Wetterbeschreiber Kachelmann hätte für diese Wetterlage sicher einen griffigeren Begriff. Wir Nicht-Meterelogen empfinden Ostwestfalen derzeit als naßkalt, neblig, eingetrübt und so gar nicht weihnachtlich vorfreudig.

Die Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes haben heute morgen Hilfen vom Land für die Finanzausstattung ihrer verschuldeten Kommunen gefordert. Nicht nur Banken benötigten einen Rettungsschirm, auch die Handlungs- und Überlebensfähigkeit von Kommunen sei bedroht. 50 Oberbürgermeister legten gemeinsam ein Memorandum zum Thema “Wegen aus der Schuldenfalle” vor. Darin fordern sie “Hilfen von außen”, beziffern diese allerdings nicht. Auch solle für die Finanzaufsicht über die Kommunen nicht mehr die Bezirksregierungen als verlängerter Arm des Landes, sondern “ein politisch unabhängiger Anwalt” eingesetzt werden. Vom Land benötigten die Städte eine Eigenkapitalhilfe. Um künftige Steuerzahler vor immer mehr Schulden zu schützen, schlagen die Städte bei Überschreiten von Kreditobergrenzen die gleichzeitige Erhebung eines “Generationenbeitrags” vor.

Das ging eben als Pressemeldung über den Tciker. Da könnte sich unsere notorisch klamme Metropole doch gleich anschließen. Die oft bei Kämmerern äußerst beliebte Methode des Verkloppens von öffentlichem Eigentum gegen Cash dürfte sich ja erst einmal erledigt haben.

Aus den USA sind die ersten Wellen von Kreditkrisen auf Europa zugekommen: die Hypothekenkreditkrise und neuerdings die Kreditkartenkrise. Demnächst wird die Derivatekrise die beiden vorigen noch übertreffen. Alle diese Krisen sind aus den globalisierten Großbanken und ihren Finanzprodukten entstanden, weil deren leichtsinnige Vorstände und Anlageexperten

Man fragt sich heute, warum die Vorstände dieser Großbanken der Renditegier immer faulerer Geschäfte erlegen sind, warum die Aktionäre die faulen Geschäfte ihres Bankvorstandes geduldet haben und warum die staatlichen Aufsichtsorgane (Bafin) gegen diesen immer schnelleren Bankentanz nicht eingeschritten sind. Nicht alle Banken haben allerdings diesen Teufelstanz betrieben. Die Sparkassen und Genossenschaften sind weitgehend solide geblieben und wurden dafür lange missachtet. Als nun die Bankenblase in USA (Lehman Brothers) und Deutschland (IKB) zu platzen begann und die Zockerbanken nach Staatshilfe schrien, wurden innerhalb von Tagen in den USA 700 Milliarden Dollar, in Deutschland 480 Milliarden Euro an Hilfen und Staatsgarantien zur Verfügung gestellt – Summen, die allein bei uns mehr als zwei Jahresetats ausmachen würden. Warum eigentlich? Wenn Konzerne illiquide werden, sind Regierungen, Parteien, Gewerkschaften und Verbände immer hilfreich zur Seite. Wenn aber jährlich 30 000 bis 40 000 und im nächsten Jahr mehr als 100 000 mittelständische Betriebe illiquide werden, ist dies »normale Marktauslese«. Hätte die Regierung wirklich die Kreditversorgung unserer Wirtschaft – insbesondere des Mittelstandes – sichern wollen, dann hätte sie nicht marode Kreditgeber füttern dürfen, sondern den Kreditnehmern helfen müssen. Sie hätte dafür sorgen müssen, dass die mittelständischen Betriebe nicht als Folge der Bankenkrise ebenfalls illiquide werden, dass die Hilfe wirklich bei den kreditbedürftigen Unternehmen ankommt. Niemand in der Welt hatte für solche Liquiditätsklemme mehr Erfahrung als wir Deutschen: Nach dem letzten Kriege waren ebenfalls die Großbanken illiquide und alle Betriebe kreditbedürftig. Ludwig Erhard hat das Liquiditätsproblem dadurch gelöst, dass er allen Unternehmen Steuerfreiheit für die im Betrieb gehaltenen Gewinne
verschaffte.Die Betriebe konnten dadurch aus eigener Kraft investieren, wachsen, Arbeitsplätze schaffen und Eigenkapital aufbauen.
Dieses wäre der ordnungspolitisch allein richtige Hilfsansatz.

Liebes Westfalenblatt. Glaubt Ihr wirklich, eine Regierungshand hätte sich gerührt, wenn der Aufruf “Baut Schulen, Kindergärten, Universitäten” bis nach Berlin geschallt hätte? Niemals. Aber so armen Menschen wie Herrn Ratiopharm-Merckle, Joe “V” Ackermann oder Frau Susanne Klatten-Quandt muß man doch helfen, wenn sie sich so, so oder so verdaddeln, verzocken. Ihre angehäuften Milliarden für Hütchenspiele einsetzen. Dafür sind Steuergelder doch da. Oder? Mal sehen, was die Damen und Herren sagen, wenns demnächst wieder an die Arbeitsplätze geht. Im arm rechnen sind sie ja bekanntlich absolute Weltmeister. “Fordern und fördern” heißt es im Hartz-Land. Wobei das “fördern” meist außen vor gelassen wird.

In der Provinz bin ich der Märchenprinz …