Stellen Sie sich vor, Sie hätten im Oktober ein Auto gekauft. Ein kleines, blaues, nicht zu teuer, ganz neu – das erste neue Auto in Ihrem nicht mehr ganz jungen Leben- und Sie sind stolz auf sich, dass Sie sich für eines einer Marke entschieden haben, die noch in Deutschland gebaut wird.

 Stellen Sie sich vor, Sie warten auf Ihr Auto. Zunächst sehr geduldig, denn man hatte Ihnen 5 Wochen Lieferzeit avisiert. Freundlich nickend haben Sie diese akzeptiert, denn das alte Auto ist zwar alt, fährt aber noch. Nur die Ruhe. Stellen Sie sich nun vor, die 5 Wochen sind verstrichen und Sie fragen, wie es Ihrem Naturell entspricht, freundlich nach, wann es denn nun geliefert wird, Ihr schönes, neues, kleines blaues Auto. Sie werden für weitere 2 Wochen vertröstet, aber dann soll es wirklich da sein.

 Stellen Sie sich vor, Sie drängen jetzt ein wenig, denn Weihnachten naht, draußen ist es kalt, die Batterie Ihres alten Autos will auch nicht mehr so recht. Sie fragen nach und es heißt, Ihr Auto soll in 3 bis 4 Tagen ankommen. Sie müssen nur noch den fälligen Betrag zahlen, eine Versicherungsbescheinigung und Ihren Ausweis einreichen und dann haben Sie es: Ihr schönes, neues, kleines… Sie wissen schon.

 Sie zahlen also einen Betrag an das Bielefelder Autohaus, bringen Ihren Ausweis dorthin, ebenso die Versicherungsbescheinigung. Stellen Sie sich vor, nix passiert. Kein Anruf: Ihr Auto ist zugelassen, wir freuen uns… Sie fragen nach.

Stellen Sie sich vor, man sagt Ihnen, Ihr Auto sei zwar geliefert, könne aber nicht zugelassen werden, da der Autohersteller die Produktion reduziert habe und aus diesem Grund nur noch einmal in der Woche Briefe drucke. Hm.

Stellen Sie sich nun noch ganz kurz vor, Sie sind inzwischen, entgegen Ihrem Naturell, ziemlich ungehalten und möchten endlich Ihr bereits bezahltes, schönes, neues blaues… in Empfang nehmen.

 Nun erzähle ich Ihnen etwas, was Sie sich nicht mehr vorstellen können: Energisch verlangen Sie eine Erklärung und eine verbindliche Zusage, dass Ihr schönes, neues usw. Auto zugelassen wird. Da erklärt Ihnen der Verkäufer, dass Sie morgen -am 10.12.08- in der Zeitung lesen werden, dass das Autohaus, dem Sie Ihr Vertrauen, Ihr Geld inzwischen auch Ihr altes Auto und Ihren Ausweis überlassen haben,  Insolvenz angemeldet hat.

Stellen Sie sich vor: Das hat die ganze Zeit niemand gewusst. Die Insolvenz kam aus heiterem Himmel. Niemand konnte das ahnen. Natürlich hat man weiter Verträge geschlossen und Geld und Ausweise und Versicherungsbescheinigungen eingenommen. Können Sie sich das vorstellen?

Nein? Ich auch nicht. Ich werde morgen meine Anwältin befragen, ob sie sich das vorstellen kann. Und ob sie sich vorstellen kann, dass ich mein schönes, kleines, blaues neues Auto wohl bekommen werde. Oder ob ich wohl mein Geld zurückbekomme, oder mein altes Auto, das ich bereits übergeben hatte.

Können Sie sich vorstellen, dass ich nun nichts mehr habe? Weder mein Geld, noch mein altes Auto und schon gar kein schönes, neues, kleines blaues Auto?

Das Konjunkturpaket II kommt, heißt aber nicht so. Der sperrige Titel: »Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil der Verfassungsrichter zur Pendlerpauschale«. Mit seiner Ankündigung, die fällig werdenden Rückerstattungen für die Jahre 2007 bis 2009 nicht an anderer Stelle einzusparen, reicht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bis Anfang 2010 satte 7,5 Milliarden Euro an die Bundesbürger weiter. Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel treten die Flucht nach vorn an. Sie geben sich tatkräftig, setzen einen Konjunkturimpuls und begegnen den immer lauter werdenden Vorwürfen, die Wirtschaftskrise zu unterschätzen und zu wenig für die Belebung der Binnennachfrage zu tun. In der Stunde der Angst wird der warme Regen gefeiert, denn die Lage ist, wie sie ist. Die Bankbürgschaften über 400 Milliarden Euro vor der Brust, die Rezession vor Augen und die Haushalts – konsolidierung endgültig aus dem Sinn kommt es auf ein paar Milliarden Euro mehr eben auch nicht mehr an. Vor allem jedoch: Kaum einer spricht noch über die sensationelle Bruchlandung, die Steinbrück und Co. gestern hingelegt haben. Die Neuregelung der Pendlerpauschale war stümperhaft. Am Ende stand ein Gesetz der Willkür. Warum 20, warum nicht 18 oder 22 Kilometer? Auf eine halbwegs plausible Erklärung warteten Millionen Pendler vergeblich. So hat das Bundesverfassungsgericht das einzig Richtige getan. Wie nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zu ahnen, sahen auch die Karlsruher Richter in der Neuregelung den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt. Bei allem Respekt: Dazu hätte es nicht eines höchstrichterlichen Urteils bedurft, dazu hätte allein der gesunde Menschenverstand reichen können. Den aber wollte Steinbrück, blind vor Spareifer, nicht aufbringen. Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Flurschaden beträchtlich. Immerhin hatte die CDU-Chefin im bayerischen Landtagswahlkampf die Forderung der CSU kategorisch abgelehnt, angesichts der damals hohen Spritpreise zur alten Pendlerpauschale zurückzukehren. Nun ist die alte Pauschale doch wieder da, die CSU aber ihre absolute Mehrheit in Bayern los und das Verhältnis der Schwesterparteien nachhaltig gestört. Das Thema Pendlerpauschale ist mindestens bis nach der Bundestagswahl im nächsten Herbst aufgeschoben, nicht aber zwangsläufig aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern offen gelassen, ob Kosten, die zur Erzielung von Einkommen notwendig sind, stets steuermindernd wirken müssen. Über den Sinn der Pendlerpauschale, die nichts weiter als eine Steuersubvention ist, lässt sich trefflich streiten. Warum soll derjenige, der auf dem Land lebt und zur Arbeit in die City pendelt, besser behandelt werden als sein Kollege, der in der Stadt wohnt? Viel spricht sogar für die Abschaffung der Pendlerpauschale, wenn, ja wenn zugleich das Steuersystem grundlegend reformiert und der Slogan »Mehr Netto vom Brutto« Wirklichkeit wird.

Harsche Worte aus Richtung Westfalen-Blatt, wo man sonst immer recht Wohlwollendes über Friede Springers (Über den Springer-Verlag Anteilseignerin bein Wefabla) Busenfreundin aus der Uckermark las. Jetzt, wo die Dinge aus dem Ruder gelaufen sind, Distanz zur ziemlich Kompetenzfreien Kanzleuse und ihrem devoten Bundesfinami, der um seinen Job in der nächsten Groko fürchtet?

Ein paar Minuten nach dieser Aufnahme begann es, auf der B68 Höhe Hünenburg zu schneien. Bei umme Null ja auch nicht ganz verwunderlich. Am Wochenende kann es bitte aufhören, da sind wir in Berlin. Aber an Weihnacht. Wer träumt noch von “White Christmas”?..

Wenn OWL und die Nation sich auf die Socken machen, Stauparties zu feiern, werden sie doch mal ein bißchen an der Preisschraube nach oben drehen. Oder? Kann ja nicht sein, daß alle Spekulanten tot sein sollen ….

Das wird auch die vielen Pendler hier um Raum Bielefeld/OWL interessieren. Wieder eine peinliche Niederlage für eine peinliche Gesetzgebung: Die weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Nach einem Urteil vom heutigen Dienstag verletzt die seit Anfang 2007 geltende Regelung den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Zum 1. Januar 2007 war die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsplatz gestrichen worden. Erst ab Kilometer 21 sind seither 30 Cent pro Kilometer steuerlich absetzbar. Der Bundesfinanzhof in München und weitere Finanzgerichte hatten das Karlsruher Gericht angerufen.

Mal angenommen, es gäbe keine “Obersten Gerichte”. Was könnten die Merkels, Steinbrücks, Scholzens und “Stasi 2.0″-Schäubles doch schalten und walten. Immer “streng demokratorisch” und “das Volk auf Augenhöhe mitnehmend”.

Gestern Abend. Der Jüngere schleppte Säcke mit “unnützem Zeug” aus seinem Zimmer, darunter auch Bilder aus längst vergangenen Arminia-Zeiten. Die nette ältere Dame, Mutter der schöneren und besseren Hälfte, war da und sah zufällig einen TV-Spot mit dem netten Herrn Löw. Bundeschträner im Fußball. “Ach ja, der ist ja noch jung. Aber ich kenne auch noch die Arminen aus den Zeiten von Gerd Roggensack, Uli Braun, Horst Köppel, Ewald Lienen”. Auf die Frage, wie sie denn den Spot mit dem Herrn Löw fände, schüttelte sie den Kopf: “Früher haben die Fußball gespielt. Einfache Kerle, die Alm hat gebrannt”.

Ach ja. Heute brennen die Schreibblöcke der Zeilen – und Spotschinder, denen ein Würschtel aus München in den Block diktiert, was sie zu schreiben haben. Und da wird dann auch schon mal ein Privatkrieg mit dem Club angezündet, dessen badischen Dialekt der Herr Löw “au” spricht und der jetzt beinahe besseren Fußball spielt als Würschtels Telekom-Truppe.

Was haben wir es doch hier in Bielefeld gut mit Arminia. Jedes Jahr eine neue Truppe und die Werbeaktionen sind – noch – harmlos. Wer Operette sehen will, muß hier tatsächlich noch ins Theater am Niederwall gehen. Oder “dasch Schwarzwaldmädle in der Stadthalle schaun”.

Die nette ältere Dame schüttelte den Kopf. Früher hatte wir ja au no koi Bundeschdräner, der wo ohne Wotte in ein Spot spielt un Göld daför kriegt.

Direktor ausgezeichnet? – Auf jeden Fall ist Thomas Kellein, Direktor der Kunsthalle Bielefeld ausgezeichneter Preisträger des 1. Bielefelder Ochsen. Grund: eine Provinzposse, die seit Jahren durch die Gazetten geistert. Dass dieser Wahn-Sinn auch noch mehrmals vor Gericht getragen wurde, ist unfassbar. Ungeheuerlich ist, dass für diese Inszenierung nun der Bürger zahlen muss.