Regt es Sie auch auf, wenn Politiker auf unsere Kosten Lustreisen unternehmen? Wenn ein Konzern seinen Betriebsrat mit Bordellbesuchen besticht? Oder wenn der Acker eines Ratsherrn über Nacht zum Bauland wird? Dass solche Skandale und Skandälchen überhaupt bekannt werden, ist Insidern zu verdanken, die sich an einen Journalisten wenden. Wohl wissend, dass der ihren Namen nie preisgeben wird. Denn dieses sogenannte Zeugnisverweigerungsrecht wird Reportern im Paragraphen 53 der Strafprozessordnung garantiert. Mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes hat der Bundestag gestern der Presse einen Stich in den Rücken versetzt. Denn nun können Journalisten im schlimmsten Fall sogar in Beugehaft genommen werden, damit sie ihre Informanten verraten. Zugegeben: Einen Anspruch auf Auskunft hat das BKA auf Grund des neuen Gesetzes nur, wenn es
Straftaten aus dem Terrorbereich verhindern oder aufklären will. Aber immerhin: Einen Fuß hat die Polizei jetzt in der Tür der Redaktionsetage.
Der Informantenschutz steht in der Strafprozessordnung, damit die Presse ihre Wächterfunktion wahrnehmen und Missstände aufdecken kann. Das Bundesverfassungsgericht, das sich mit dem BKA-Gesetz beschäftigen wird, sollte deshalb die Aushöhlung des Informantenschutzes, wie sie gestern beschlossen worden ist, schnell wieder rückgängig machen.

Liebes Westfalenblatt. Was da nun im Reichstag beschlossen wurde, hättet Ihr jahrelang als Presse in toto verhindern können. Ab 5:45 Uhr seht Ihr Licht hinter Euern Fenstern. Das BKA installiert grad für “Rolling” Wolfi. Damit 33 – 45 und DDR-”reloaded” endlich umgesetzt werden können.

Dankeschön, liebe CDU/CSU, SPD und noch ein paar schwachsinnige Mitglieder anderer Parteien im Reichstag, die ihr heute das Ermächtigungsgesetz für das BKA auf den Weg gebracht habt. Endlich hat der verbitterte pareanoide Mann den Spieß umdrehen können und jeden Bürger einfach so zu einem “Verdächtigen” gemacht. Wer schützt uns nun vor den anscheinend zu allem Unfähigen Fähigen Insassen des Reichstages und dem BKA?

“§ 20h Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
(1) Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen

1. das nichtöffentlich gesprochene Wort einer Person abhören und aufzeichnen,
a) die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundes- polizeigesetzes verantwortlich ist,
b) bei der konkrete Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen die begründete Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begehen wird, oder
c) die eine Kontakt- und Begleitperson einer Person nach Buchstabe a oder Buchstabe b ist und
2. Lichtbilder und Bildaufzeichnungen über diese Person herstellen,
wenn die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(2)
Die Maßnahme darf sich nur gegen die in Absatz 1 genannte Person richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund
bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
1. sich eine in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder Buchstabe b genannte Person dort aufhält und
2. die Maßnahme in der Wohnung dieser Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr nach Absatz 1 führen wird.
Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.
…
§ 20t Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
(1) Das Bundeskriminalamt kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 20f Abs. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 25 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes vorgeführt oder nach § 20n in Gewahrsam genommen werden darf,
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 20s Abs. 1 Nr. 1 sichergestellt werden darf oder
3. dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für
Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung in öffentlichem Interesse geboten ist, erforderlich ist. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(2)
Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 der Strafprozessordnung) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 zulässig.”

PS: Der ehemalige BKA-Kriminaldirektor Dieter Schenk sprach im Zuge einer Buchveröffentlichung von einer “stillen Komplizenschaft” des Bundeskriminalamtes mit Diktaturen weltweit. Anstatt mitzuhelfen einen Rechtsstaat zu schaffen, stabilisiere das BKA Diktaturen, in denen oft korrupte Machthaber Polizei und Geheimdienste gegen politische Gegner einsetzen, diese auch misshandeln oder gar foltern lassen.

Namentlich nannte der ehemalige BKA-Direktor ua. Äthiopien, Sudan, Indonesien, China, Ägypten, Peru, Usbekistan, Kolumbien, Jemen und Azerbaidschan.

Warum sollte auf deutschem Boden auch dem Tausendjährigen Reich und der herrlichen DDR-Diktatur nicht jetzt eine Parteiendiktatur folgen? Die wundervolle “Rose der Uckermark” hat doch prima Erfahrungen aus alten Mauerzeiten. Das kann man doch nicht einfach brachliegen lassen.

http://www.e-script.de/?p=1224914401

Bielefelder und Ostwestfalen bezeichnen sich ja selbst gern in all ihrer Bescheidenheit als “Idioten”. Aber so, wie die Finanzkrise oben dargestellt wird, verstehen sie es auch.

Unser DSC im Tiefflug Richtung zweite Liga: Wer hat’s verbockt?

Ganz klar: Derjenige, der diese Gurkentruppe zusammengeholt hat. Und sein Kumpel Frontzeck.

Warum hat er so eine Gurkentruppe zusammengekauft? Weil er ein Fußballer ist.

Wie sein Kumpel Frontzeck.

Sind gut auf’m Platz, aber nie daneben.

Ich hab da schon mal was vorbereitet. Ausfüllen, Bankverbindung angeben, abschicken und dann klappt das schon bis Weihnachten (Gefunden auf “Nachdenkseiten“):

Antrag auf Ausschüttung des Anteils am 500-Milliarden-Rettungspaket
……………………………………………
(Name)

…………………………………………..
(Straße)

…………………………………………. ………………………………………………………..
(PLZ) (Ort) Ort, Datum

Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück
Leipziger Straße 5 –7
10117 Berlin

Antrag auf Ausschüttung meines Anteils am 500 Milliarden Euro Rettungspaket für Banken

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister,
sehr geehrte Damen und Herren,

da die privaten Banken in Deutschland sich im Gegensatz zu den staatlichen Landesbanken schämen, die von ihnen selbst mitgeschnürten Rettungspakete in Anspruch zu nehmen, möchte ich als gutes Beispiel vorangehen und beantrage aus patriotischen Gründen die Auszahlung meines Anteils in Höhe von 6097,– Euro (500.000.000.000 € : 82.000.000 Bundesbürger). Bitte senden Sie einen Scheck, besser noch eine Postanweisung in bar, da mein Vertrauen in die Integrität der Bankenvorstände doch arg gelitten hat.

Um einer Stigmatisierung vorzubeugen, beantrage ich gleichzeitig, die Anteile für Familienangehörige, Freunde und einige Arbeitskollegen bereitzustellen, auch um eine rasche Auszahlung zu gewährleisten. Das ist zwar insgesamt nicht viel, könnte aber als Startsignal eine Welle weiterer Anforderungen auslösen.

Ganz im Sinne von Clint Eastwood dem Hollywoodstar und Bürgermeister a.D.: „ Eine Lawine wird durch einen Schneeball ausgelöst“.

Mit vorzüglicher Hochachtung

…………………………. ………………………..
Name, Titel/Beruf

Gäbe es ihn nicht, man müßte ihn erfinden: den Ostwestfalendamm. Kurz “OWD” oder “Ossidamm” genannt. Er verbindet den Südring mit Mitte, führt erhaben über die wunderschöne Metropole der Ostwestfalen und endet dann hinter einem schnöden Tunnel in der Eckendorfer Straße, parallel zur Stapenhorster.

Diesmal: Roland Kochs Stimme in Berlin. (Aus: NW 12.11.08)

Die wunderbare “Rose der Uckermark” und ihr Seeheimer-Kreisel-Anhang aus der SPD machen grad mal wieder vor, wie “Quadrat-Trippelschritt-Politik” mit völliger geistiger Verwirrung bis zur Umnachtung geht. Gestern schruben wir hier über die Pläne der Kfzsteuer-Befreiung. Heute nun heißt es aus der “Bundeswaschmaschine” (Kanzleramt) in Berlin-Mitte:

Verwirrung auf dem Automarkt: Die geplante Steuerbefreiung beim Autokauf soll nun doch kommen – allerdings nur für ein halbes Jahr. Dann soll eine neue Anschlussregelung vereinbart werden, die nur für besonders umweltfreundliche Autos gelten könnte. Eine Woche nach Verabschiedung des Konjunkturpakets berät das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch über die konkrete Umsetzung der Milliarden-Hilfen aus dem Programm.

Yo, so macht man Politik, die Ziele setzt und umsetzt. Die Bielefelder Autohändler springen ob der verkaufsfördenden “Vorgaben” im Dreieck.

Mannmann, wat is unsere westfälische Eiche doch fürn stolzes Teil. Während in der Stadt die gespendeten Weihnachtstannen (NW glühend: “10 Meter, 11 Meter, 12 Meter hoch”) auf den markanten Plätzen der Metropole verkeilt werden, trotzen die Eichen den Herbststürmen. Kaum ein Blatt geben sie frei. Und das wird auch noch länger so bleiben. So ist sie, die ostwestfälische Eigenart. Andernorts sagt man Sturheit dazu.

Martina Gedeck hält ein Referat über die RAF: »Ulrike Meinhof griff zur Waffe, nachdem sie jahrelang mit Worten gekämpft hatte, sich die Gesellschaft aber trotzdem nicht änderte.« Wäre dies wahr, dann müsste jeder Journalist irgendwann zum Mörder werden. Martina Gedeck ist Schauspielerin. Qualifiziert sie das, uns die Welt zu erklären? Offensichtlich: Veronica Ferres analysiert bei Reinhold Beckmann, warum die DDR unterging, denn sie war »Die Frau vom Checkpoint Charlie«. Die lange mit einem jüdischen Schuhhändler liierte Iris Berben soll sagen, wieso der Nationalsozialismus die Juden vernichtete, und wer keine Schmerzen an der deutschen Geschichte verspürte, sondern bloß im eigenen Körper, stoppte den (mittlerweile verstorbenen) Klausjürgen Wussow auf offener Straße, Herr Professor Brinkmann, ich hab da so ein Ziehen im Brustkorb . . . Der Bürger sucht Orientierung, gerade in der Krise, und es gab Zeiten, da standen die Wegweiser an jeder Ecke. Als Willy Brandt mehr Demokratie wagen musste, wenn der deutsche Michel nicht die Moderne verschlafen wollte, rissen sie sich um das Megaphon, Grass und Habermas, Harpprecht und Härtling, Jens und Lenz – mir nach! Herrlichen Zeiten führen wir euch entgegen. Heute bräuchten wir sie wieder, doch wo sind die Intellektuellen, die berufen sind, den Finger auf Wunden zu legen? Wer nutzt heute seine durch wissenschaftliche oder künstlerische Leistung erworbene Autorität und tritt im Widerstreit von Macht und Geist als Verteidiger des Geistes auf? Keiner mehr da. Heute sieht der Historiker in den 68ern neue Nazis (Götz Aly), hält der Publizist Toleranz für gesellschaftlichen Selbstmord (Henryk M. Broder) und fräst der Philosoph den ersten Satz der Selbsterkenntnis in Stein: »ich hasse, also bin ich« (André Glucksmann). Auf der anderen Seite des Rheins werden diese Leute querelleurs genannt, Radaubrüder, denn den Franzosen missfällt es, wenn die Sicherungen aus den Hirnen fliegen, dass es knallt. Mit solchem Unsinn lösen wir kein heutiges Problem. Vereinzelt wird bereits der Verdacht laut, das sei womöglich eine Charakterfrage. Ein unfairer Vorwurf? Möglich. Andererseits ist von der bezwingenden Geisteskraft eines Theodor Mommsen, eines Thomas Mann oder auch nur eines Heinrich Böll wenig zu spüren. Von Luther wollen wir gar nicht erst anfangen, obwohl es sich in diesen Novembertagen schon aus biographischen Gründen anböte. Die Chancen der Jungen auf Bildung und Arbeit sinken, die Bundeswehr droht den Rubikon zu überschreiten, weil Innenminister Wolfgang Schäuble den Bürger als Feind betrachtet, Aktienkurse über alles, über alles in der Welt: Es gibt viel, das sich zu kritisieren lohnt. Man kann nicht leidenschaftslos auf dem Sofa hocken bleiben, während die Hasardeure in Wirtschaft und Politik den Bürger in seiner Existenz bedrohen. Die Wurzeln der Intellektuellen liegen in der Aufklärung. Jetzt gilt es, deren Errungenschaften zu verteidigen.

Liebes Westfalen-Blatt. Als Zeitung beklagt Ihr den “Wertewandel”, hastet aber jeder Boris-Becker-Meyer-Wölden-”News” ebenso gierig hinterher wie ein Blättchen mit großen Buchstaben und die Sender mit den schrillen Moderatoren. Wenn ein Fubabuli-Millionario wie Ballack sich das Höschen näßt und den Bundestrainer verbal anpinkelt, dann jauchzt Ihr und zitiert Satz für Satz, den er da auf Säxsch in die Mikros halbgarer Zeilenschinder stammelt. Ihr macht Euch die SpringerBertelsmann-Mischpoke zum Vorbild und beklagt den Zustand der Gesellschaft? Ihr berichtet sinnentleert über “Bauer Hansis FKK-Gier”? Laßt das doch einfach weg. Geht nicht? Schade, aber Ihr seit ein Stück weit mit schuld daran!