Bielefeld-Blog: Das Weblog von Bielefeldern für Bielefelder

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15
Aug '08

Bielefeld-Sommer: “Atemberaubende Mißerfolge”

Eigentlich könnte sich die schwarz-gelbe Landesregierung angesichts der sozialdemokratischen Selbstzerfleischung entspannt zurücklehnen. Wären da nicht die ärgerlichen Fehler, die den eigenen Leuten immer wieder unterlaufen. So standen Arbeitsminister Laumann, Justizministerin Müller-Piepenkötter und vor allem Schulministerin Sommer bisher häufiger durch Kommunikationspannen als durch politische Erfolge im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Höchste Zeit, meint da offenbar Regierungschef Rüttgers, seiner Riege Nachhilfestunden im Verkaufen von Politik zu spendieren. Dabei geht es um die Virtuosität, jedem Malheur einen positiven Dreh zu geben; es geht um Verpackungskunst, darum, Fehler von Anfang an so mit schönen Worten zu vernebeln, dass sie sich im öffentlichen Licht nicht zu Pannen und Skandalen auswachsen. Dass die Lehrstunden beim Kosmetik-Guru vor allem mit Steuergeldern bezahlt werden, trägt allerdings nicht gerade zur Freude beim Wahlvolk bei. Wenn es stimmt, dass Ministerin Sommer seit ihrem Amtsantritt vor drei Jahren regelmäßig die Dienste eines Strategieflüsterers in Anspruch nimmt, wäre das schlicht ärgerlich. Da holt Rüttgers eine Frau ohne politische Erfahrung in sein Kabinett, um sie dann - mit bisher atemberaubendem Misserfolg - aus Steuermitteln fürs politische Theater weiterzubilden. Allerdings liegt die Landesregierung mit ihren steigenden Ausgaben fürs Image im Trend, denn der Druck der Öffentlichkeit steigt. Ein falscher Satz, eine unglückliche Geste, eine peinliche Frisur: Die Medienmaschinerie katapultiert jeden persönlichen Faux-Pas rasend schnell in die Arena der Sensationen.Die deutsche Politik ist im Zeitalter der Medien-Demokratie angekommen, immer häufiger steht die telegene Inszenierung über der politischen Substanz.Doch zu viel Taktieren und Verdrehen der Wirklichkeit führen vor allem dazu, dass das Image des ganzen Berufsstandes auf immer neue Tiefstände sinkt, dass der Verdruss der Menschen an der Politik wächst. Die NRW-Landesregierung sollte sich daher nicht auf die
Verheißungen des Marketings verlassen. Am Ende bleiben die politischen Tugenden der Glaubwürdigkeit und Kompetenz das bessere Imageprogramm.

Gelesen in der “Westdeutschen Zeitung”, Kommentar erübrigt sich.

Och, was machen die Gülo-Gutmenschen denn da?

Der aktuelle Datenschutz-Skandal weitet sich aus: Ermittler durchsuchten ein Callcenter in Lübeck, das illegal Adressen und Kontonummern eingekauft haben soll. Inzwischen soll auch eine Tochter der Bertelsmann-Gruppe in die Affäre verwickelt sein. Von dem Datenklau-Skandal ist offenbar auch ein Unternehmen der Bertelsmann-Gruppe betroffen. Hamburger Verbraucherschützer gaben an, dass ihnen zahlreiche Beschwerden von Verbrauchern gegen die Firma BC Bonusclub GmbH vorliegen. Die Betroffenen hätten von dem Tochterunternehmen der Bertelsmann DirectGroup Begrüßungsbriefe als angebliche Neumitglieder eines Bonus-Clubs erhalten.

In den Schreiben sei auch die Kontonummer der Angeschriebenen aufgetaucht. Diese jedoch versicherten nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg, zuvor keinen Kontakt mit der Firma gehabt zu haben. “Die Daten können nur aus halbseidenen Quellen stammen ähnlich denen, die von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein aufgedeckt wurden”, sagte Verbraucherschützerin Edda Castelló.

Gelesen heute auf “Spiegel online”. Wenn das alles wäre, was da in Gütersloh bei jener Gruppe mit “B” vorne dran so verzapft wird …… Mohn blüht nicht nur unschuldig rot (Eigentlich müßte er ja schwarz blühen….), man kann auch viele Menschen damit vergiften.

Gips nich gips doch

Wer altmodisch genug ist, sich die Musik seiner Wahl auf greifbaren Datenträgern ins Haus zu holen, anstatt auf legale oder illegale, immer aber klanglich schlechtere Netzangebote zurückzugreifen, hat es in der Metropole nicht leicht.

Da das gewünschte Opus die nagelneue Veröffentlichung eines bedeutenden nordamerikanischen Songschreibers war, versuchte ich ausnahmsweise mein Glück. Ergebnis: jpc - nix, Saturn - nix, Karstadt - nix.

Moral von der Geschicht? Gips hier keine.

Mafia “fasst Fuß”?

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Da irrt das Lokalblättchen aber ganz gewaltig. Die Mafia war schon lange da, bevor dieser billige Abklatsch aus Italien hier “Fuß” fassen will. Die Namen sind prominent, haben einen wie Peter Hartz in ihren Reihen und werden ganz offiziell von “ganz oben” nicht nur geduldet, nein, man kollaboriert ganz offen mit ihnen. Die “German Mafia” darf Leuten so wenig Lohn zahlen, das die Hungerleider vom Staat Hilfe brauchen. Sie machen ganze Fabriken einfach zu, kassieren aber vorher staatliche Hilfen. Die einfache, handwerklich strukturierte italienische Mafia ist in den Augen der deutschen Mafiosi ein Kindergeburtstag. Ein bißchen Schutzgeld. Ein paar Ehrenmorde. Ein bißchen Mülltourismus. Ein paar Beine in Betoneimern. Pffft. Da lacht man hier nur drüber, schließlich hat man einen ganzen Staat in Geiselhaft und schreibt bereits die Gesetze in Gütersloh selbst. Gell, Arbeitsminister Scholz oder “Debili” Glos? Vielleicht hindern die engen Provinzgrenzen die NW aber auch, Tacheles zu schreiben. Wer weiß. Friede Springers BLÖD-Arm ist ja enorm lang und reicht weiter als nur auf den Schreibtisch der allzu willigen Datscheuse zu Berlin.

Sommer. “Sie ist ja hochqualifiziert”

Es geht noch mal um die Waldhof-Gymnasium-Posse mit Gabriele Behler und der Schulaufsicht, die Hilfe nur annimmt, wenn der Helfende auch Bezahlung verlangt. Nun hat sich die Bielefelder Schulministerin Sommer eingeschaltet - zu spät. Die Stelle ist mit einer - bezahlten - Studentin besetzt worden. Irgendwie kommt die/das Sommer immer zu spät ……

Sie wollen doch nur spielen

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Die staatlich kontrollierten Banken machen es vor, die kleinen Kommunnen machen es nach. Hütchenspielereien auch in den OWL-Gemeinden. Sanktionen? Keine. Kann ja mal vorkommen. Machen Sie das mal als Steuerpflichtiger……

Kein Wort zu Preistreiber Staat

Die Hochs und Tiefs lösen sich in der Wirtschaft mit der gleichen Regelmäßigkeit ab wie beim Wetter. Hier wie da sind die Auswirkungen auf die Menschen allerdings erheblich. Der Tiefausläufer, der im zweiten Quartal 2008 die deutsche Konjunkturlandschaft erreicht hat, kommt nicht unerwartet. Die Meteorologen der Volkswirtschaft hatten ihn lange vorhergesagt. Die hohen Rohstoff-, Energie- und Lebensmittelpreise lieferten die Basis für ihre Prognose. Verstärkt wurden sie in ihrer Wirkung durch den teuren Euro, der zuletzt viel Wind aus dem Exportschiff genommen hat. Dazu kommt noch die Krise am amerikanischen Hypothekenmarkt, die wie eine Riesenwelle über den Atlantik schwappte und hier die Bankenbranche erfasst hat.
So wenig freilich wie ein Tief schon einen komplett verregneten Sommer macht, so wenig bewirkt ein mieses Quartal bereits eine Rezession. Technisch gesehen müssen dafür zwei negative Quartale aufeinander folgen. In der Praxis ist das Spektrum noch breiter. Derzeit ist die deutsche Wirtschaft der Stagnation näher als der Rezession. Diese Unterscheidung ist wichtig. Denn wie es ein »gefühltes« Wetter gibt, so gibt es auch eine »gefühlte« Konjunktur. Im Augenblick ist die Stimmung der meisten Menschen trotz des erheblichen Drucks durch die Preissteigerungen noch verhältnismäßig gut. Dafür sorgt vor allem die - im Vergleich zu anderen Jahren - relativ positive Lage auf dem Arbeitsmarkt. Noch ein paar schlechte Nachrichten könnten den Glauben an die robuste Verfassung der deutschen Wirtschaft jedoch bald erschüttern. Die Folgen eines solchen Stimmungswechsels sind aus früheren Jahren bekannt: Immer mehr Menschen halten ihr Geld zurück - teils aus Sicherheitsgründen, teils weil man bei trübem Wetter auch weniger
Lust verspürt, Geld auszugeben. Darunter leidet dann an erster Stelle der Einzelhandel, der wiederum seine Bestellungen bei der Industrie reduziert. Im Nu wird aus einem positiven Konjunkturzyklus ein negative Teufelskreis. Um so wichtiger ist, dass jetzt gute Nachrichten den Einfluss des Tiefs begrenzen. Die Verbraucher spüren den Rückgang der Benzinpreise. Wenn sich diese Entwicklung schneller als sonst auch auf die anderen Energiepreise überträgt, sollte die Bilanz des Gesamtjahres noch ins Positive rutschen - zumal zusätzlich ein schwächerer Euro auch das Exportgeschäft erleichtert. Groß ist der Wunsch der Menschen, Wetter und Konjunktur zu beeinflussen. Während - zum Beispiel in China - Chemie eingesetzt wird, um Regenwolken zu vertreiben, glauben viele in Europa noch an die Wunderkraft von Konjunkturprogrammen. Das jüngste Beispiel liefert derzeit die spanische Regierung.
Vielfach verpuffen diese Programme. Hinterher sind die Initiatoren dann bemüht, die irgendwann vielleicht auf natürlichem Wege eintretende konjunkturelle Wende auf ihren Einfluss zurückzuführen. Beweisen lässt sich die Wirkung meistens nicht.

Brav gemacht, Westfalen-Blatt. Kein Wort zu Preistreiber Staat, kein Wort zu Geldverschwender Hochstirn Steinbrück, der Hütchenspielereien staatlich kontrollierter Banken mit Steuergeldern ausgleicht. Kein Wort zu unsinniger Mehrwertsteuererhöhung. Weiter so. Das spornt eine Regierung an, die Probleme nicht anpackt sondern aussitzt.