Am 23.11.2006 gab das Bundessozialgericht seine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von “Hartz IV” bekannt. Hartz IV ist das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ , niedergelegt im SGB II. Seit dem Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform gingen etwa 100.000 Klagen bei den Sozialgerichten ein. Kernfrage der Entscheidung des Bundessozialgerichts war, ob 345 Euro im Monat für eine Person genug ist, um sich eigenständig zu versorgen. Die Verhandlung befasste sich mit sechs Revisionen von Empfängern von ALG II (Arbeitslosengeld II). Das Bundessozialgericht wies die Klagen gegen die Hartz-IV-Regelsätze nunmehr ab.
Die Begründung: Der Gesetzgeber habe bei der Festsetzung der Leistungen für Arbeitslose einen weiten Spielraum. Dieser umfasse die Höhe der Leistung. Selbst wenn fachliche Fehler vorlägen, habe dies keine Auswirkungen auf die Verfassungsmäßigkeit der Regelung. Auch der Ersatz der früheren Arbeitslosenhilfe durch das ALG-II oder die Anrechnung des Partnereinkommens seien zu keinem Zeitpunkt rechtswidrig gewesen. Der Regelsatz würde zudem nicht nur dem körperlichen sondern auch dem „soziokulturellen“ Existenzminimum entsprechen und führe damit nicht zwangsläufig in eine gesellschaftliche Sackgasse.
(Quelle: www.sozialhilfe24.de)
Das Bielefelder “Arbeitsamt” nahm dieses Urteil offenbar zum Anlass, noch einen Schritt weiter zu gehen. Wie in der Neuen Westfälischen zu lesen war, wurden ALG II-Empfängern, die eine Zuverdienstmöglichkeit nutzten, die Leistungen sofort gekürzt, obwohl diese noch gar keinen “Zuverdienst” vom Ausbeuter… äh… Arbeitgeber (so muß es wohl heißen!) erhalten hatten.
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