Die offizielle Statistik nennt 3,585 Millionen Arbeitslose für den Monat April. Die Zahl an sich ist schon bedrückend genug. Viel schwerer aber wiegt, sie vertuscht die tatsächlichen Verhältnisse. Realistischerweise müssen wir von etwa sechs Millionen Menschen ohne Job ausgehen. Doch Politik und Arbeitsagentur drücken sich davor, die Wahrheit zu sagen.
Dass wir uns in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befinden, dürfte inzwischen auch dem letzten Optimisten klar geworden sein. Dass es sich um eine ausgewachsene Krise handelt, versucht die Politik hingegen immer noch zu vertuschen. Und so werden auch jetzt Zahlen “zurechtgebogen”. Doch um eine Krise von diesem Ausmaß zu bewältigen, muss man Tacheles reden. Darum sollten die Regierenden in Berlin endlich dem Motto einer alten Fernsehsendung folgen: “Sag die Wahrheit”. Allerdings ist man davon weit entfernt, wie der Umgang mit den Arbeitslosenzahlen leider nur zu deutlich zeigt.
Die Agentur für Arbeit hat für den Monat April eine Arbeitslosenzahl von rund 3.585.000 bekannt gegeben. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rechnet in diesem Jahr mit durchschnittlich 3,7 Millionen Arbeitslosen und für 2010 mit 4,6 Millionen Menschen ohne Arbeit. So weit – so schlecht. Aber was sagen diese Zahlen aus? Sind alle anderen entweder noch zu jung für den Arbeitsmarkt oder sind sie bereits Rentner und Pensionäre? Sind mit diesen Zahlen wirklich alle Arbeitslosen erfasst? Die Antwort ist ebenso klar wie bitter: nein. Das schreibt das manager-magazin heute.
Die beamteten Pfeifen der Arbeitsagentur fälschen munter weiter und verschicken diese Pressemeldung:
Der heute in der Financial Times Deutschland veröffentlichte Artikel “Bundesagentur frisiert ab sofort Arbeitslosenstatistik” ist irreführend. Die Überschrift erweckt den Eindruck, die Bundesagentur für Arbeit (BA) fälsche Zahlen. Die Tatsachen sehen anders aus: Die Erfassung von Arbeitslosen ist gesetzlich vorgeschrieben. Grundlage sind die Vorschriften im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Danach gelten unter anderem Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht als arbeitslos
(§ 16 Abs. 2). Am 1. Januar 2009 trat das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Kraft. Darin wurden die positiven Elemente der bisherigen Instrumente “Beauftragung Dritter mit der Vermittlung”, “Trainingsmaßnahmen”, “Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen” sowie “Aktivierungshilfen für Jugendliche” zu einer neuen Maßnahmeart zusammengefasst, den Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 46 SGB III). Alle Arbeitslosen, die in eine Maßnahme auf der neuen gesetzlichen Grundlage eintreten, sind demnach während der Maßnahmeteilnahme nicht als arbeitslos zu zählen. Bisher waren Personen, die in die Betreuung Dritter übergeben wurden, weiterhin arbeitslos.
Hahahaha. Selten so gelacht. Wir haben fast 8 Millionen sogenannte “Leistungsempfänger” plus eine sehr hohe Dunkelziffer, die in den Agenturstatistiken gar nicht erst auftauchen. Die Bundesrepublik Deutschland hat eine um ein paar Millionen höhere Arbeitslosenzahl als das Deutsche Reich unter Gröfaz Hitler 1933- 34 (Knapp über 6 Millionen).
Und nun, Frau Dr. Murkel, Herr Po falla, Herr Scholz, Herr Kauder, Herr Steinbrück, Herr Steinmeier? Gefällt Ihnen die Fälschungspolitik unter ihrer Ex-DDR-Chefin? Sind Sie stolz auf Ihre “Leistungen”? Diese Regierung ist die mit Abstand schwächste und arroganteste, die jemals in der Bundesrepublik regierte. Mit Großmäuligkeit kann man aber die größte Volkswirtschaft Westeuropas nicht führen. Außer in den Abgrund.
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