
Ach ja. Da hebt das Westfalen-Blatt an, vor dem Wahlgang am Dienstag nochmal über Andrea Ypsilanti herzufallen und den Herrn Walter, der bisher meines Wissens die politischen Entscheidungen allesamt mittrug ob seines jetzigen Parteitagstheaters zum “Helden” zu stilisieren. Dabei ist der farblose abgehalfterte Kerl aus der Seeheimer Kreismitte nichts anderes als ein Parteifeind. Eine Zusammenarbeit der hessischen SPD und der Linken wird von den Medien und von der Politik bis hin zur SPD als Wortbruch moralisch verdammt. Doch bei der Kampagne gegen Andrea Ypsilanti ging es in Wahrheit nie wirklich um Moral. „Glaubwürdigkeit“ wurde und wird als politisches Kampfmittel eingesetzt, um eine unerwünschte politische Mehrheit zu verhindern.Das belegt bereits der völlig unterschiedliche öffentliche Umgang mit den Koalitionsaussagen der Grünen in Hamburg: “Es mag rechnerisch eine Mehrheit für dieses Bündnis geben, doch es passt inhaltlich nicht”, erklärte die Landesvorsitzende der GAL Anja Hajduk vor der Wahl und ging dennoch mit Ole von Beust zusammen.
Die Bildung von solchen politischen Mehrheiten – wie in Hessen – mit (vorgeschobener) moralischer Empörung zu bekämpfen, ist deshalb Ausdruck einer Doppelmoral, die das demokratische Mehrheitsprinzip außer Kraft setzen will. Hajduk in Hamburg und Ypsilanti in Hessen werden mit zweierlei Maß gemessen, weil den politischen Wortführern die schwarz-grüne Mehrheit im Norden passt und die mögliche linke politische Mehrheit, die sowohl in der Bürgerschaft der Hansestadt als auch im hessischen Landtag möglich wäre, politisch nicht passt.
Die hessische Seltsamkeit des Herrn Walter liest sich dann in den Prssediensten so:
Entsetzen erfasst die Delegierten während Walters Rede. Ypsilanti und SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hören den Ausführungen des 40-Jährigen mit versteinerter Miene zu. Allen im Saal ist klar, dass hier einer mehr als nur Kritik an einigen Passagen des Koaltionsvertrags äußert: Walter stellt das Projekt einer rot-grünen Minderheitsregierung grundsätzlich in Frage.
Bis zum Wochenende glaubten sich die Koalitionäre der Unterstützung des SPD-Vizes sicher zu sein. Immerhin hatte Walter nicht nur die Passagen zur Verkehrs- und Wirtschaftspolitik im Koalitionsvertrag mit ausgehandelt. Auch stimmte er im Landesvorstand dem Vertrag zu, wie mehrere Teilnehmer berichten. Doch nun übt er Fundamentalkritik. “Das Wort Irrsinn ist ja wohl berechtigt”, empört sich ein führender Sozialdemokrat.
In seinem Buch „1984“ bezeichnet George Orwell dieses nur vordergründig nach moralischen Prinzipien Agieren als „Doppeldenk“. Er wollte damit die Durchsetzung eines Denkens anprangern, das aus Gründen des Machterhalts Denkwidersprüche stets im Sinne des herrschenden Denkens auslegt und mit aller Macht zur herrschenden Meinung macht.
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