Finanzminister Peer Steinbrück hat Konsumgutscheinen für die Bürger eine klare Absage erteilt. Steinbrück sagte heute vor dem Bundesrat in Berlin, kein Bürger könne vor Weihnachten mit einem solchen Gutschein rechnen. “Damit das ein für alle Mal klar ist.” Steinbrück zeigte sich verärgert, dass allein durch diese “virtuelle Debatte” das Weihnachtsgeschäft beeinträchtigt werden könnte. Bürger könnten möglicherweise auf Geldgeschenke des Staates setzen und mit Einkäufen warten. Erstes Adventswochenende lief gut. Das erste vorweihnachtliche Wochenende sei, so der SPD-Politiker, trotz Finanz- und Wirtschaftskrise besser gelaufen als im Vorjahr. Die Debatte berge die Gefahr, dass dies am bevorstehenden zweiten Adventswochenende nicht mehr so gut sein werde. Grundsätzlich kritisierte Steinbrück erneut einen Überbietungswettbewerb bei den Konjunkturmaßnahmen. Dieses Debatten-Problem sei inzwischen ähnlich groß wie die tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme. Ob die Bundesrepublik dem Mann gehört, der den Finanzminister mehr mimt als gestaltend erfüllt? Der ständig seine Meinung über “die Krise” ändert? Mal “guckt er in einen Abgrund”, mal “berührt das die Bundesrepublik nicht”. Kann es sein, das da jemand mit arrogantem Geschwafel seine hohe Inkompetenz zu tarnen versucht? Klappt nur nicht. Als seinerzeitiger NRW-Ministerpräsident hat er ja hinreichend bewiesen, was er nicht kann. So ziemlich alles. Ach, ich vergaß. Die Milliarden für die Hütchenspieler in den Banken, die gingen extrem flott von der Hand. Aber ein paar Backpfeifen nach besonders arroganten Sprüchen könnten ja vielleicht das Denkvermögen erhöhen. Vorher aber am Seeheimer Kreisel festbinden.
Ich glaube, der Typ mit der hohen Stirn ist der Meinung, die Bundesbürger selbst hätten das Desaster verursacht und nicht eine Politik, die völlig abgehoben im luftleeren Raum agiert. Verärgert, Herr Bundesminister, sind wir Bürger. Weil sie sich nicht an ihren Amtseid halten, “Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden”.





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