Selbst das konservative Westfalenblatt mosert:

Mit dem gestern bekanntgewordenen doppelten Zuschlag auf die Diäten ist die seit Jahren gesuchte Neuregelung der Anpassungen gründlich daneben gegangen. Ganz klar, die Orientierung an einer bestimmten Stufe der Beamtenbesoldung geht in Ordnung. Auch Richter profitieren vom guten
Abschluss für den öffentlichen Dienst in den kommenden zwei Jahren. Allerdings gibt es für sei eben nur einen und nicht zwei Zuschläge.
Das ist der Punkt, der die aktuelle Diäten-Erhöhung um letztlich 15 Prozent zum Ärgernis macht. Genau hier lugt wieder die alte Raffke-Mentalität durch, die die Politik doch eigentlich weit von sich weisen wollte. Da helfen durchaus anerkennenswerte Nullrunden seit 2002/2003 für Regierung beziehungsweise Parlament auch nichts mehr. In Deutschland brummt die Konjunktur. Einige Branchen haben ihren Beschäftigten einen verdienten Schluck aus der Pulle genehmigen können. Selbst Hartz-IV-Empfänger haben den Sozialgerichten manchen Zuschlag durch die Hintertür zu verdanken.
Aber sage bloß niemand von den Herren Politikern, die Rentner bekämen demnächst auch einen Top-Zuschlag. Das wäre der Gipfel des Zynismus

Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), der Bielefelder Michael Vesper, hat indirekt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler geübt, weil sie nicht zu den Olympischen Spielen nach Peking reisen werden. “Frau Merkel und Herr Köhler haben das gewiss genau abgewogen. Unsere Athleten hätten sich sicherlich gefreut, wenn sie von ihrem Staatsoberhaupt oder ihrer Regierungschefin angefeuert worden wären “, sagte Vesper der Rheinischen Post (Düsseldorf, Dienstagausgabe). Vesper verteidigte zugleich die Entscheidung, die Spiele nach Peking zu vergeben: “Ohne die Spiele wäre das Tibetproblem weiter in der Nische. Dann würden sich alle immer noch für China ausschließlich als
aufstrebende Wirtschaftsmacht interessieren. Die Olympischen Spiele von Peking haben schon heute viel bewirkt, und sie werden unterm
Strich letztlich zu einer Öffnung des Landes führen.” Der DOSB-”General” nahm Sportler in Schutz, die sich nicht zur Tibetfrage äußern wollen: “Ich finde, es ist das gute Recht eines Sportlers zu erklären, er wolle zu diesen Themen nichts sagen. Wer das tut, signalisiert damit keineswegs sein Einverständnis mit chinesischen Menschenrechtsverletzungen.”

Tja, was soll man dazu sagen. Fahren sie hin, heißt es: “Die unterstützen das Regime”. Was sie sowieso tun, schaut man sich die Einfuhrquoten Chinas bei uns an. Aber eine Aussage, die Spiele zu boykottieren, hörte man auch nicht .

Union und SPD wollen die im November angehobenen Diäten für die Bundestagsabgeordneten zusätzlich um gut sechs Prozent erhöhen. Dafür haben sich in Berlin die Vorstände beider Fraktionen am Montagabend in Berlin ausgesprochen. Begründet wird diese außerplanmäßige Anhebung mit dem hohen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst. Das geht grade über die Ticker. Wie wir unseren Bielefelder MdB-SPD einschätzen, hat er sicher schon mal prophylaktisch “Ja” gesagt. Bei der wahnwitzigen Rentenerhöhung tat er sich wesentlich schwerer.