Europas größter Medienkonzern Bertelsmann aus dem Straßendorg Gütersloh nebenan hält an seinem Ziel fest, das Geschäft mit kommunalen Dienstleistungen auch in Deutschland aufzubauen. Bisher betreibt Bertelsmanns Dienstleistungssparte Arvato lediglich ein Pilotprojekt mit der Verwaltung der Stadt Würzburg, das bisher jedoch noch keine Nachahmer gefunden hat - unter anderem wegen politischer Widerstände gegen das Outsourcing öffentlicher Dienstleistungen an private Anbieter. “In Deutschland ist man mit dem Thema noch nicht soweit, hier gibt es noch Ressentiments”, sagt Bertelsmann-Vorstandschef Hartmut Ostrowski im Interview mit HORIZONT, Zeitung für Marketing, Werbung und Medien (Deutscher Fachverlag, Frankfurt am Main).

Am Dienstag dieser Woche verkündete Ostrowski für den Bertelsmann-Vorstand für 2009 öffentlich einen Verzicht auf
Tantiemen-Ansprüche. Dadurch würde bei jedem der bisher fünf Vorstände das Einkommen mindestens halbiert, hieß es. Dies darf als Signal an die weltweit über 100.000 Bertelsmann-Mitarbeiter gedeutet werden - als Vorbereitung für mögliche Gespräche über Gehaltsverzicht oder gar Stellenabbau.

Lieber Herr Ostrowski, ein gütiges Schicksal möge weiteren deutschen Gemeinden ersparen, von Arvato verwaltet zu werden.

Auch die Metropole hat sie, die gepriesene bundesweit einheitliche “Behördennummer” 115. Unter einer einzigen Telefonnummer gibt die öffentliche Verwaltung Auskünfte über Leistungen der öffentlichen Verwaltung, und lässt sich dafür noch bezahlen. Bei Anruf per Handy an die Nummer 115 bis zu 50 Cent die Minute. Aus dem Festnetz bis zu 39 Cent die Minute.

Ausgedacht hat sich dies eine Projektgruppe aus Schäubles Innenministerium und dem Land Hessen. Koch lässt grüßen. 2 Jahre wurde an diesem Projekt gearbeitet. Und jetzt wird das ganze noch als bürgernahe und bürgerfreundliche Maßnahme beworben. Seit dem 24. März wird diese neue Service-Rufnummer 115 in ausgewählten Kommunen erprobt. Zwar kann man diese Nummer nur an den Wochentagen von 8 -18 anrufen, aber es wird versprochen, dass 75% der Anrufer innerhalb von 30 Sekunden weitergeleitet werden. Dafür sollen weitere Service-Center eingerichtet werden. Das Land Bremen nimmt zwar an dem Pilotprojekt noch nicht teil, sieht den Vorteil des Projekts D115 aber vor allem im Kostenbereich:

- Herauslösung von (Teil-)Prozessen aus der bisherigen Sachbearbeitung
- Optimierung der Kernprozesse / effizienterer Personaleinsatz
- Zentralisierung von Auskunftsdiensten und „Erst-Bearbeitung“
- mittelfristig mögliche Kostenreduktion

Dreimal testweise angerufen. Zweimal dauerte es mehr als 1 MInute, bevor irgendeines dieser unsäglichen Callcenter abhob. Auskunft so lala. Unglaublich. Der Bürger muß dafür bezahlen, daß er selbstverständliche Auskünfte “seines” Staates erfahren will. Oder ist es bereits vollständig “ihr” Staat? Aber was soll dabei herauskommen, wenn ausgerechnet Schäuble und Koch sich etwas ausdenken?

“Nur wenigen Steuerzahlern ist bewusst, wie lückenlos vernetzt die Ämter bereits mit anderen Behörden sind”, sagt Steuerberater Günter Hagemann aus Lüneburg, der selbst früher als Finanzbeamter gearbeitet hat. Bekannt ist gewöhnlich, dass sich die Finanzämter mit Kirchen, Gemeinden, Lebensversicherungen oder Bausparkassen rege austauschen. Auch Banken müssen mittlerweile umfangreich Kontodaten mitteilen; seit vergangener Woche ist das Bankgeheimnis kaum noch existent. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Schwelle gesenkt, ab der Betriebsprüfer von Banken sogenannte Kontrollmitteilungen an die Finanzämter der Anleger schicken dürfen. Künftig muss nun kein konkreter Verdacht mehr auf eine Straftat vorliegen. Quelle: Financial Times Deutschland.

Taj, da erhebt sich doch die Frage, wer eigentlich von Seiten der Beschnüffelten, Bespitzelten, Überwachten die Chance hat, mal zB. das Bielefelder Finanzamt Innenstadt zu prüfen? ZB. auf “Verwendung der Steuergelder”. Da hörft man nur den ebenso bescheuerten wie dümmlichen Begrfiff “Systemimmanent”. Wer es glaubt, wird heilig gesprochen.