Oberbürgermeister Eberhard David weist die gegenüber der Verwaltung geäußerte Kritik hinsichtlich der Bearbeitung der hohen Zahl der zu ahndenden Geschwindigkeitsverstöße am Bielefelder Berg massiv zurück.
David: “Auch wenn wir nicht damit gerechnet haben, dass sich dort so viele Fahrzeugführer unverantwortlich verhalten und durch ein deutliches Überschreiten des gebotenen Tempolimits auch die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer gefährden, haben wir in den vergangenen Wochen alles Mögliche getan, um auch durch organisatorische und personelle Maßnahmen auf diese Situation reagieren zu können. Außenstehende sind oft nicht in der Lage zu erkennen, dass innerhalb einer Stadtverwaltung mit Tausenden von wichtigen Aufgaben nicht nur an einem ,Schräubchen’ gedreht werden muss, um Unvorhergesehenes sofort hundertprozentig in den Verwaltungsaufbau und -ablauf zu installieren. In der Öffentlichkeit dürfte beispielsweise nicht bekannt sein, dass für die Umstellung der Datenverarbeitung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement zum Jahreswechsel viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Wochenenden nicht bei ihren Familien verbringen konnten, sondern am Arbeitsplatz dafür gesorgt haben, dass die Bürocomputer jetzt auch mit der neuen Software richtig funktionieren.”
Der Oberbürgermeister verweist auch auf die nach zahlreichen Abstimmungsgesprächen bereits konzeptionell geplanten beziehungsweise umgesetzten Maßnahmen zur Abarbeitung der anstehenden Bußgeldverfahren: “Sollte sich das Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer am Bielefelder Berg in der jetzt festzustellenden Häufigkeit fortsetzen, muss von einem Bedarf von bis zu 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einschließlich der entsprechenden Büroräume und Vernetzungen mit der Datenverarbeitung ausgegangen werden. Die Frage der räumlichen Unterbringung ist bereits geklärt. Auch intern werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes aus einzelnen Organisationseinheiten abgezogen und geschult. Darüber hinaus besteht aber ein Bedarf an externen Beschäftigten, die bestimmte Kriterien erfüllen müssen, welche weiterhin im Internet in einer Stellenausschreibung dargestellt sind. Da trotz automatisierter Verfahrensschritte nach dem Rücklauf der Anhörungsbogen juristisch fundierte Einzelfallentscheidungen zu treffen sind, müssen zum Beispiel entsprechende Rechts- und Verfahrenskenntnisse vorhanden sein.”
David fährt fort: “Diese und weitere Maßnahmen sind bereits vor der Präsentation eines Gesamtkonzeptes eingeleitet. Die eingeplanten überplanmäßigen Kräfte sollen ab der kommenden Woche die ersten Fälle bearbeiten. Wenn dann von einer lahmen Verwaltung gesprochen wird, wird dies insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die all dies in kürzester Zeit bewältigt haben, auf keinen Fall gerecht.” Das ist die Pressemeldung zum sauren Aufstoßen beim Oberverwalter der Metropole.
Bleibt anzumerken, daß es Bielefeld - wie in vielen anderen Fällen - einfach nicht gelungen ist, im Vorfeld ein Szenario durchzuspielen gemäß: “Was tun wir, wenn soundsoviele geblitzt werden und was, wenn viel mehr in unsere Falle tappen?”. Es ist die ewig durchscheinende Ahnungslosigkeit am Niederwall, die Puddingsstadtbürger immer wieder an Kompetenz, Willen und Ausgeschlafenheit der Verwaltung zweifeln läßt. Da gibt es gar nichts zu maulen, verehrter Herr OB. Über 40.000 bisher zugunsten der Auffüllung des Stadtsäckels Geblitzte sind also “Gefährder der Sicherheit”? Noch nie mit 10 über Limit geblitzt worden? Das geht schneller, als sich die Rathausinsassen das träumen lassen.
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