den Redensarten.
Am Beispiel Steinbrück kann man viel über die Methoden der Manipulation lernen. Auch deshalb verweisen wir auf diesen Text. Ansonsten lohnt die Lektüre nicht.
Ganz am Ende gibt es dann noch so ein Schmankerl von unserem lieben Brandner, Klaus. Jenem kleinen Gewerkschaftssekretär aus Gütersloh, der es mit treuer Anhängerschaft zur Bertelsmann-Stiftung und ihrem unheilvollen Wirklen zum Staatskretär gebracht hat. Ja, da staunt man:
Man kann den Eindruck gewinnen, dass ÖPP ein besonderes Arbeitsfeld in der SPD ist. Schon am 8. März 2005 meldete sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, mit einem engagierten Papier zu Wort, das den Titel trug: »Mehr Öffentlich Private Partnerschaften!« Und Bundes-finanzminister Steinbrück kündigte in seiner Frankfurter Grundsatzrede an, er wolle die PPPs (Public Private Partnership) – ein Synonym für ÖPPs – ausweiten. Unser Ziel müsse es sein, den Anteil von PPPs an den öffentlichen Investitionen von heute 4 Prozent auf das Niveau anderer Industrieländer zu bringen, das bei bis zu 15 Prozent liegt. Dazu wolle er auch die weitergehende Öffnung des Investmentgesetzes zugunsten der PPP vorantreiben.
PPP, das ist eines der Lieblingskinder “gemeinnützigen” Stiftung aus dem Straßendorf. Da kann man nämlich bei Tochter Arvato dann alles bündeln: Von den Anschriften der Bürger über Ausweise, Sterbeurkunden bis hin zur Verknüpfung des Ganzen mit dem eigenen Adressenpool, der rund 70 Millionen Datensätze umfasst. Kann man kaufen, wenn man will. Orwells Buch “Big brother” war ein harmloses Lüftchen gegen das, was da hinter den Kulissen und eifrig beklatscht von der Joe -Cocker-Kopie im Bundeskanzleramt.
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