
“Es gilt als ganz normal und selbstverständlich, dass ein Abgeordneter neben seinem Einkommen, das er vom Steuerzahler bezieht, auch noch Einkommen von an der Gesetzgebung interessierten Unternehmen oder Verbänden bezieht, sich also quasi in die bezahlten Dienste eines Lobbyisten begibt, das gilt als ganz normal, obwohl es eigentlich ein Skandal ist.” Das sagt Professor Hans-Herbert von Arnim, Parteienkritiker und Verfassungsrechtler.
Ich hatte kürzlich schon die Möglichkeit, längere Passagen seines neuen Buches zu lesen. Was da steht und heute auch in seinem Kommentar in der NW auf Seite 2 anklingt, treibt einem die Hutkrempe aiuf Sturm. “Für Wähler wird es systematisch unmöglich gemacht, zwischen den einzelnen Parteien zu unterschieden”. Richtig. Und “Wir haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie”, wie die Kanzleuse lauthals von sich gibt. Nehmen wir alle Mitglieder der regierenden Parteien zusammen, kommen wir auf rund 1,2 Mio. Das ist die Mischpoke, die die Figuren aufstellt, die nicht wählbaren Listenplätze auskungelt und letztlich dem Land den politischen Stempel aufdrückt. Was dann in Berlin ganz nach oben geschwemmt wird, hat in den allermeisten Fällen im ganz stinknormalen Berufsleben wenig geleistet, keine überragenden Positionen besetzt und ist auch sonst nicht weiter in Erscheinung getreten.
Die politische Klasse der Hochstirnen, Po falla, Kauder, Becks, und wie sie alle heißen mögen, hat sich den Staat zur Beute gemacht und wir gucken alle zu, machen brav unser Kreuz, wenn man uns auffordert und ansonsten hat das Volk gefälligst die Klappe zu halten. Sonst kommt Wolfgang S. und späht Euch aus….
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