“Lets dance” - wo lief das gleich noch? - ist ja schon ein alter Fernsehhut. Zeitversetzt wie alles kommts nun in unsere Region, wie diese Pressemeldung der Stadt Bielefeld belegt:

Ostwestfalen-Lippe lässt bitten - zum “Tanz OWL 2008″: In der Region haben sich die Städte Bielefeld, Detmold, Gütersloh, Herford und Minden zusammengetan, um in einem bemerkenswerten Kooperationsprojekt, das Stadtgrenzen überschreitet, in der Sparte Tanz voneinander zu profitieren, sich zu ergänzen und auszutauschen. Quer durch die Region dreht sich vom Frühjahr bis in den Sommer alles um das Medium “Körper” - im Rahmen von Workshops mit namhaften, international anerkannten Dozentinnen und Dozenten, bei Community Dance Projekten oder in Tanzperformances von hohem künstlerischen Niveau.

Die Fahnder klingeln nun - außer wohl in Ostwestfalen und Bielefeld - bundesweit an den Haus - und Bürotüren, karren kistenweise noch nicht vernichtetes Material aus der “Affäre Lichtenstein” hinweg. Gleichzeitig kommen immer mehr unappetitliche Details an die Öffentlichkeit, wie der BND an die DVD gekommen und ist inwieweit der “Rechtsstaat” bereits die Grenzen überschritten hat, so wie er es ja auch in der “Affäre Heiligendumm” und anderen ohne Hemmungen machte. Es zeigt auch, wie impertinent die Bürger angelogen werden und wie wenig Hemmmungen ein Kanzleramt mit Besatzung aus ehemaliger DDR-Zeit dann im Ernstfall doch hat, Gesetze und Vorschriften einfach auszuhebeln. das ein willfähriger neoliberaler Finanzminister damit keine Probleme hat, erklärt sich von selbst. Zumwinkel wird als “Menetekel” vorgeführt und die anderen mit Zeitabstand aufgefordert, sich “zu melden”. Hä?

An der Uni Bielefeld gibt es kluge Rechtswissenschaftler, die darüber nur den Kopf schütteln. Ein sehr bekannter, dessen Name ich bewußt nicht nennen möchte, hat ein Fax auf die Frage “Wie weit darf der Staat gehen? Hier G 8-Gipfel, da Steueraffäre” geschrieben und einen Text von Ex-Innenminister Gerhard Baum geschickt, der vor dem Hintergrund der verfassungsfeindlichen Staatshandlungen in Heiligendumm ebenso gilt wie vor den offensichtlich ebenfalls nicht gesetzmäßigen Handlungen des BND in der “Affäre Liechtenstein” jetzt:

Es besteht heute die Gefahr, daß in Rechtssprechung, Politik, Verwaltung und Publizistik Carl Schmitts Theorie der innerstaatlichen Feinderklärung zur Routine wird. Nach dieser Theorie beweist der Staat seine Autorität in Gefahrensituationen dadurch, daß er den inneren Feind bestimmt. Nun könnte man meinen, daß sich die Terroristen als Feinde des Staates definieren. Aber ihnen gegenüber beweist der Rechtsstaat seine Aurtorität gerade dadurch, daßer sie nicht als Feinde sondern als Kriminelle behandelt werden, die unter dem Gesetz stehen. Nur ein Staat, der sich das faschistische Selbstverständnis des Staats Carl Schmitts zu eigen machen würde, bräuchte innere Feinde, die er, wie im Kriegsfall die äußeren Feinde bekämpfen darf.

Zur Erklärung bei Wikipedia: Der Name Schmitt ist schon starker Tobak, denn der war einer juristischen Vordenker der Nationalsozialisten und sorgte mit seinen Schriften bis Ende der 30er Jahre dafür, dass zum Beispiel auch die “Nürnberger Rassegesetze” ein intellektuelles Fundament bekamen. Er galt als Antisemit, allerdings muss man auch erwähnen, dass er um 1937 von noch rechtsextremeren Kräften kaltgestellt wurde. Von Schmitt stammt auch folgender Satz: “Dass es die zuständige Stelle war, die eine Entscheidung fällt, macht die Entscheidung […] unabhängig von der Richtigkeit ihres Inhaltes”. Beschließt also eine Behörde oder Sicherheitsstelle etwas, zum Beispiel mit der Begründung die “innere Sicherheit” wahren zu wollen, kann die Entscheidung nicht falsch sein, auch wenn sie in andere Rechtsbereiche eingreift. Sehr kurz gefasst: Schmitt stellt den Souverän (Kann ein Staatsführer aber auch eine Behörde sein) über das Recht, weil das Recht ja erst durch den Souverän geschaffen wird. Ein liberales Bürger- oder Verfassungsbild ist Schmitt fern.

Im Klartext: Wenn die Kanzlerin oder andere in Regierungsnähe oder hohen Behörden der Meinung sind, ihre Handlungen sind richtig, können sie nicht falsch sein.

Der erwähnte Bielefelder Rechtswissenschaftler hat übrigens mit anderen bundesdeutschen Kollegen Anzeige wegen “Vergeudung von Volkseigentum” gegen die verantwortlichen aufsichtsführenden Politiker der betroffenen Banken gestellt…. Das wird Steinbrück weiterhin nicht hindern, zu fabulieren und bringt die verzockten Milliarden, die auf Geheiß des Bundesfinanzministers mit Steuergeldern aufgefüllt werden, nicht zurück.

Da kann man doch nur noch von Bielefeld nach Berlin sagen: “Nachtigall, ick hör Dir trapsen….”

Wer sich über Arm. Bielefeld immer noch wundert, ist ein Träumer, hat wenig Ahnung von Fußball oder kann mit dem Club von der Alm nichts anfangen. Jetzt gehts um Torwart und Kapitän Mathias Hain, dessen Vertragsverlängerung laut Sport-Geschäftsführer “unterschriftsreif” vorliegt, aber nicht final behandelt wird. Hemmschuh ist wohl Finanz-Geschäftsführer Kentsch, der ein guter Banker sein mag, von Fußball aber ungefähr soviel Ahnung hat wie eine Kuh auf der Bielefelder “Alm” vom Gras fressen. Wenn er den Arminenschal umhat und auf der Haupttribüne den Besorgten mimt, gehts eher hinter der BankerDenkerstirn um Pinunzen. Aber zu dem Thema haben wir ja schon viel geschrieben. Wer statt in seine 1. Mannschaft und den Unterbau weitaus mehr in Gebäude und Remmidemmi sowie die Abfindung von Ernst Mittendorp investiert, der kann nicht wirklich vorhaben, langfristig sportliche Erfolge erzielen zu wollen. Zumal Arm. Bielefelds sportliche Leitung so blaß ist wie Reinhard Saftigs Reputation und “Zecki” Frontzecks Trainererfolge.

Heute Morgen gelang es mir nicht, ein prustendes Lachen zurückzuhalten und beinahe den Kaffee über den Tisch zu spucken. Unser geliebtes “größtes” Lokalblättchen NW macht auf der Seite 1 mit dieser allerliebsten Headline auf:

Niedlich, was? Wenn da nicht Einiges in der noch nicht gleichgeschalteten Springer/Bertelsmann/Mohn-Medienlandschaft durchsickern würde. So habe Klaus Zumwinkel keine Kaution hinterlegt, sondern seinen - immer noch angeblich, da nicht angeklagt und verurteilt - “hinterzogenen” Steuerbetrag nachgezahlt. Was ihm ja auch angesichts von Aktienverkäufen des selbst gesteuerten gestiegenen Aktienkurses der Post nicht schwerfallen sollte. Zwischen dem von wem wohl? bestellten widerlichen Medienrummel und pünktlich vor dem Haus des ehemaligen Postchefs lungernden Kamerahorde begleiteten Mitnahme des Liechtensteiner Poststifters und den heute unter dem Jubel der Springer/Bertelsmann-Presse anlaufenden “”gewaltigen
Fahndungen” (Es gibt überhaupt nur knapp 2500 Steuerfahnder in Deutschland…) liegen bereits Tage und ein Wochenende. In Bielefeld und Ostwestfalen konnte man den Rauch aus einer ganzen Reihe von brennenden Kaminen riechen.

“Steuer-Razzien bringen Geldsegen für Steinbrück” ist zunächst mal völliger Blödsinn und dient nur dazu, Lieschen Müller - wie auch im TV mit Zumwinkel geschehen - zu demonstrieren, welche Macht der Staat doch hat. Im Gegensatz zum Bürger, der die nicht zur Verantwortung ziehen kann, die Milliarden bei den Banken ungeprüft haben versenken lassen: Die Bundesregierung und die verantwortlichen Politiker. Eine Fahndung und Durchsuchung an sich bringt zunächst mal nur - wenn überhaupt - Unterlagen. Diese werden geprüft, abgeglichen und irgendwann gibt es einen Bescheid. Und bis dahin haben Heerscharen von Anwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern bereits dafür gesorgt, das nicht zuviel fließt. “Ein paar hundert Millionen Steuergelder” erwartet die Bundesregierung. Mehr nicht? Angesichts der angeblichen Milliarden, die in Liechtenstein illegal eingelagert wurden, wäre das ein sehr mageres Ergebnis.

Was das alles mit Bielefeld und Gütersloh zu tun hat? Gemach. Eine ganze Menge. Da gibt es in Gütersloh eine gemeinnützig anerkannte Stiftung, in die der Bertelsmann-Konzern seine nicht gezahlten Steuern transferiert, um sogleich mit “Forschungsergebnissen” der Allgemeinheit etwas Gutes zu tun. Wer alles gekauft, geschmiert und bezahlt wird, ist weithin unbekannt. Dann gibt es hier in Bielefeld einen sehr weit verzweigten Puddingkonzern, der weltweite Dependancen hat. Inwieweit wirklich jeder Euro an Steuern abgeführt wird, ist sicher auch dem Bielefelder Finanzamt Stadt nicht bekannt. Dann ist da ein Werkzeugmaschinenkonzern, dessen Chef ebenfalls nach wie vor unter schwerer Anlage steht, Gelder verschoben oder nicht deklariert zu haben. Danngibt es im nahen lippischen Schieder einen Möbelkonzern, dessen Chefs weit an der Steuer vorbei und mit Lug und Trug agieren. Die Rechnungen hatten und haben die Mitarbeiter zu zahlen. Dann gibt es in Osnabrück einen Kahrmann-Konzern, der sich hoher Löhne entledigen wioll und einfach “die Akquise neuer Aufträge” für die Cabriofertigung vergessen hat. was unser kleiner Windbeutel Windhorst hinter dfen Kulissen bei Balda in Oeynhausen tut, sieht man nur als Auswirkung auf die Arbeitsplätze. Es ist wohl ziemlich Unheilsames. Gradezu enttäuschend wäre es, wenn es Legales wäre.

Wenn man sieht, was “die Reichen” für die Stadt Bielefeld oder die Region Ostwestfalen tun, wischt man sich die Augen: So gut wie nichts. Wenn man doch einmal ein finanzielles Engagement für die Region entdeckt, dann hat es klare eigennützige Gründe. Zeiten, in denen Unternehmer die “Oetkerhalle” oder die “Kunsthalle” oder “Delius-Eisbahn” stifteten, sind offenbar vorbei. Da gibt es global andere Anlagemöglichkeiten für Kohle. Kein Wunder, wenn sich mir der Magen umdreht, wenn ich die BILD-Kommentare dümmlichster und hetzerischster Art lese, die vor Kamerawirksamem Entsetzen aufgerissenen Kuhaugen eines CDU-Fraktionschefs sehe und daran denke, das die, sie sich jetzt echauffieren in nicht allzu ferner Zeit wieder an den Tischchen derer hocken, die sie jetzt “verurteilen”. Diese Heuchelei ist es, die einen auf die Palme bringt.

Aber in wenigen Tagen werden wir erleben, wie die Medien einen Schwenk machen: Aus den “Steuergaunern” werden “Systemopfer” und “Leute, die als Leistungsträger und Elite zuviel dafür zahlen müssen, das Hartz 4-Empfänger zuviel Geld für nichts bekommen”. Abwarten Leute, das wird hier bei uns nicht anders sein als im moralisch versifften Berlin. Die nächsten Bertelsmann-Häppchen aus der Hand von Liz Mohn warten in der Bertelsmann-Botschaft “Unter den Linden 1″ auf die moralisch so starke Superkanzlerin und den flotten Milliardenversenker Peer Steinbrück und den Kauder, den Po falla, den Heiler, den Röttgen, den Kampeter, den Wend, die Strothmann…… Insofern hat unsere provinzielle Gegend weitaus mehr mit Berlin und der Affäre zu tun, als Lieschen Müller sich vor den Deichmannschen Schaufenstern mit den chinesischen Billigstschuhen in der Bahnhofstraße träumen läßt. Bauern gelten nun mal als “Bauernschlau”. …