
Unter Helmut Kohl war die CDU nicht viel mehr als ein Kanzlerwahlverein. Debatten, Kritik gar, waren nicht erwünscht und führten zur sofortigen Abstrafung des Störenfrieds. Dann kam Angela Merkel. Sie machte die Fenster auf. Endlich durfte die CDU wieder Volkspartei sein: eine Partei mit Strömungen, in der man auch einmal um den besten Weg ringen kann. Weil sich die SPD als Mit-Bewerber immer wieder zuverlässig selbst aus dem Spiel nimmt, könnte die CDU inzwischen sogar die einzige verbliebene Volkspartei sein, wie es NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gestern fast beschwörend ausdrückte. Doch davon kann überhaupt keine Rede sein.
Nachdem der neue CSU-Vorsitzende Horst Seehofer seine Teilnahme abgesagt hat, war Friedrich Merz der größtmögliche denkbare Störenfried auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart. Er hat nicht enttäuscht. Da, wo Angela Merkel sich um eine klare Antwort drückte, wie die Konjunktur zu stützen sei, gab Merz eine ebenso einfache wie geniale Antwort: Die Steuerzahler müssen entlastet werden, jetzt, sofort. Dafür erhielt er viel Applaus - Applaus, der zeigt, dass viele in der CDU denken wie er. Nur öffentlich sagen mochte das niemand: Peter Müller nicht, Roland Koch nicht, Christian Wulff nicht und auch nicht Jürgen Rüttgers. Die drei Letztgenannten hatten dabei ihre Stellvertreter-Wahlen im Blick. Sie erhielten deutlich bessere Ergebnisse als vor zwei Jahren in Dresden. Dafür nahmen sie in Kauf, im Verhältnis zur Kanzlerin nur noch Ministerpräsidentchen zu sein.
Angela Merkel hat ihre Partei im Griff, im Würgegriff. Nur, wer nichts mehr werden will, kann es sich leisten, seine Meinung offen zu sagen - so wie Friedrich Merz, der beste Mann, den die CDU bald nicht mehr hat. Er war es auch, der sich traute, das böse L-Wort zu sagen: Leipzig. Auf dem Leipziger Parteitag vor fünf Jahren hatte die CDU noch einen klaren programmatischen Kompass. Jetzt richtet sich die Partei nur noch nach einer Person: der Kanzlerin. Was genau unterscheidet Merkel da noch von Kohl? Wie sehr die CDU-Vorsitzende ihrem Vorgänger ähnelt, zeigt nicht zuletzt ihr Verhalten in Krisensituationen: Sie sitzt sie aus. Was aber ist, wenn die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht von alleine verschwinden mag? (Westdeutsche Zeitung).
Da hat die NW ja mal wieder den Morgenkaffee versalzen, denn auf Seite 2 jubelt unsere Alexandra Jacobsson über “die ruhige Hand” der “welken Rose der Uckermark”, deren Wirtschafts- und Finanzverstand sich in 3 Jahren Regierung doch als arg bescheiden herausstellte. Aber wenn man von solchen untertänig dienernden Granden wie Rüttschers, Po falla, “Lippe” Koch und “Weichei” Wulff umgeben ist, glaubt man wahrscheinlich, man könne fliegen und barfuß übers Wasser gehen. Das kann selbst Superstar Obama nicht, wie die Zusammensetzung seines Kabinetts mit “No Changers” jetzt schon zeigt.
Na denne. Sitzen wirs aus. Die Zeche zahlen ohnehin nicht die Freunde der Dr. Helmut Angela Merkel-Koch, der einzig wahren Tochter des Saumagenschlächters aus Oggersheim. Wohin das geführt hat, wissen wir alle. Pisa läßt grüßen. GAZgerd hat es den Boden für seine Harakiri-Reformen bereitet.
Ergänzend dazu ein Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung, München:
CDU-Parteitag in Stuttgart: Merkels Melissengeist
Wer die soziale Marktwirtschaft exportieren will, der muss sie erst einmal zu Hause bewahren. Wer so tut, als sei dort alles in Ordnung, und Angela Merkel tut so, ist unglaubwürdig: Mehr als zehn Jahre lang hat die Politik, auch die Politik der Angela Merkel, Deutschland zum bloßen Standort kleingeredet. Die deutsche Leitkultur bestand in der Ökonomisierung aller Lebensbereiche sowie im Um- und Abbau des Sozialstaats. Die Wertedebatte beschränkte sich darauf, den Wert von niedrigen Steuern und sinkenden Lohnnebenkosten zu betonen. Und während die Steuern sanken, kroch in den Schulen und Kindergärten der Schimmel die Wände hoch.
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