Sehr geehrter Herr Wend,
sind Sie der sprichwörtliche Opportunist?
Denn wenn Sie, wie es im Grundgesetz verankert ist, immer nur nach Ihrem Gewissen entscheiden und aus diesem immer den Beschlüssen der Bundesregierung zustimmen, stellt sich dem Bürger die Frage, wieso Sie bei 27 Abstimmungen nur einmal nicht zugestimmt haben. Hat Sie bei der Abstimmung zum Mindestlohn Ihr sozialdemokratisches Gewissen in Stich gelassen. Wo war Ihr Gewissen, als die Mehrwertsteuer erhöht wurde, als beschlossen wurde, deutsche Soldaten im Kongo, Afghanistan und Irak einzusetzen?
Wo war Ihr Gewissen, als Sie für die Kürzung der Pendlerpauschale waren und wo ist es jetzt, da es darum geht, die Pauschale wieder einzuführen?
Sagt es Ihr Gewissen oder Ihr Kollege Steinbrück, dass es “keine Zeit sei für Geschenke”?
Viele Jahrzehnten gab es zu Recht die Pendlerpauschale. Nun sträuben Sie sich und einige Ihrer Kollegen die Pauschale wieder ab den ersten Kilometer einzuführen. Da fragt sich der Bürger, hat der Staat jahrzehntelang am Rande des Bankrotts gestanden nur weil die, die den ganzen Staatshaushalt finanzieren, nämlich die Arbeitnehmer, auf die rechtlich zugesicherte Erstattung der Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte bestanden?
Wie vereinbaren Sie es mit Ihrem Abgeordneten-Gewissen, dass Sie aus der Staatskasse alle Kosten, wie Freifahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Taxis, Flugtickets usw. erstattet bekommen, ohne auch nur den Berechtigkeitsnachweis erbringen zu müssen. Und obendrauf erhalten Sie, als Geschenk der Steuerzahler, dann noch die so genannte, nicht zu versteuernde Kostenpauschale von 3.782 Euro monatlich. Übrigens, von diesem Betrag muss ein Hartz IV-Empfänger fast 11 Monate seinen Lebensunterhalt bestreiten.
Was sagt Ihr Gewissen zu den geschilderten und anderen Ungerechtigkeiten?
Mit freundlichem Gruß
Frank May
Eintrag vom 21.07.2008 auf “abgeordnetenwatch / Dr. Rainer Wend MdB SPD Bielefeld”. Immer mal interessant, da zu lesen. Antwortet er, läßt “Seeheim” grüßen. Niemand wird ihn an den Futtertrögen der Macht vertreiben dürfen, den “Wirtschaftsexperten”.
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