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17
Jul '08
Der alte Trick, wenn es sonst nichts zu sehen gibt …
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59,30% mehr als beim günstigsten bundesdeutschen Dreckbeseitiger kostet die Abfuhr in Bielefeld. 101,72 € mehr als in Gelsenkirchen. Warum kann Schalke das soviel günstiger?
“Mehrere 100 Millionen Euro wurden bereits für die elektronische Gesundheitskarte verbrannt – mehr als Pleiten, Pech und Pannen sind bei dem weltweit größten IT-Projekt nicht herausgekommen”, sagt Dr. Silke Lüder. “Dieses Projekt könnte als Milliardenruine der direkte Nachfolger des Transrapids werden”, ist die Sprecherin eines breiten Bündnisses aus Bürger-, Patienten- und Ärzteinitiativen gegen die Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte sicher.
“Hier soll nicht Transparenz für Versicherte hergestellt werden, sondern es werden transparente Versicherte geschaffen – mit Datensätzen voller intimer Dinge auf zentralen Servern, die von bis zu zwei Millionen Menschen mit ‘Heilberufsausweisen’ eingesehen werden können. Es geht dabei um medizinische Daten, die bislang nur denjenigen zugänglich waren, die auch direkt mit der Behandlung zu tun hatten”, warnt Joachim Trauboth, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten und Mitglied im Aktionsbündnis.
In Testläufen habe sich gezeigt, dass die Patienten sich die sechsstellige PIN der Karte nicht merken konnten. “Daraufhin haben offizielle Datenschützer vorgeschlagen, dann sollten doch die Ärzte die PIN für ihre Patienten verwalten. Diese Idee ist der Offenbarungseid des Datenschutzes: Wo bleibt da die versprochene Sicherheit?”, fragt Trauboth.
Kai-Uwe Steffens aus Hamburg, als Vertreter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bei der Aktion “Stoppt die e-Card”, verweist auf die Risiken der geplanten Anhäufung von Patientendaten: “Die Diskussion über die Mautdaten zeigt doch, dass man den Datenschutzbeteuerungen des Gesetzgebers nicht mehr vertrauen kann. Spätestens im ‘Antiterrorkampf’ wäre es nur eine Frage der Zeit, bis die Medizindaten geöffnet werden würden”, warnt er.
Das Bündnis “Stoppt die e-Card” hat vor wenigen Wochen eine Unterschriftenaktion gestartet, in kurzer Zeit kamen mehr als eine Viertelmillion Unterschriften zusammen. “Das ist erst der Anfang”, kündigt Dr. Silke Lüder aus Hamburg an: “Wir werden mehrere Millionen Unterschriften sammeln und den unverantwortlichen Umgang mit intimen Patientendaten zum zentralen Thema des kommenden Bundestagswahlkampfs machen”. Außerdem haben Patientenvertreter jetzt eine Patientenverfügung zum Datenschutz der eigenen Krankheitsdaten in die deutschen Arztpraxen gebracht: “Hier können die Patienten der Speicherung von Medizindaten außerhalb der Arztpraxen widersprechen”, erläutert sie.
So kam es eben über die Ticker. Und wer steckt dainher? Klar. Die BetslamnMohn-Krake mit der häßlichen Tochter Arvato. Schließlich gehts um einen Milliardenauftrag. Und sowas läßt sich doch kein Mohnkuchen entgehen. Umso besser kann man die Verluste, die der Mohnsohn mit Lycos fabriziert, wegstecken. Man ist ja “gemeinnützig”. Möchte jemand seine geheimen Daten von einer Mohnfirma verwaltet haben, die auch für Mobilfunker die Handys verschickt und mit dem logistischen Arm Militärgut weltweit vertickt?
Alles Quark oder was? Mit einem Anstieg von 31,1 Prozent stand das Molkereiprodukt im Juni an der Spitze der Preistreiber. An der Spitze heißt: Viele andere Produkte haben sich sehr viel weniger verteuert. Allerdings gibt auch der Durchschnittswert von 3,3 Prozent Anlass zu Besorgnis. Das Ärgerliche an der derzeitigen Inflation ist, dass sie von den Steigerungen bei Energie und Lebensmitteln angetrieben wird. Auf einen Flachbildschirm kann man eventuell noch eine Weile verzichten und den alten Fernseher vielleicht weiter benutzen. Aber beim Mittagessen das Stück Fleisch streichen? Das wollen – und müssen zum Glück – die meisten doch nicht. Was die Energiekosten betrifft, so sind auch im Privatbereich Einsparungen möglich – nur nicht in jedem Fall und nicht von heute auf morgen. Weil also die Steigerungen besonders in den Alltag einschneiden, sind
die gefühlte Inflation und die Betroffenheit gerade beim ärmeren Drittel der Bevölkerung viel größer als die statistischen 3,3 Prozent. Bei Haushalten mit weniger als 1750 Euro Monatseinkommen knabbert die Inflation direkt an der freien Spitze und damit an dem Geld, das für größere Anschaffungen (Auto, PC, Waschmaschine, Möbel, Reise) und kleinere Vergnügungen (Kneipe, Ausflug) zurückgelegt wird. Das tut weh! Also doch alles Quark? Nein, aber ein deutlicher Hinweis, dass Politiker, Unternehmer und Gewerkschafter nicht an die Inflation gewöhnen dürfen.
So kommentiert unser anderes lokales Blättchen, das Westfalen-Blatt. Heute schon Inflation gefühlt? Unsere Buta-Abgeordneten würden unisono tönen: “Dafür sanieren wir doch den Haushalt”. Jo. Klasse. Auf dem Rücken der Masse der Bürger. Und die revanchieren sich bei den Berliner Geistesgrößen durch erneute Kaufzurückhaltung. Da merkeln wir einfach mal auf: “Der Aufschwung, der ein Abschwung ist”.
Ja, das liebe ich. Strömender Regen auf der proppenvollen Autobahn zwischen Hannover und Bielefeld-Sennestadt. Heerscharen beim Abgreifen fettiger Pommes beim “Güldenen M” in Bad Nenndorf. Schaler Blick beim Entdecken der Bruchreste im Schalenboden. So muß ein Hochsommertag sein. Und jetzt wartet jede Menge mitgebrachte Arbeit bei moderaten 16 Grad.
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