Dirk Butenuth: Erfolgreiche Karriere wegen demokratischer Strafvereitelung

Bei Gutmenschen gibt es meist die Meinung, dass es einer der Grundprinzipien der Demokratie der Gleichbehandlungsgrundsatz sei. Dieses ist schlicht und ergreifend ein gefährlicher Irrtum. Um die Demokratie zu schützen Bedarf es ab und zu eines Tabubruches um sich nicht durch das Grundgesetz im Bewegungsspielraum lahm legen zu lassen.
So auch bei der heldenhaften Tat von Dirk Butenuth. Dirk Butenuth war 2006 Leiter des Bielefelder Staatsschutzes. In diesem Jahr eskalierten die Proteste an der Bielefelder Universität, u.a. wurde für etliche Wochen das Rektorat besetzt. Trotz dieser extremistischen demokratiegefährdenden Aktionen, gab es leider vom Gesetz her keine ausreichende Befugnisse um gegen diese Gefährder vorzugehen.
Dann wurden im Sommer 2006 die Studiengebühren endgültig verabschiedet und danach gab es etliche kleinere Brände an der Uni. Die Brandermittler der Kripo Bielefeld hatten die Prinzipien der wehrhaften Demokratie noch nicht ganz verstanden und ermittelten deswegen zuerst gegen einen Mitarbeiter des privaten Wachdienstes. Dirk Butenuth intervenierte erfolgreich dagegen, denn was wäre mit unserer Demokratie los, wenn der Wachmann vor Gericht aussagen müsste. Wie hätte das Ansehen der Polizei gelitten, wenn sich herausgestellt hätte, dass der Wachmann einige Aussagen des Staatsschutzes ein wenig missverstanden hätte. Denn eines der Grundvoraussetzungen für unsere Demokratie ist es, dass die Menschen Vertrauen in die Polizei haben. Daher ist es geboten notfalls auch mal von der Strafverfolgung abzusehen um das Grundvertrauen in die Polizei und somit die Sicherheit und Ordnung nicht zu gefährden.
Daher ist es zu begrüßen, dass Dirk Butenuth zum neuen Leiter der Polizeiinspektion Bielefeld ernannt wurde. Denn er wird es verstehen jede Kritik von der Polizei abzuwenden und ist somit ein Garant für unser Staatswohl. Der Bielefelder Polizeipräsident Erwin Südfeld hat somit bei dieser Personalentscheidung mal wieder ein glückliches Händchen bewiesen.

4 Gedanken zu „Dirk Butenuth: Erfolgreiche Karriere wegen demokratischer Strafvereitelung

  1. pinky

    Es fehlt die Unterstützung für Pinkys Studiengebühren, der im Gegensatz zu den Verschwendern von Rot-Grün sich um den einen ausgeglichenen Haushalt bemüht hat.

  2. primula vulgaris

    … und zu diesem Zwecke lauter unrentable Mikro-Fachhochschulen aus der Taufe gehoben hat statt die bestehenden Standorte auszubauen.

  3. epsilon Artikelautor

    Und nicht zu vergessen der damalige Inneminister Dr. Ingo Wolf unter dessen Oberaufsicht das geschah und der bald Vizepräsident des Bundesrechnungshofes wird.

  4. autonome gruppen

    Kleine Ergänzung (eigentlich müsste Herr Butenuth eine gaanz lange Nase haben):

    Dirk Butenuth, Leiter des polizeilichen Staatsschutzes, erläutert die Ermittlungsergebnisse:
    „Der Stand der Ermittlungen ist, dass es bei den Brandstiftungen keinen konkreten Tatverdacht gab, bei den Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch, wo der Schlüssel auch entwendet wurde, sehr wohl. Das Verfahren ist jetzt an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden und wird von dort bewertet.“

    http://www.radiohertz.de/pages/InFaktArchiv.php

    Herr Butenuth hatte wohl nicht bedacht, dass die Akten später weitergegeben werden. Oder hatte er gedacht, dass sie vorher manipuliert werden ?

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