Da lacht sogar der Leineweber.
(Stellt die Altherrenriege fest.)

Welch unterschwelliger Beamtensiegesjubel in dieser Pressemeldung der Metropole: Nach dem Abschluss der Installationsarbeiten ist die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der Bundesautobahn A 2 am Bielefelder Berg heute geeicht worden. Ab sofort nimmt sie ihren Dienst auf und trägt zu mehr Verkehrssicherheit auf der Autobahn bei.

Als Bürger möchte ich in genau einem Jahr wissen, welche Rendite die ein paar hunderttausend Euro starke Investition eingefahren hat und wieviele Unfälle dadurch vermieden wurden.

Der alte Spruch “Ohne Moos nichts los” hat ja sicher seine Berechtigung. Wie aber gehts einem ehemaligen Apfelbaum, wenn er zwar viel Moos, aber ansonsten kein Leben mehr hat? Gesehen gegenüber dem Stammhaus der Bürenkemperschen-Brötchendynastie in Ummeln.

Kurzer Stop an der Ampel Gütersloher, gegenüber Gasthaus Gröppel. Im Radio sagt WDR, das Wort des Jahres sei “Finanzkrise” und kurz darauf gibt es Nachrichten. “Jede fünfte Weihnachtsfeier” sei gestrichen worden. Wie viele das wohl im traditionsreichen alten Ummelner Gasthaus Gröppel sein mögen? Abgesehen davon kenne ich in meinem doch recht großen Umfeld kein Unternehmen, dessen Weihnachsfeier abgesagt wurde. Und wir haben auch weder eine gestrichen, noch eine wegen Streichung nicht besucht.

Empfinde eigentlich nur ich diesen ganzen Mist als “extrem paranoid”?

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen Kritik wegen seines Interviews mit dem Magazin “Newsweek” verteidigt. “Die Briten haben durchaus einen Sinn für sportliche Härte”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Morgige Ausgabe). “Und Herr Steinbrück hat diesmal mehr das sportliche Tackling als den diplomatischen Samthandschuh bevorzugt.
Mein Rat an die britischen Kollegen wäre, das auch sportlich zu nehmen und auf das Sachargument zu schauen. Und das gibt unserem Finanzminister recht.” Der CDU-Europageordnete Elmar Brok erklärte: “Inhaltlich hat der Steinbrück recht. Es verunsichert aber nur die Märkte, wenn wir uns gegenseitig vorwerfen, wer die bessere Strategie hat. Es gab über Wochen eine Kampagne der Franzosen, der Briten und der EU-Kommission mit dem Tenor, dass Merkel nichts macht. Das ist genauso blödsinnig.” Brok führt den britischen Unmut auf die schwierige Wirtschaftslage des Königreichs zurück: “Die Briten haben im nächsten Jahr nichts mehr nachzulegen. Sie kämpfen ums Überleben. Das ist leider so.” Steinbrück hatte die britische Mehrwertsteuersenkung in dem Interview als verfehlt bezeichnet und erklärt: “Die selben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich.” Das sei “atemberaubend”.

Man muß sich wirklich fragen, auf welchem wirklichkeitsfernen Stern die Berliner Regierungsmischpoke so sitzt. Grad Steinbrück sitzt derart im Glashaus, das jeder verbale Stein sein Kartenhaus zusammenfallen lassen kann. Aber unser dicker CDU-Elmar Brok, der neoliberale Bertelsmann-geschulte Seher in Brüssel, setzt seinem SPD-Kumpel noch eins drauf. Was für eine Allianz an der Spree. Nun machen sie also auch noch britische Innen- und Finanzpolitik. Das ist so, wie wenn ein Blinder einen anderen Blinder an den Arm nimmt und seitwärts ruft: “Mir nach. Ich folge Dir”.

Ergänzung 16 h über AFP: Der frisch gebackene Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) scharf kritisiert und der Bundesregierung “Dummheit” vorgeworfen. Steinbrück richte mit seiner Absage an schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme eine “beachtliche Menge Schaden an”, schrieb der Amerikaner in einer am Donnerstag veröffentlichten Kolumne auf der Internetseite der “New York Times”. “Die Weltwirtschaft befindet sich in einem Furcht einflößenden Sturzflug, der überall sichtbar ist. Und Mr. Steinbrück bleibt strikt gegen staatliche Ausgabenprogramme.”

Steinbrück hat vor dem Brüsseler EU-Gipfel über ein europaweites Konjunkturprogramm die Regierungen aufgerufen, sich nicht weiter gegenseitig mit immer größeren Stützungspaketen zu überbieten. Die Rezession sei unvermeidbar. Krugman wurde in diesem Jahr mit dem Nobelpreis für Wirtschaft ausgezeichnet. Der Professor der amerikanischen Elite-Universität Princeton ist einem breiten Publikum durch seine scharfe Kritik an US-Präsident George W. Bush bekannt geworden, dessen Politik er regelmäßig in der “New York Times” attackiert hat.

Der Mann sollte von den Dingen wohl ein wenig mehr verstehen als Volkswirtschaftler und Dauerverwaltungsfachmann Peer S.

Verbraucher werden künftig besser vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten geschützt. So will es Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, und so hat es gestern das Kabinett beschlossen. Das ist gut, aber beileibe kein Grund zum Jubeln. Erstens kommt das Gesetz viel zu spät. Erst die massiven
Datenmissbrauchsskandale dieses Jahres haben die Politik wach werden lassen, obwohl Datenschützer schon seit langem vor den Missbrauchsgefahren gewarnt hatten. Nun sind die illegal verhökerten Verbraucherdaten in der Welt. Kein Gesetz dieser Welt vermag sie in die Privatsphäre zurückzuholen.
Zweitens ist der Gesetzentwurf zu lasch. Warum gibt der Staat der Werbewirtschaft drei Jahre lang Zeit, bis Daten wirklich nur noch nach aus – drücklicher Zustimmung der Verbraucher weitergegeben werden dürfen? Schwarze Schafe der Datenhandelsbranche können in aller Seelenruhe weiter hamstern und hökern. Nun handelt es sich bislang ja nur um einen Gesetzentwurf, der noch vom Bundestag beraten werden muss. Fragen Sie doch mal Ihren Abgeordneten, was er dazu sagt. Dessen Adressdaten finden Sie im Internet – und das ganz legal.

So ist es. Das Datenschutzkind liegt längst ersoffen im Brunnen. Wolfgang “Stasi 2.0″ Schäuble machte vor einiger Zeit, als weitere Skandale ruchbar wurden, schon mal eine große Konferenz und ließ sich wohl von Telekom-Obermann genauestens instruieren, wie Daten so geschützt werden, daß sie nicht geschützt sind. Auch Bielefelds Foebud e.V. hob immer wieder mahnend den Finger. Jetzt, wo die Daten von Abermillionen BUndesbürgern gegen einen Appel und ein Ei kaufbar sind, kommt das alles viel zu spät. Da war dem Wolfi wohl das BKA-Gesetz viel wichtiger. Jeder Bundesbürger ein potentieller Terrorist. Paranoia läßt grüßen.

Heidi K. ruft und die Jungdynamikerinnen rennen los. Offensichtlich muß es Spaß machen, sich vor laufender Kamera von der zackigen Provinzgöre unter Papas Vermarktungsregie (15.000 Euro für unerlaubte Namensnennung) zum Äffchen machen zu lassen. Gut, daß der Allwissende für solche Prekariatssendungen den Aus – oder Umschaltknopf erfunden hat. Warum sich aber Tageszeitungen kostenlos vor Heidis idiotischen Almwagen spannen lasen, bleibt auch diesmal wieder ein Rätsel. “Zack, die Bohne”. BILD ist übrigens auch im Boot. Wie immer, wenn die Idiotie Feste feiert. Es muß einem wahrlich nicht Angst um Deutschland sein.