Pollizwei-Sprecher Riemenschneider (siehe Foto!) hat für die Bielefeld-Blog-Leser im Folgenden einige wichtige Informationen zusammengefaßt, die das Vertrauen der Bielefelder in die deutsche Justiz nach den jüngsten Skandalen in bundesdeutschen Gefängnissen wiederherstellen sollen:
Vor ein paar Tagen hat ein Mord im Siegburger Gefängnis für Entsetzen und vor allem für Schlagzeilen gesorgt. Drei Häftlinge quälten einen 20-jährigen Zellengenossen und zwangen ihn zum Selbstmord. Die zuständige NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat nach diesem Verbrechen erste Konsequenzen angekündigt. Die Zellenbelegungen mit drei und vier Häftlingen solle vorsorglich aufgehoben werden. Zu den Forderungen nach einem Rücktritt erklärt Frau Müller-Piepenkötter inzwischen, die Situation erfordere “nicht einen Menschen, der sein Amt hinwirft” und vor der Verantwortung davonlaufe. (Quelle: www.spiegel.de)
Die Webseiten der JVA-Siegburg meldet unterdessen keinerlei besonderen Vorkommnisse:
www.jva-siegburg.nrw.de/bekannt/aktuell/intro.htm
“Aktuelle Pressemeldungen liegen zurzeit nicht vor.” (Zitat!)
www.jva-siegburg.nrw.de/bekannt/presse/intro.htm
“Das Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen hat heute den Bundesrat passiert. In Kürze können verurteilte Straftäter auch ohne ihre Zustimmung zur Verbüßung der Strafe in ihr Heimatland überstellt werden, wenn gegen sie eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung vorliegt. Zudem sind Regelungen für den Fall vorgesehen, dass der verurteilte Täter sich der Verbüßung durch Flucht in sein Heimatland entzieht. „Es wird nun erheblich einfacher, verurteilte Straftäter ihre Haftstrafen im jeweiligen Heimatland verbüßen zu lassen. Dies dient sowohl der besseren Resozialisierung der Verurteilten als auch der Entlastung des Strafvollzugs in Deutschland“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.”
(Zitat! Quelle: www.bundesjustizministerium.de)
Die Entlastung des Strafvollzugs durch gezielte Abschiebung von ausländischen Strafgefangenen ist also die Lösung für die Miststände in den Justizvollzugsanstalten einer finanziell ruinierten Republik! Pollizwei-Sprecher Riemenschneider meint dazu: “Besuchen Sie doch mal am kommenden Wochenende die Justizvollzugsanstalt in Bielefeld-Brackwede und singen sie den Gefangenen ein Lied! Gerne leihe ich Ihnen hierfür ein Megaphon!”





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