Nun kriegt Kaiserin Mutti juristischen Wind von vorn

Süddeutsche Zeitung: Nach dem Beschluss der Bundesregierung, die sieben ältesten Meiler vorübergehend vom Netz zu nehmen, prüfen Atomkraftwerksbetreiber rechtliche Schritte. So erwägt nach SZ-Informationen Eon eine Klage gegen die entsprechende Verfügung des Umweltministeriums. Branchenkreisen zufolge ziehen auch weitere Konzerne dies in Betracht. Die Koalition hatte am Dienstag beschlossen, die sieben ältesten Reaktoren für eine gründliche Überprüfung drei Monate lang abzuschalten. Das Moratorium soll klären, ob die Vorkehrungen in Deutschland reichen, um eine Katastrophe wie in Japan zu verhindern. Blieben die sieben Reaktoren dauerhaft vom Netz, könnte das Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen, hieß es bei den Unternehmen.

Rheinische Post, Pressemeldung: Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), hat für die Abschaltung der Atomkraftwerke eine gesetzliche Regelung gefordert. „Eine Bundesregierung kann nicht per Erlass ein Gesetz aushebeln“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Deshalb ist ein Aufhebungsgesetz, wenn man die Kernkraftwerke stilllegen will, unumgänglich. Das kann man zügig umsetzen“, betonte er. Die Erklärung der Bundesregierung, die Kraftwerke wegen Gefahrenabwehr abzuschalten, wies er zurück. „Die Begründung Gefahrenabwehr für die Abschaltung der Kraftwerke ist nicht einschlägig.“ Die Gefahr sei dann gegeben, wenn Atomenergie aus einem Kraftwerk austrete. „Das ist in Deutschland nicht der Fall.“

Kölnischer Stadtanzeiger, Pressemeldung
: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die jüngste Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), in den nächsten zehn bis 15 Jahren aus der Atomenergie aussteigen zu wollen, kritisiert. „Herr Röttgen war in der Fraktion, als wir den Antrag zur Kernener-gie einstimmig verabschiedet haben“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (gDonnerstag-Ausgabe). „In dem Antrag steht, dass wir jetzt das Moratorium machen und in diesen drei Monaten intensive Sicherheitsprüfungen vornehmen. Da Herr Röttgen den Antrag mit beschlossen hat, gehe ich davon aus, dass er sich auf dem Boden dieses Antrags bewegt.“ Fuchs fügte hinzu: „Ich bin nicht dafür, dass wir jetzt mit fliegenden Fahnen aus der Kernenergie aussteigen. Denn wir haben keine Alternativen. Und wir brauchen Strom – und zwar zu bezahlbaren Preisen. Erneuerbare Energien sind aber weit teurer als die herkömmlichen Energieträger. Außerdem gehört zu den erneuerbaren Energien ein entsprechender Netzausbau. Zu sagen, wir steigen aus allem aus, ist unheimlich populistisch.“

Die hiesigen Gazetten äußern sich ähnlich. Kaiserin Muttis Manöver ist derart dumm-durchsichtig, daß selbst der Gläubigste sich fragt, wie lange die Bundesrepublik noch Politik nach Meck-Vop-Art ertragen werden soll. Mal völlig abgesehen von den fiskalpoliischen Schwachmatismen Richtung Euro der Merkel-Junta. Ob die Dame das Kanzleramt mit dem damaligen Politbüro verwechselt?