Man stelle sich vor, auf dem Alten Markt zu Bielefeld versammelten sich wie bei der Basler Fastnet in früher Morgenstunde Presse, Fernsehen und per Tip “bestellte Schreiberlinge vor der zum Oetker-Konzern gehörenden Lampe Privatbank. Irgendjemand hat irgendjemand ein paar Hunderter zugesteckt, um den besten Platz zur rechten Zeit vor der öffentlich-rechtlichen Hinrichtungs-Guillotine zu erhaschen. Gibts nicht? Gibts sehr wohl.
Spiegel-online schreibt heute: “Der Vorwurf wiegt so schwer, dass die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) einen offenen Brief verfasst hat. Darin nimmt sie die Bochumer Staatsanwaltschaft gegen angebliche Vorwürfe von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in Schutz.Im Zusammenhang mit der Durchsuchung beim früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel soll Gabriel bei einer öffentlichen Veranstaltung gemutmaßt haben, dass die vor Zumwinkels Wohnhaus anwesenden Journalisten rechtzeitig einen Tipp der Bochumer Staatsanwaltschaft erhalten hätten. Dafür hätten die Justizinformanten Geld erhalten.
Müller-Piepenkötter äußerte sich in dem Schreiben an Gabriel “entsetzt” über diese Vorwürfe. “Als Dienstvorgesetzte der betroffenen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte weise ich sie aufs Schärfste zurück”, schrieb die Ministerin. Es bestünden nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft dienstliche Geheimnisse verraten habe.
Sollte Gabriel tatsächlich gemutmaßt haben, dass Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft käuflich seien, halte sie einen solchen durch nichts belegten Vorwurf aus dem Munde eines Bundesministers für geradezu infam, betonte Müller-Piepenkötter.”
Verehrte Fau Müller-Piepenkötter, das ist ja gradezu zum Piepen: Schon ab 5 Uhr in der Früh lungerten nach Presseberichten die Teams des ZDF und von Zeitungen um das Haus von Zumwinkel. Woher die das wohl wußten? Göttliche Eingebungen? Wohl kaum. Da wurde massiv dran gedreht, weil der Staat unbedingt ein Exempel statuieren wollte, was der “öffentlichen” Spiegel-Durchsuchung unter Adenauer in den frühen Jahren der Republik mehr als die Krone aufsetzt. Diese Regierung in Berlin hat keine Hemmungen mehr, den Rechtsstaat vollends auszuhebeln und steht damit denen, die Gelder unversteuert irgendwohin verschieben, wenig nach. “Angst einjagen. Drohen. Bespitzeln” heißt die Taktik. Da kann man auch ruhig mal außerhalb des Grundgesetzes Demonstranten oder Tornados observieren lassen oder “Agents provocateurs” in die Demonstrantenmasse schleusen, die bewußt Randale machen.
Und jetzt sehn Sie mal zu, Frau Müller-Piepenkötter, das der BND sein bereits zweimal angemahntes Hehlergeld bekommt. Sind Sie immer so säumig beim Zahlen? Bei Judaslohn sollte man nicht säumig sein. Schließlich hat der ehrenwerte Informant und Dieb aus Liechtenstein bereits bei Auszahlung in deutscher Beamtengründlichkeit seine “in dem Falle üblichen” 10% Steuer und “Auslagen des BND” abgezogen bekommen. Aber 4,2 Mio. für Datenklau ist ja auch nicht schlecht. Mir hat man beigebracht, das der Hehler nicht besser als der Stehler sei…… Welch altmodische Erziehung mit heute völlig unangebrachten Werten.





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