Karlsruhe verbietet Internet-Schnüffelei

Grad gehts über die Ticker: Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten vorerst gestoppt.

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten einstweiligen Anordnung dürfen die Daten zunächst nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden. Damit gaben die Karlsruher Richter dem Eilantrag acht betroffener Bürger teilweise statt.

Hach, das freut doch auch und grade in Bielefeld, wenn die Merkels, Strucks, Schäubles, Wends und wie die Blausesselbesetzer im Bundestag alle heißen, mal wieder gezeigt bekommen, welchen Pfusch sie da abliefern….