DDR light gibt es hier schon länger. Es wird immer deutlicher, wohin diese Republik unter der DDR-trainierten Regierungschefin segelt. Wie dieses verfallende Haus aus dem Osnabrücker Umland im Teutoburger Wald sieht es in immer mehr Gegenden aus

Nein, ich möchte jetzt wahrlich nicht schwarz malen. Aber was über die Ticker kam, könnte auch hier Wirklichkeit werden. Die Bundesregierung fasste heut konkret den Plan, lediglich “Großunternehmen” wirtschaftlich aus Steuermitteln zu helfen. Der
Mittelstand - immer noch der bei weitem größte Umsatz/Steuer/Arbeitsplätze umfassende Teil der Wirtschaft - geht leer aus. Pläne wie im real bereits Pleite gegangenen Großbritannien gibt es bei uns ebenfalls in einem ominösen “Führungskreis Planspiel”, der auch Großkopferte aus der Bundeswehr umfasst:

Der britische Inlands-Geheimdienst MI5 warnt vor einem Aufruhr im Sommer. Das berichtet der “Daily Express”. Nach dessen Erkenntnissen könnte es im Sommer zu einem Ansturm auf die Banken kommen. Auch größere zivile Unruhen seien nicht ausgeschlossen. Es gibt bereits einen streng geheimen “Contingency Plan” (Notfall-Plan) gegen einen “Sommer der Unzufriedenheit”. Eine Direktive, die Arme gegen Aufständische einzusetzen, sei ebenfalls als Gegenreaktion in Betracht zu ziehen, falls die Unruhen unkontrollierbar werden - heisst es laut Erkenntnissen der Zeitung. Die Armee solle jedoch nur in “Notsituationen” und als letztes Einsatzmittel eingesetzt werden.

Originalquelle: Daily Express

Die Generalprobe erfolgte ja bereits beim seinerzeitigen Gipfel in Heiligendumm, als bar jeder Achtung der Verfassung drauflosgeprügelt, per eingeschleuster Agents Provokateur aufgewiegelt und per Tornados überflogen wurde. Aber Achtung: Der Neoliberalismus beginnt bereits, seine Erfinder zu fressen. Man kann ihnen nur raten, sehr sehr schnell zu laufen oder zu rollen. Ganz weit weg. Da helfen auch die für 500 Mio. € aus dem “Konjunkturpaket” derzeit zu beschaffenden neuen Waffen nichts mehr.

Der Einsatz von Wahlcomputern bei der vergangenen Bundestagswahl war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet. Der Einsatz der rund 1800 Wahlcomputer bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig, weil die etwa zwei Millionen betroffenen Wähler nicht überprüfen konnten, ob ihre Stimmen richtig erfasst wurden, urteilte das Gericht. Die Entscheidung führt jedoch nicht zur Auflösung des Bundestags, weil es laut Gericht keine Hinweise auf Fehler oder Manipulationen an den Wahlgeräten gab.

Wieder hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, was nahezu jedem normal denkenden Menschen in den Sinn kam: Wahlcomputer sind Einfallstore für Manipulinskis. Man erinnere sich an die Tricksereien eines bestimmten Herrn GWBush beis einer ersten Wahl… Warum soll das hier anders sein? Die Gerichtsentscheidung zeigt aber auch, von welchen Amateuren hierzulande die Gesetze gemacht werden. Kein Wunder, wenn sie die Bertelsmannstiftung schreibt…..

Marianne Weiß, OB-Kandidatin der Bielefelder Grünen hält Piet Clausen, ebenfalls OB-Kandidat, demonstrativ “die Stange”. Neue Allianz? Wohl kaum. Es geht um Aussagen von CDU-OB-Kandidat Bernd Landgraf am politischen Aschermittwoch. Der soll gesagt haben, “Clausen habe keine Ahnung vom Alltag einer Familie”. Was wohl auf Clausens Homosexualität anspielen sollte. Weiß meinte weiter, Landgraf versuche “mit Vorurteilen gegenüber Lesben und Schwulen am äußersten Rand der Wählerkientel zu fischen”.

Marianne, da müssen Sie sich irren. Ein Landgraf kann nicht Fishermans Friend sein. Jemand aus dem schwarzen konservativen Lager würde sowas nie denken, geschweige denn offen sagen. Und wenn, dann nur, damit das bei Erzkonservativen im Hinterkopf festbackt. Die denken das nur. Und handeln dann in ihren Zirkeln danach. Obwohl, wenn man sich vorstellt, wie Murkels Schoßhündchen Po falla auftritt, da kommt man als nicht Konservativer schon auf Ideen. Eijeijeijei, heut ist mir Po fallaaaaaaaa.

“Bißchen doof. Aber unsexy”, gell Ronald?

Egal, ob man den Ossidamm aus Richtung “Neues Bahnhofsviertel” oder umgekehrt fährt, kaum ist man Höhe Gadderbaum, springt einen das Logo unseres Puddingbrauenden Schiffsfahrtskonzerns gradezu an. Kein Gebäude, das nicht mit dem Symbol geschmückt, keine Eingangspforte, kein Lager - Oetker allerorten. Dann ist es erst recht verwunderlich, wie wenige Bundesrepublikaner den Konzern mit Bielefeld in Verbindung bringen. Steht aber auch verdammt klein auf den Packungen…..

Die Begeisterung in der Metropolverwaltung am Niederwall über das nun schon ein paar Tage entfernte Fußball-Länderspiel der Damen, Deutschland vs. China, scheint immer noch “La ola Wellen” durch die Rathaus-Butze zu spülen. Die mit “DFB” gekennzeichneten Fahnen hängen jedenfalls noch am Willy-Brandt-Platz. Weichen werden sie demnächst dem “Gegen-den-Abstieg-Fahnenmeer”, wenn Arm. Bielefeld wieder um sein Leben in der 1. Liga kickt.

“Internationales Flair” kommt ja auch nicht grad oft vor in der Stadt wo nicht gibt.

Das ist Ute. Ute, die gute. Aus Paderborn. Ute Berg, neue wirtschaftspolitische Sprecherin der unsozialsten SPD, die es je gegeben hat. Ihr Vorgänger Rainer Wend, unser Bielefelder Liebchen und bald gelber Postmann, lobt sie über den Berg. Klar, Ute ist ja immerhin Lehrerin (gewesen). Ein Berufsstand, ähnlich Rechtsanwälten, Beamten und Gauklern, die fern des gewöhnlichen Lebens derer, die sie nichtsahnend in den Bundestag wählen, alles können, wissen und letztlich auch tun. “Zum Wohle des Volkes”. Utes erste Wasserstandsmeldungen aus dem so volksnahen Kreis ihrer Partei verheißen wenig Gutes. Da klingt schon wieder ziemlich viel “Seeheimer Kreis” durch. Und das sind letztlich die Totengräber der SPD. Wer auf seiner Homepage Derartiges verbreitet, dem sollte man jegliche Berechtigung, die Begriffe “sozial” und “demokratisch” in einem Atemzug zu nennen, entziehen.

“Seeheimer Kreis”, das ist Unfug wie dieser hier:

Der von Frank-Walter Steinmeier vorgelegte Wachstums- und Stabilitätspakt ist ein weiteres Beispiel dafür, dass nur die SPD in der Lage ist, wirtschaftspolitisch entschlossen und kompetent zu handeln und gleichzeitig ein sozial ausgewogenes Maßnahmenpaket vorzulegen. Frank-Walter Steinmeier widersteht der Versuchung, populistische Forderungen mit aufzunehmen: Nicht Steuersenkungsversprechen oder wahllose Geldgeschenke sind Teil des Pakets, sondern abgestimmte Maßnahmen, die jetzt Arbeit schaffen und gleichzeitig unser Land zukunftsfest machen

Frank-Walter S., jener blasse Lipperländer mit der GAZgerd-Attitüde und der undurchsichtigen Kanzleramtschef-Vergangenheit, wird Ute auch gut finden. Hola die Waldfee, so nah dran am “Seeheimer Kreis” und seinen Ideen, die auch in dcer CDU/CSU begeisterte Aufnahme finden, stehzen sie sich doch im Geiste so nah, daß sie fast eine Partei sind.

Der Blogger “Feynsinn” hat zu dieser seltsamen SPD, die sich von Tag zu Tag überflüssiger macht, eine schöne Abhandlung geschrieben. Daraus ein Absatz:

Das Dilemma der Sozialdemokratie

Das stimmt natürlich, ist aber nur das Problem der fehlenden Machtperspektive. Das größere Problem besteht freilich in der fehlenden Politik. Seit der neoliberalen Wende unter Schröder macht die SPD alles mit, was der CDU gefällt: Kahlschlag der Grundrechte á la Schily und Schäuble, Mehrwertsteuererhöhung á la Merkel, Gesundheitspolitik á la Carte, weil sie sich hier mit der besseren Alternative nicht hat durchsetzen können, Außenpolitik á la Merkel, die sich feiern läßt und deren militaristische Orientierung an der Bush-Administration bis heute gilt etc.. Ein Highlight setzte das Duo Glos/Steinbrück. Der eine hat schlicht nichts getan, der andere schöngeredet. Glos kann man das gut nachsehen, denn es war schon immer die Wirtschaftspolitik der CDU, nämlich die der FDP, die da gerade den Bach runtergeht. Da ist das Schließen beider Augen nur konsequent. Hier aber eröffnet sich das wahre der Dilemma der SPD: Sie hat seit Schröder gequakt, was alle quaken, dafür ihre Klientel und die eigene Partei verraten und jede sozialdemokratische (Wirtschafts-)Politik in die Tonne getreten. “Die SPD”, das ist die Partei in der Partei, ein Netzwerk von Lobbygesteuerten und Abgehobenen, die gern zur Elite der Menschheit gehören wollen. Sie sind wohlorganisiert, aggressiv und gnadenlos dem neoliberalen Mainstream Untertan. Sie wissen sich im Bunde mit jeder Macht, die nicht mit dem Grundgesetz unterm Arm spazieren geht.

Tja Ute. Denn mal Glückauf. Mach uns den Wend. Aber zuvor gucken wir mal auf “Abgeordnetenwatch”, wie Du so zu fundamentalen Fragen abgestimmt hast. Und das ist ganz einfach:

Seit dem 14.06.2007 (Antrag der Linke über Mindestlöhne) hat Ute bis auf den 25.09.2008 (Gegen Rückkehr zur alten Pendlerpauschale) allen Gemeinheiten, Schwachsinnigkeiten, Charakterlosigkeiten und Ungerechtigkeiten dieser grandiosen Murkel-Regierung zugestimmt.

Ute Berg. Die beste Rainer Wend, die wir je hatten. OWL ist stolz auf solche Politiker. Da wird eine wunderbare Tradition fortgesetzt. “Sie besitzt einen gesunden Ehrgeiz und eine bemerkenswerte Disziplin”, sagt der Wend, Rainer. Und der muß es doch eigentlich wissen. Hier in der Metropole machen allerdings eine ganze Menge Leute ein paar ganz große Kreuze hinter seinem Namen. Mit Ute wirds aber definitiv nicht besser werden, schließlich hält die NW ja schützend die Hand über ihr und dem “Seeheimer Kreisel” der organisierten Hinterbänkler und Unsozialen. Schauen wir einfach belustigt zu, wie sich die ehemalige Volkspartei Stück für Stück, Schwachsinn für Schwachsinn, Charakterlosigkeit für Charakterlosigkeit systematisch zu dem macht, was sie offensichtlich nur noch sein will: ein trostloser Haufen von Menschen, die momentan nur noch zu feige sind, sich offen der CDU/CSU/FDP anzuschließen. Aber das kommt auch noch. Ute kann ja jetzt vorangehen. So sehr groß sind Rainers Fußstapfen nicht.