Ein Querkopf aus Bayern und die Bundestags-Linke als Sieger – das konnte und wollte der politische Führungszirkel in Berlin natürlich so nicht stehen lassen. Deshalb erklärten sich gestern fast alle Politiker als Gewinner – wie nach jeder Wahl, bei der kein Parteichef zugeben will, dass er gerade massiv verloren hat. Das Urteil von Karlsruhe ist klar: Der Vertrag von Lissabon ist mit
dem Grundgesetz vereinbar. Das Aber lässt jedoch aufhorchen. Bei aller Europa-Einheits-Euphorie weist das Gericht Brüsseler
Machtansprüche in die Schranken. Für Strafrecht, Polizei und Militär, Steuer und Sozialabgaben, Familienrecht und Religion müssen die Nationalstaaten zuständig bleiben. So deutlich war das bislang selten zu hören. Europa ist noch nicht so weit, dass allein Brüssel Soldaten in gefährliche Auslandseinsätze schicken dürfte. Eine weitere Auswirkung des Urteils: Keine Bundesregierung kann
klammheimlich Befugnisse an Europa abgeben. Das wird ein demokratischer Wächterrat zu verhindern wissen. Bundestag und
Bundesrat entscheiden künftig mit, in jedem Einzelfall neu. Alle Macht nach Europa und der Souverän – das Volk – schaut tatenlos zu: Genau das soll mit dem Urteil verhindert werden. Mehr noch: Die Verfassungsrichter wollen aktiv darüber wachen, dass die Europäische Union nicht ihre Kompetenzen überschreitet. Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle sprach in diesem Zusammenhang von einem »unantastbaren Kerngehalt« des Grundgesetzes. Die Parlamentarier in Berlin müssen sich also künftig noch mehr um
Europa kümmern. Dann ist aber auch Schluss sein mit den Gejammer, wieder einmal von Brüsseler Gesetzen überrollt worden zu sein. Und die sind ja nicht immer schlecht. Beispiele gefällig? Grenzüberschreitende Handy-Gespräche werden für die Verbraucher
billiger und das System der Agrarsubventionen wird transparenter. Zugleich machten die Richter deutlich, dass das Parlament in
Straßburg und Brüssel keinen Ausgleich für eine fehlende Legitimation bietet. Die Richter sprechen hier von einem »unauflöslichen
Demokratiedefizit«. Wenn dieses Urteil drei Wochen früher gekommen wäre, hätte das noch schlimmere Auswirkungen auf die Beteiligung an der Europawahl haben können. Nicht länger können sich Europa-Skeptiker vor einer Entscheidung drücken und dabei auf die ungeklärte Rechtslage in Deutschland verweisen. Nun wissen die Iren bei der Volksabstimmung im Oktober, dass Europa auf ihr Ja wartet. Denn die EU ist Dublin weit entgegen gekommen. Und in Prag gehen Vaclav Klaus ebenso wie seinem Kollegen
in Warschau, Lech Kaczynski, die Ausreden aus. Noch in diesem Jahr müssen sie den Vertrag von Lissabon unterschreiben.

Tja, liebes Westfalen-Blatt. Dann fragen wir uns doch erst recht, warum wir als dumme, deutsche Bevölkerung nach Ansicht der Templiner Rouladenbraterin und ihrer Lakeien, Kauder, Po falle, Hintze usw. nicht über einen Vertrag abstimmen konnten, der – wie im Urteil vornehm umschrieben – “unauflösliches Demokratiedefizit” beinhaltet. Davon abgesehen hat der Lissabon-Vertrag jede Menge weitere Tretminen.

Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung sehr treffend:

Es ist wohl das grundsätzlichste Grundsatzurteil, das Karlsruhe je gefällt hat – und ein “Yes, we can”-Urteil: Ja, wir können Europa bauen, aber nur, wenn wir den Willen des Volkes beachten.

Eben: Den Willen des Volkes beachten. Nicht mehr und nicht weniger. Man sollte es jedem Abgeordneten im Reichstag auf die Tischplatte vor seinem blauen, weichen Sitz eingravieren.

Der morgige Ferienbeginn schlägt sich auch bei den Autowaschstraßen nieder. Bei Schröder Ecke Südring/Gütersloher heut in der Frühschicht eine Schlange bis auf die Gütersloher. Wo zwei fleißige Männer mit weißer Farbe und Geld aus der “Konjunkturförderung” der Berliner Junta die Straße neu markieren. Die Ferienbeginner mit ihren frisch gewaschenen Autos erwarten Baustellen wie nie zuvor. Ebenfalls Ergebnis der Juntabeschlüsse. Schlage vor, der mit Steuergeldern gedruckte Quelle-Katalog wird an den Reichsgrenzen verteilt. Läßt sich doch hervorragend in Rimini lesen.

Die Grillsaison hat schon begonnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden 76 700 Tonnen Holzkohle im Wert von 28 Millionen Euro im Zeitraum Januar bis April 2009 nach Deutschland importiert. Das waren 30,5% mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Wichtigste Lieferanten für Holzkohle in den ersten vier Monaten des Jahres 2009 waren Paraguay mit 32,4%, Argentinien mit 17,5% und Polen (10,7%).

Da siehste mal. Endlich hat uns das Statistische Bundesamt aufgeklärt. Ja, was dachten wir eigentlich, wo die Grilllkohle herkommt? Und in der “Krise” scheinen die Leute mehr daheim auf die Glut zu werfen.

Lustig. Immer, wenn das Schuljahr beendet wird, beginnt bei den Holzmedien die Saure-Gurken-Zeit. Prompt wird die Umfrage: “Wo fahren Sie dieses Jahr hin?” aus dem Stehsatz gehoben und ins Blatt gestellt. Wir fahren da hin, wo der Kühlschrank immer gefüllt ist:

Bad Meingarten

Dänemark war ja schon. Und ihm ist das die liebste Lösung:

Lauter Applaus brandet auf, und nach kurzem Zögern klatscht auch der grinsende Günther Oettinger. Baden-Württembergs Ministerpräsident hatte Merkel und ihre Getreuen kurz vor der Verabschiedung des Wahlprogramms mit Gedankenspielen über einen höheren ermäßigten Mehrwertsteuersatz verärgert. Nun versichert er den Journalisten: “Ich bin Demokrat. Ich trage das Wahlprogramm mit.” Schließlich hat die Kanzlerin diese Linie am Sonntag mit ihm telefonisch besprochen. Also bedauert Oettinger auch noch schnell, dass er für so viel Aufregung gesorgt hat. “Das wollte ich nicht”, sagt der CDU-Politiker. Aus dem Presseticker.

Was für ein Mann. Paradebeispiel dafür, was vielen dieser Spezies vorgeworfen wird: Weichei. Gibt es hier aber auch.

Lassen wir das einfach mal so stehen……

Und der ist in Form. Staatstragend im Ton beginnt er, setzt bald schon sein schelmisches Lächeln auf. “Wir brauchen keinen Kandidaten”, ruft Seehofer in den Saal. “Wir haben eine Kanzlerin.” Dann wendet er sich in Richtung Merkel und stimmt in den kräftigen Applaus der Unionsanhänger ein. Später lobt er sie noch als “erstklassige, politische Persönlichkeit”, stets habe er mit ihr gearbeitet, oder unter ihr, aber “nie gegen sie”. Angesichts der häufigen Querschüsse in Richtung CDU aus Bayern, seit Seehofer dort die Regierung übernommen hat, erntet der CSU-Chef dafür einige Lacher. Quelle: Spiegel online.

Gestern in der Tagesschau. Bilder vom Nicht-Parteitag der Staatspartei Union D + S. Turbozeuger Seehofer hat mal wieder sein Fähnchen gen Berlin gedreht und labert sich um Kopf und Kragen. Welch eine Partei. Welch staatstragende Bilder. Wie gut, daß wir hier in Ostwestfalen hinter dem Mond leben. Da bekommen wir die Auswüchse des Unionswahnes der Staatspartei nicht in voller Breite mit. Es reicht schon, wenn die kriechenden Schwachmaten Kauder und Po falla dann in den Staatssendern ARD und ZDF ihren Schleim absondern.