Guten Tag,
hiermit erstatte ich Strafantrag gegen Herrn Arnold Weßling, Vorsitzenden des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband.
Herr Weßling veranstaltet Heute Abend im Waldschlösschen in Marienfeld eine Podiums-Diskussion zur Bundestagswahl und hat mich, obwohl auch ich zur Bundestagswahl zugelassen bin und heute um eine nachträgliche Einladung gebeten habe, weiterhin nicht eingeladen.
Ich erachte dies als einen Verstoß gegen das Gleichstellungsgesetz und erbitte eine Einstweilige Verfügung, die mir erlaubt an dieser Podiumsdiskussion teilzunehmen.
Außerdem erachte ich die Demokratie dieses Landes als erheblich gefährdet, wenn weiterhin einzelne Personen die Möglichkeit haben den Informationsfluss in einer solchen Art und Weise zu begrenzen bzw. zu lenken.
Begründung: Es handelt sich bei der Podiumsdiskussion um eine wesentliche Veranstaltung, während der Wahlwerbezeit, welche die Meinung der Wählerinnen und Wähler stark beeinflussen kann. Die Existenz eines Kandidaten zu verschweigen, kann nicht im Sinne der Demokratie und Gleichberechtigung sein.
Eine solche Vorgehensweise habe ich im übrigen auch bereits von der Kreishandwerkerschaft und von der Kolpingfamilie in Rheda erlebt. Im Sinne der Gleichbehandlung bitte ich auch diese Veranstalter strafrechtlich zu verfolgen.
Mit dieser Strafanzeige fängt eine Geschichte im Wahljahr 2009 draußen vor den Toren der Metropole an, die bisher keine Wellen bis hier geschlagen hat. Ja wenn diese Anzeige nicht mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld liegen würde. Gestellt hat den Strafantrag ein Mann namens Axel Dörken aus Gütersloh. Ein auch in Bielefeld nicht ganz unbekannter “Hans Dampf” in vielen Gassen, der sich mit Bewußtseins- und Gedankentraining sowie Klettertraining beschäftigt. Manche sagen, ein “Sonderling”, andere halten ihn für einen “Spinner”. Viele mögen auch seine Einmischung in “Die Dinge” nicht. Wie eben jene Veranstalter einer Podiums-Diskussion, zu der Wahlkämpfer Dörken – immerhin hat er es auf den Wahlzettel zur Bundestagswahl mit seiner Partei geschafft (Was zB. Gabriele Pauli und ein paar anderen mit hanebüchenen Argumenten seitens des etwas seltsamen Bundeswahlleiters versagt wurde. Aber das wäre eine andere Diskussion).
Der Bauch sagt spontan “Der Mann spinnt”. Der Verstand sagt “Was hat der auf Podiumsveranstaltungen zu suchen? Den muß man doch nicht einladen”. Klassisch ausgebremst. Wie der recht bekannte emeritierte Juraprofessor und Verfassungsrechtler Dr. Karl Albrecht Schachtschneider zu seinem Strafantrag feststellt:
Sehr geehrter Herr Dörken,
erlauben Sie eine knappe Antwort auf Ihre nicht ganz leicht zu beurteilende Frage: Grundsätzlich haben alle Parteien und Kandidaten einen Anspruch auf Chancengleichheit bei den Wahlen.
Das folgt aus Art. 38 Abs. 1 GG, wenn eine Partei agiert, in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 GG. Die Rechtsprechung macht die Berücksichtigung der Parteien durch Einrichtungen der öffentlichen Hand von deren bisherigen Erfolgen bei
Wahlen abhängig, aber keine Partei und kein Kandidat darf völlig ignoriert werden.
Wir haben die unterschiedliche Behandlung selbst im Bundestag vertretener Parteien gerade bei dem Kanzlerkandidatenduell und dem Dreikampf der Oppositionsparteien erlebt.
Ich halte diese Praxis für verfassungsrechtlich bedenklich, aber schwer zu erschüttern.
Ich meine, Sie hätten von dem Landwirtschaftlichen Kreisverband eingeladen werden müssen, wenn nicht besondere Gründe,die ich nicht kenne, entgegenstehen. Sie hätten Ihren Anspruch mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht geltend machen können.
Beste
Grüße Karl A. Schachtschneider
Woraufhin Axel Dörken die nächste Stufe erklomm und einen weiteren Strafantrag stellte:
Guten Tag,
als Einzelkandidat zur Bundestagswahl werde ich permanent bei Podiumsdiskussionen nicht eingeladen.
Dies erachte ich als eine sträfliche Mißachtung des Grundgesetzes. Insbesondere der Art. 38 Abs. 1 GG, in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 GG.
Der Antrag auf einstweilige Anordung ist idealer Weise so gefasst, dass er für sämtliche im Kreis Gütersloh stattfindenden Podiumsdiskussionen gilt.
Hilfsweise bitte ich Sie, mit mir telefonisch in Kontakt zu treten, damit meine Rechte als Einzelkandidat ab sofort gewahrt werden.
Liebe Grüße
Axel Dörken
Das “Tagebuch einer Einzelkandidatur” kann man hier lesen.
Da möchte ich doch gleich noch eine Pressemeldung anhängen zum Thema “Verhalten im Wahlkampf/Rolle der gleichgeschalteten Medien/Massenbeeinflussung/Herrschaftsdenken der Berliner Junta”:
Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Vergangenheit in der DDR angegriffen. Merkel sei früher eine “hervorgehobene FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda” gewesen, sagte Lafontaine dem “Hamburger Abendblatt”. “Sie gehörte zur Kampfreserve der SED”, so Lafontaine. Merkel habe in der DDR “besondere Vorteile” genossen. Sie habe “auch im Ausland studieren” und in die Bundesrepublik reisen können. Er kritisiere, dass “die CDU mit dem Finger auf andere zeigt”, sagte Lafontaine. “Denn es zeigen viele Finger auf sie zurück.” Die Debatte über die DDR-Vergangenheit verlaufe “heuchlerisch, weil sich CDU und FDP jeweils zwei SED-Blockparteien einverleibt” hätten und so täten, “als wäre das alles nicht gewesen”.
Man muß weder Lafontaine noch die “Linke” mögen, aber den Kern der Sache trifft es. Warum dann die einschlägigen Blättchen von “Beleidigung” schmieren, ist ein Rätsel, das nur sie lösen können. Da schließt eine Kanzlerin ihre Stasiakte weg, Einblick verboten. Da schwafelt ein durchgeknallter FDP-Chef von “Kommunisten”, der verbietet eine Bundeskanzlerin dem WDR die Veröffentlichung eines Bildes, wie sie zumindest in Stasinähe das Haus eines überwachten DDR-Dissidenten umschleicht. Da verändert eine Bundeskanzlerin ihre Lebensgeschichte so, daß sie dasteht wie Jungfrau Maria. Ein paar DDR-Jahre einfach gelöscht. Unsichtbar.
Aber Überwachung, Bespitzelung, Vorratspeicherung von Daten und neuerdings Videofilmerei der SPD-Chefin in NRW durch eine professionell angeheuerte Truppe sind ja heute Usus in der Partei der “Auf-andere-Zeiger”. Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert/CDU hat sich mehr als erstaunt über die wüsten Aktionen des durchgeknallten NRW-CDU-Generalsekretärs gezeigt. Wen wunderts. Der Mann heißt Wüst, sieht ein bißchen komisch aus und fühlte sich schon als Schüler von linken Lehrern und Klassenkameraden verfolgt.
Nomen est omen. Ziemlich wüst, diese Parteien und ihre “demokratische Art” der Auseinandersetzung. Die Angst vorm Verlust der fetten Schmalztöpfchen, “kleinen” Zuwendungen, die auf Liechtensteiner Konten landen und anderem Lobbyistenschmonzes muß wohl extrem tief sitzen.
Dieser Eintrag wurde verfasst am Freitag, 18. September 2009 um 08:18 und in der Kategorie Allgemeines und Sonstiges abgelegt. Antworten auf diesen Beitrag kannst du mit dem RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst außerdem einen Kommentar abgeben oder einen Trackback von deinem Blog senden.
5. August 2010 um 12:06
Guten Tag,
interessant, in einem Artikel benannt zu sein, in dem auch Prof. Schachtschneider, Herr Lafontain, Frau Merkel, Herr Westerwelle, etc. benannt werden. Danke, der Ehre. ;o)
Warum ich antworte und zwar erst heute: Ich las den Beitrag erst heute und fand “demokratische Art” im Schlussabsatz. Und zwar exakt so geschrieben.
Dabei entspricht es tatsächlich der demokratischen Art, da Demokratie seit jeher und bis heute keine Mitbestimmung der Mehrheit darstellt, sondern eine Diktatur der Minderheit über die Mehrheit.
Geschichtliche Ableitung:
Im frühen Rom, stand “Demos” für die gesamte Gemeinde. Das “Volk” waren jene Wasserträger, die von unten nach oben umschichteten. Zum “Idios” – wovon wahrscheinlich das Wort “Idioten” abgeleitet wurde erwartet, dass es spurt, malocht und ansonsten das System nicht hinterfragt.
Heute:
Alles exakt so, wie früher.
Doch die Zeiten wandeln sich, da sich das Bewusstsein wandelt. Die Mitbestimmung aller wird immer wahrscheinlicher. Auch obwohl noch immer die Demokratie vorherrscht.
Liebe Grüße
Axel Wartburg, geb. Dörken